Beschluss (GASP) 2022/307 des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

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25.2.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 46/97 BESCHLUSS (GASP) 2022/307 DES RATES vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus angenommen. (2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP und in Anbetracht der unverändert ernsten Lage in Belarus sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 28. Februar 2023 verlängert werden. (3) Die Begründungen oder die Angaben für 27 natürliche Personen und sieben juristische Personen, die in der in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgeführt sind, sollten geändert werden. (4) Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2023. (2) Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022. Im Namen des Rates Die Präsidentin A. PANNIER-RUNACHER (1) Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert: 1. In der Tabelle mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“ erhalten die Einträge 2, 3, 8, 16, 18, 19, 20, 21, 30, 31, 33, 46, 49, 50, 53, 70, 77, 87, 88, 112, 114, 121, 123, 124, 125, 127 und 144 folgende Fassung: Namen (Transliteration der belarussischen Schreibweise) (Transliteration der russischen Schreibweise) Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise) Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „2. Dzmitry Valerievich PAULICHENKA, Dmitri Valerievich PAVLICHENKO (Dmitriy Valeriyevich PAVLICHENKO) Дзмiтрый Валер'евiч ПАЎЛIЧЭНКА Дмитрий Валериевич ПАВЛИЧЕНКО Position(en): Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) Befehlshaber einer OMON-Einheit Geburtsdatum: 1966 Geburtsort: Witebsk/ Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus) Anschrift: Belarusian Association of Veterans of Special Forces of the Ministry of Internal Affairs ‘Honour’, 111 Mayakovskogo St., 220028 Minsk, Belarus Geschlecht: männlich Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte (SOBR) des Innenministeriums. Geschäftsmann, Präsident der „Ehre“, des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums. Er wurde identifiziert als Befehlshaber einer OMON-Einheit während des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus. 24.9.2004 3. Viktar Uladzimiravich SHEIMAN (Viktar Uladzimiravich SHEYMAN) Viktor Vladimirovich SHEIMAN (Viktor Vladimirovich SHEYMAN) Вiктар Уладзiмiравiч ШЭЙМАН Виктор Владимирович ШЕЙМАН Position(en): Ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Geburtsdatum: 26.5.1958 Geburtsort: Soltanishki, Region/Oblast Grodno/Hrodna, früher UdSSR (jetzt Belarus) Anschrift: Belarus President Property Management Directorate, 38 Karl Marx St., 220016 Minsk, Belarus Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater/Mitarbeiter des Präsidenten. Er ist nach wie vor ein einflussreiches und aktives Mitglied des Lukaschenka-Regimes. 24.9.2004 8. Siarhei Mikalaevich KHAMENKA Sergei Nikolaevich KHOMENKO Сяргей Мiкалаевiч ХАМЕНКА Сергей Николаевич ХОМЕНКО Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Innenminister, Generalmajor der Miliz (Polizei) Minister der Justiz Geburtsdatum: 21.9.1966 Geburtsort: Jassinowataja, früher UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Minister im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der Sicherheitskräfte des Innenministeriums im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Justizminister. 2.10.2020 16. Aliaksandr Mikhailavich ALIASHKEVICH Alexander Mikhailovich ALESHKEVICH Аляксандр Мiхайлавiч АЛЯШКЕВIЧ Александр Михайлович АЛЕШКЕВИЧ Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowsky der Stadt Minsk, Leiter der Kriminalpolizei Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Leninsky der Stadt Minsk Geschlecht: männlich In seiner früheren Position als Erster Stellvertretender Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Moskowsky der Stadt Minsk und Leiter der Kriminalpolizei war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in diesem Bezirk gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten im Bezirk Leninsky der Stadt Minsk. 2.10.2020 18. Aliaksandr Paulavich VASILIEU Alexander Pavlovich VASILIEV Аляксандр Паўлавiч ВАСIЛЬЕЎ Александр Павлович ВАСИЛЬЕВ Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Region/Oblast Gomel/Homyel Leiter der Akademie des Innenministeriums Geburtsdatum: 24.3.1975 Geburtsort: Mahiliou/Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Akademie des Innenministeriums. 