Beschluss (GASP) 2020/1136 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

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rischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. KIM Su Gwang hat zahlreiche Bankkonten in mehreren Mitgliedstaaten eröffnet, auch auf Namen von Familienangehörigen. Während seiner Zeit als Diplomat hat er verschiedentlich an der Überweisung hoher Geldsummen auf Bankkonten in der Union oder außerhalb der Union mitgewirkt, und zwar auch auf Konten, die auf den Namen seiner Ehefrau KIM Kyong Hui lauten. 6. KIM Kyong Hui Geburtsdatum: 6.5.1981 Geburtsort: Pyongyang, DVRK Geschlecht: weiblich 20.4.2018 KIM Kyong Hui hat sich gemeinsam mit ihrem Ehemann KIM Su Gwang, ihrem Schwiegervater KIM Yong Nam und ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy an systematischen betrügerischen finanziellen Praktiken beteiligt, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten. Sie hat mehrfach Banküberweisungen ihres Ehemanns KIM Su Gwang und ihres Schwiegervaters KIM Yong Nam erhalten und Geld auf Konten außerhalb der Union, die auf ihren Namen oder den ihrer Schwiegermutter DJANG Tcheul Hy lauten, überwiesen.“ 4. In Anhang III Teil A („Personen“) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 4 und 24 folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Gründe „4. JON Chol Young alias JON Chol Yong Reisepass-Nr.: 563410192 Diplomat der Botschaft der DVRK in Angola Geburtsdatum: 30.4.1975 22.1.2018 Ehemaliger Vertreter der Green Pine Associated Corporation in Angola und in Angola akkreditierter DVRK-Diplomat. Green Pine ist von den VN unter anderem wegen Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo benannt worden. Green Pine hat auch Verträge für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe ausgehandelt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt. 24. SO Tong Myong Geburtsdatum: 10.9.1956 3.7.2015 Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte.“ 5. In Anhang III Teil B („Einrichtungen“) des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält der Eintrag 4 folgende Fassung: Name (und ggf. Aliasnamen) Angaben zur Identität Datum der Aufnahme in die Liste Gründe „4. Pan Systems Pyongyang alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK. 16.10.2017 Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“