Beschluss (GASP) 2022/331 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

25.2.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 52/1 BESCHLUSS (GASP) 2022/331 DES RATES vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. (3) Der Europäische Rat hat Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Juni 2021 aufgefordert, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der Union seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen. Er betonte, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der Union zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen. (4) Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen muss, die durch den Truppenaufmarsch entlang seiner Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht wurden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Der Europäische Rat ermutigte zu diplomatischen Bemühungen und unterstützte das Normandie-Format bei der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und erklärte, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde, einschließlich mit den Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. (5) Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden. (6) Am 19. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Besorgnis über den massiven Aufbau russischer Streitkräfte in und um die Ukraine zum Ausdruck brachte und Russland nachdrücklich aufforderte, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren, und zwar durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine. Die Union erklärte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen. (7) Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an. (8) Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt und die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte darstellt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum sowie die Minsker Vereinbarungen und die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Hohe Vertreter forderte Russland als Konfliktpartei nachdrücklich auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Zusagen einzuhalten, das Völkerrecht zu achten und zu den Beratungen im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren. Er kündigte an, dass die Union auf diese jüngsten Verstöße Russlands reagieren werde, indem sie so schnell wie möglich zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen wird. (9) Am 24. Februar 2022 kündigte der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine an, und russische Streitkräfte leiteten einen Angriff gegen die Ukraine ein. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar. (10) Am 24. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Die Reaktion der Union werde sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen. (11) Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, die die unverzügliche Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk durch Russland unterstützten, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. Zusätzlich sollte diese Liste die Personen umfassen, die die russische militärische Aggression von Belarus aus ermöglicht haben, sowie jene noch nicht in dieser Liste aufgenommenen Mitglieder der Staatsduma, die die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert haben. (12) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2022. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). ANHANG Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „572. Sardana Vladimirovna AVKSENTYEVA, geb. GOGOLEVA (Сардана Владимировна Авксентьева / Сардаана Владимировна Авксентьева) Geburtsdatum: 2.7.1970 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 573. Olga Nikolayevna ALIMOVA (Ольга Николаевна Алимова) Geburtsdatum: 10.4.1953 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 574. Georgy Konstantinovich ARAPOV (Георгий Константинович Арапов) Geburtsdatum: 11.9.1999 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 575. Otari Yonovich ARSHBA (Отари Ионович Аршба) Geburtsdatum: 12.4.1955 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 576. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Александр Михайлович Бабаков) Geburtsdatum: 8.2.1963 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 577. Mikhail Nikolayevich BERULAVA (Михаил Николаевич Берулава) Geburtsdatum: 3.8.1950 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 578. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич Васильев) Geburtsdatum: 11.8.1949 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 579. Veronika Valeriyevna VLASOVA (Вероника Валериевна Власова) Geburtsdatum: 2.11.1966 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 580. Yelena Andreyevna VTORYGINA (Елена Андреевна Вторыгина) Geburtsdatum: 17.8.1957 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 581. Dmitry Fyodorovich VYATKIN (Дмитрий Фёдорович Вяткин) Geburtsdatum: 21.5.1974 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 582. Alexey Vasilyevich GORDEYEV (Алексей Васильевич Гордеев) Geburtsdatum: 28.2.1955 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 583. Kseniya Alexandrovna GORJATCHEVA (Ксения Александровна Горячева) Geburtsdatum: 16.5.1996 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 584. Vladislav Andreevich DAVANKOV (Владислав Андреевич Даванков) Geburtsdatum: 25.2.1984 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 585. Vyacheslav Anatolyevich DAMDINTSURUNOV (Вячеслав Анатольевич Дамдинцурунов) Geburtsdatum: 21.9.1977 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 586. Alexander Vyacheslavovich DYOMIN (Александр Вячеславович Дёмин) Geburtsdatum: 23.9.1988 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 587. Oksana Genrikhovna DMITRIEVA (Оксана Генриховна Дмитриева) Geburtsdatum: 3.4.1958 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 588. Alexander Dmitriyevich ZHUKOV (Александр Дмитриевич Жуков) Geburtsdatum: 1.6.1956 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 589. Konstantin Fyodorovich ZATULIN (Константин Фёдорович Затулин) Geburtsdatum: 7.9.1958 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 590. Artem Alexandrovich KAVINOV (Артём Александрович Кавинов) Geburtsdatum: 3.9.1969 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 591. Olga Mikhailovna KAZAKOVA (Ольга Михайловна Казакова) Geburtsdatum: 30.5.1968 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 592. Sholban Valeryevich KARA-OOL (Шолбан Валерьевич Кара-оол) Geburtsdatum: 18.7.1966 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 593. Raisa Vasilyevna KARMAZINA (Раиса Васильевна Кармазина) Geburtsdatum: 9.1.1951 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 594. Artem Yuryevich KIRYANOV (Артём Юрьевич Кирьянов) Geburtsdatum: 12.1.1977 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 595. Lev Igoryevich KOVPAK (Лев Игоревич Ковпак) Geburtsdatum: 23.10.1978 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 596. Robert Ivanovich KOCHIEV (Роберт Иванович Кочиев) Geburtsdatum: 16.3.1966 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 597. Andrey Leonidovich KRASOV (Андрей Леонидович Красов) Geburtsdatum: 27.1.1967 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 598. Pavel Vladimirovich KRASHENINNIKOV (Павел Владимирович Крашенинников) Geburtsdatum: 21.6.1964 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 599. Anna Yuryevna KUZNETSOVA (Анна Юрьевна Кузнецова) Geburtsdatum: 3.1.1982 Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 600. Rizvan Danilovich KURBANOV (Ризван Даниялович Курбанов) Geburtsdatum: 3.1.1961 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 601. Oleg Yuryevich LEONOV (Олег Юрьевич Леонов) Geburtsdatum: 10.9.1970 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 602. Andrey Mikhailovich MAKAROV (Андрей Михайлович Макаров) Geburtsdatum: 22.7.1954 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 603. Evgeny Evgenievich MARCHENKO (Евгений Евгеньевич Марченко) Geburtsdatum: 17.7.1972 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 604. Oleg Anatolyevich MATVEYCHEV (Олег Анатольевич Матвейчев) Geburtsdatum: 1.2.1970 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 605. Artem Pavlovich METELEV (Артём Павлович Метелев) Geburtsdatum: 11.8.1993 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 606. Oleg Viktorovich MOROZOV (Олег Викторович Морозов) Geburtsdatum: 5.11.1953 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 607. Yevgeny Sergeyevich MOSKVICHEV (Евгений Cергеевич Москвичев) Geburtsdatum: 28.9.1957 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat. 25.2.2022 608. Alexey Gennadyevich NECHAYEV (Алексей Геннадьевич Нечаев) Geburtsdatum: 30.8.