2.10.2020 19. Aleh Mikalaevich SHULIAKOUSKI Oleg Nikolaevich SHULIAKOVSKI Алег Мiкалаевiч ШУЛЯКОЎСКI Олег Николаевич ШУЛЯКОВСКИЙ Position(en): Ehemaliger Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Kriminalpolizei Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest Geburtsdatum: 26.7.1977 Geschlecht: männlich In seiner früheren Position als Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Kriminalpolizei war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest. 2.10.2020 20. Anatol Anatolievich VASILIEU Anatoli Anatolievich VASILIEV Анатоль Анатольевiч ВАСIЛЬЕЎ Анатолий Анатольевич ВАСИЛЬЕВ Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel, Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Gomel/Homyel, Region/Oblast Gomel/Homyel, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Gomel/Homyel und Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees. 2.10.2020 21. Aliaksandr Viachaslavavich ASTREIKA Alexander Viacheslavovich ASTREIKO Аляксандр Вячаслававiч АСТРЭЙКА Александр Вячеславович АСТРЕЙКО Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest, Generalmajor der Miliz (Polizei) Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Minsk Geburtsdatum: 22.12.1971 Geburtsort: Kapyl, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich In seiner früheren Position als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Brest und Generalmajor der Miliz war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne in dieser Region/Oblast im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen, einschließlich Folterungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees Region/Oblast Minsk. 2.10.2020 30. Uladzimir Viktaravich KALACH Vladimir Viktorovich KALACH Уладзiмiр Вiктаравiч КАЛАЧ Владимир Викторович КАЛАЧ Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk Geschlecht: männlich Dienstgrad: Generalmajor In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Mitarbeiter des Präsidenten der Republik Belarus – Inspektor für die Region/Oblast Minsk. 2.10.2020 31. Alieg Anatolevich CHARNYSHOU Oleg Anatolievich CHERNYSHEV Алег Анатольевiч ЧАРНЫШОЎ Олег Анатольевич ЧЕРНЫШЁВ Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften Geschlecht: männlich Dienstgrad: Generalmajor In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Staatssicherheitskomitees (KGB) war er verantwortlich für die Teilnahme des KGB an der Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten und Oppositionellen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Stellvertretender Vorsitzender des Präsidiums der Nationalen Akademie der Wissenschaften. 2.10.2020 33. Lidzia Mihailauna YARMOSHINA Lidia Mikhailovna YERMOSHINA Лiдзiя Мiхайлаўна ЯРМОШЫНА Лидия Михайловна ЕРМОШИНА Position(en): Ehemalige Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Geburtsdatum: 29.1.1953 Geburtsort: Slutsk, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: weiblich In ihrer früheren Position als Vorsitzende der der Zentralen Wahlkommission (ZWK) war sie verantwortlich für deren Fehlverhalten bei der Durchführung der Präsidentschaftswahlen 2020, die Nichteinhaltung grundlegender internationaler Standards für Fairness und Transparenz durch die ZWK und die Fälschung von Wahlergebnissen. Die ZWK und ihre Führung haben insbesondere die Ablehnung einiger Oppositionskandidaten durch die ZWK aus fadenscheinigen Gründen und unverhältnismäßige Einschränkungen seitens der ZWK für Beobachter in den Wahllokalen bewerkstelligt. Die ZWK hat ferner dafür gesorgt, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Wahlkommissionen parteiisch besetzt wurden. 2.10.2020 46. Viktar Aliaksandravich LUKASHENKA Viktor Aleksandrovich LUKASHENKO Вiктар Аляксандравiч ЛУКАШЭНКА Виктор Александрович ЛУКАШЕНКО Position(en): Ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten, Mitglied des Sicherheitsrates Präsident des Nationalen Olympischen Komitees von Belarus Geburtsdatum: 28.11.1975 Geburtsort: Mahiliou/Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich Persönliche Kennnummer: 3281175A014PB8 In seiner früheren Position als nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten und Mitglied des Sicherheitsrates und aufgrund seiner informellen Aufsichtsbefugnis über die belarussischen Sicherheitskräfte war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Präsident des Nationalen Olympischen Komitees. In dieser Position, zu der er am 26. Februar 2021 ernannt wurde, trägt er die Verantwortung für die Misshandlung der Athletin Krystsina Tsimanouskaya durch offizielle Vertreter des NOK während der Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio. 6.11.2020 49. Raman Ivanavich MELNIK Roman Ivanovich MELNIK Раман Iванавiч МЕЛЬНIК Роман Иванович МЕЛЬНИК Position(en): Ehemaliger Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Leninsky von Minsk. Geburtsdatum: 29.5.1964 Geschlecht: männlich In seiner früheren Führungsposition als Leiter der Hauptdirektion Schutz der öffentlichen Ordnung und Prävention im Innenministerium war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Leninsky von Minsk. 6.11.2020 50. Ivan Danilavich NASKEVICH Ivan Danilovich NOSKEVICH Iван Данiлавiч НАСКЕВIЧ Иван Данилович НОСКЕВИЧ Position(en): Ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungskomitees Mitglied der Reserve des Untersuchungskomitees Geburtsdatum: 25.3.1970 Geburtsort: Cierabličy, Region/Oblast Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich In seiner früheren Führungsposition als Vorsitzender des Untersuchungskomitees war er verantwortlich für die von jenem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als ein Mitglied der Reserve des Untersuchungskomitees. 6.11.2020 53. Andrei Fiodaravich SMAL Andrei Fyodorovich SMAL Андрэй Фёдаравiч СМАЛЬ Андрей Федорович СМАЛЬ Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees Geburtsdatum: 1.8.1973 Geburtsort: Brest, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich In seiner früheren Führungsposition als Stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungskomitees war er verantwortlich für die von dem Komitee gesteuerte Repressions- und Einschüchterungskampagne im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für Ermittlungen, die gegen den Koordinierungsrat und gegen friedliche Demonstranten eingeleitet wurden. 6.11.2020 70. Aleh Heorhievich KARAZIEI Oleg Georgevich KARAZEI Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ Position(en): Ehemaliger Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums Außerordentlicher Professor an der Akademie des Innenministeriums Geburtsdatum: 1.1.1979 Geburtsort: Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich In seiner früheren Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Außerordentlicher Professor an der Akademie des Innenministeriums. 17.12.2020 77. Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК Position(en): Ehemaliger Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit Erster Stellvertretender Leiter des Zentrums für fortgeschrittene Studien und Spezialisten des Innenministeriums Geburtsdatum: 27.1.1971 Geschlecht: männlich In seiner früheren Position als Stellvertretender Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für willkürliche Festnahmen und Misshandlungen – einschließlich Folterungen – von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen. Er ist nach wie vor aktiv im Lukaschenka-Regime als Erster Stellvertretender Leiter des Zentrums für fortgeschrittene Studien und Spezialisten des Innenministeriums. 17.12.2020 87. Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН Александр Васильевич ШАКУТИН Position(en): Geschäftsmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Amkodor-Holding Geburtsdatum: 12.1.1959 Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Region/Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren. Es wird berichtet, dass er eine derjenigen Personen ist, die unter Lukashenkas Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein ehemaliges Mitglied des Präsidiums der für Lukashenka eintretenden öffentlichen Vereinigung „Belaya Rus“ und ein ehemaliges Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus. Im Juli 2020 gab er öffentliche Bemerkungen ab, in denen er die Proteste der Opposition in Belarus verurteilte und damit die Repressionspolitik des Lukaschenka-Regimes gegen friedliche Demonstranten, die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützte. Er nimmt nach wie vor Geschäftsinteressen in Belarus wahr. 17.12.2020 88. Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI Nikolay Nikolaevich VOROBEY Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ Николай Николаевич ВОРОБЕЙ Position(en): Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe Geburtsdatum: 4.5.1963 Geburtsort: Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute und nahm Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren wahr. Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam. Sein Unternehmen BelKazTrans erhielt das ausschließliche Recht, Kohle durch Belarus zu verbringen. Im Dezember 2020 übertrug er einen Teil seiner Vermögenswerte auf mit ihm eng verbundene Geschäftspartner. Medienberichten zufolge kontrolliert er immer noch die Unternehmen Interservice und Oil Bitumen Plant. Er unterhält Geschäftstätigkeiten und enge Beziehungen zu den belarussischen Behörden und lieferte Lukashenka zwei Luxusautos. Er nimmt auch Geschäftsinteressen in der Ukraine und in Russland wahr. Damit profitiert er vom Lukaschenka-Regime und unterstützt dieses. 17.12.2020 112. Siarhei Aliaksandravich GUSACHENKA Sergey Alexandrovich GUSACHENKO Сяргей Аляксандравiч ГУСАЧЭНКА Сергей Александрович ГУСАЧЕНКО Position(en): Stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradiokampanija) Geburtsdatum: 5.11.1983 Geburtsort: Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: belarussisch Tel. (Büro): +375 (17) 369-90-15 Als stellvertretender Vorsitzender der nationalen staatlichen Rundfunkanstalt Belteleradiokampanija, Autor und Moderator der wöchentlichen Propaganda-Fernsehshow „Glavnyy efir“ hat Siarhei Gusachenka der belarussischen Öffentlichkeit bereitwillig Falschinformationen über die Wahlergebnisse, Proteste und die Repression durch die staatlichen Behörden sowie die Aktivitäten des Lukaschenka-Regimes zur Erleichterung des illegalen Überschreitens der Außengrenzen der Union präsentiert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie das Staatsfernsehen über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukashenka. Er unterstützt daher das Lukaschenka-Regime. 21.6.2021 114. Volha Mikalaeuna CHAMADANAVA Olga Nikolaevna CHEMODANOVA Вольга Мiĸалаеўна ЧАМАДАНАВА Ольга Ниĸолаевна ЧЕМОДАНОВА Position(en): Ehemalige Pressesekretärin des belarussischen Innenministeriums Leiterin der Hauptabteilung für Ideologie und Jugend des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk Geburtsdatum: 13.10.1977 Geburtsort: Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: weiblich Staatsangehörigkeit: belarussisch Dienstgrad: Oberst Reisepass-Nr.: MC1405076 In ihrer früheren Position als wichtigste Medienf