2003/192/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Guipúzcoa (Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4448) (Text von Bedeutung für den EWR)

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ung der Schädlichkeit dieser Maßnahmen ist unter anderem zu berücksichtigen, 1) ob die Vorteile ausschließlich Gebietsfremden oder für Transaktionen mit Gebietsfremden gewährt werden oder 2) ob die Vorteile völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert sind, so dass sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben oder 3) ob die Vorteile gewährt werden, ohne dass ihnen eine tatsächliche Wirtschaftstätigkeit und substantielle wirtschaftliche Präsenz in dem diese steuerlichen Vorteile bietenden Mitgliedstaat zugrunde liegt oder 4) ob die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, abweichen oder 5) ob es den steuerlichen Maßnahmen an Transparenz mangelt, einschließlich der Fälle einer laxeren und undurchsichtigen Handhabung der Rechtsvorschriften auf Verwaltungsebene." (37) Unternehmen in Europa, 4. Bericht, Eurostat. (38) A. a. O., S. 27. (39) A. a. O., S. 152. (40) Unternehmen in Europa, 5. Bericht, Eurostat. (41) A. a. O., S. 31. (42) A. a. O., S. 224. (43) A. a. O., S. 73. (44) Vgl. EuG vom 29. September 2000 in der Rechtssache T-55/99, Confederación Española de Transporte de Mercancías (CETM)/Kommission, Rdnr. 40, Slg. 2000, II-3207. (45) Vgl. hierzu Rdnr. 27 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruíz-Jarabo in der Rechtssache C-6/97. (46) Vgl. Urteil unter Fußnote 45, Rdnr. 53. (47) Vgl. Frankreich: steuerliche Beihilfen in den "Zones d'entreprises" N 155/86, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1987, XVII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 245; Beihilferegelung "Loi pour l'orientation de l'aménagement du territoire" N 493/95, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 29. November 1995, ABl. C 53 vom 22.2.1996; Italien: Beihilferegelung im Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 64 vom 1. März 1986 betreffend eine Beihilfe zugunsten des Mezzogiorno, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 2. März 1988, ABl. L 143 vom 10.6.1988; Luxemburg: Beihilferegelung "Loi de développement économique" N 607/92, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1992, ABl. C 39 vom 13.2.1993; Beihilferegelung "Carte régionale" N 72/96, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 20. September 1996, ABl. C 51 vom 21.2.1997; Regionale Beihilferegelung für die wirtschaftliche Entwicklung N 793/B/99, genehmigt durch Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2000, ABl. C 278 vom 30.9.2000. (48) Vgl. EuGH vom 22. März 1977 in der Rechtssache C-78/76, Steinike & Weinlig/Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 24, Slg. 1977 (Edición especial española), S. 141; und EuGH vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques u. a./Kommission, Rdnr. 45, Slg. 1993, I-1125: "Ferner kann die Wiederholung einer unzutreffenden Auslegung eines Aktes weder unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung noch unter Hinweis auf den Schutz berechtigten Vertrauens gerechtfertigt werden." (49) In Artikel 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis iv) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 heißt es: "b) 'bestehende Beihilfen': i) unbeschadet der Artikel 144 und 172 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags in dem entsprechenden Mitgliedstaat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind; ii) genehmigte Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die von der Kommission oder vom Rat genehmigt wurden; iii) Beihilfen, die gemäß Artikel 4 Absatz 6 dieser Verordnung oder vor Erlass dieser Verordnung, aber gemäß diesem Verfahren als genehmigt gelten; iv) Beihilfen, die gemäß Artikel 15 als bereits bestehende Beihilfen gelten." (50) Artikel 1 Buchstabe b) Ziffer v) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 lautet: "b) 'bestehende Beihilfen': (...) v) Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben. Werden bestimmte Maßnahmen im Anschluss an die Liberalisierung einer Tätigkeit durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu Beihilfen, so gelten derartige Maßnahmen nach dem für die Liberalisierung festgelegten Termin nicht als bestehende Beihilfen." (51) Beschluss über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 betreffend Beihilfen zugunsten des Unternehmens Demesa mit Sitz in Álava (ABl. C 103 vom 4.4.1998, S. 3). (52) Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 lautet: "c) 'neue Beihilfen': alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen." (53) Schreiben D/ 10 687 an die Ständige Vertretung Spaniens vom 19. Januar 1996. (54) Die Würdigung der Beihilfen fällt im Ergebnis gleich aus, unabhängig davon, ob sie sich auf den Gemeinschaftsrahmen für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die Mitteilung der Kommission über "De-minimis"-Beihilfen oder auf die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf "De-minimis"-Beihilfen stützt (siehe Fußnote 6). (55) Vgl. EuG vom 15. Dezember 1999 in den verb. Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen u. a./ Kommission, Slg. 1999, II-3663, Rdnr. 300. (56) Die Maßnahmen umfassten im Wesentlichen: Vergünstigung von 95 % der Eintragungssteuer für Akte und Verträge im Zusammenhang mit den förderbaren Investitionen, Steuergutschrift von 20 % der Investitionen; vollständige Abschreibungsfreiheit für Güter, bei denen es sich um Neuinvestitionen handelt; zusätzliche Steuergutschrift bis 5 % der Investitionen nach Maßgabe der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze und zusätzliche Steuergutschrift von 20 % der Investitionen von besonderem technischen Interesse. (57) Vgl. Entscheidung 93/337/EWG Artikel 1 Absatz 4: "Binnen zwei Monaten nach dieser Entscheidung haben die spanischen Behörden zu gewährleisten, dass die Beihilfen innerhalb der für staatliche Regionalbeihilfen zulässigen Gebiete und Hoechstgrenzen bzw. gemäß den Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen an KMU gewährt werden, wobei die Gemeinschaftsvorschriften über die Kumulierung von Beihilfen unterschiedlicher Zweckbestimmung und die Hoechstgrenzen für bestimmte Tätigkeitsbereiche in der Industrie, der Landwirtschaft und der Fischerei einzuhalten sind." (58) Vgl. Fußnote 23. (59) Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik. (60) Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner, gemessen in Kaufkraftstandards (KKS). (61) Der Verweis auf die Vorschriften für Regionalbeihilfen beschränkt sich im Folgenden auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (siehe Fußnote 17). Bei Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieser Leitlinien gewährt wurden, stützt sich die Kommission bei der Würdigung auf die zum Zeitpunkt der Gewährung geltenden Vorschriften. Da die einschlägigen Passagen der Vorschriften jedoch nicht geändert worden sind, genügt in diesem Fall der Verweis auf den Rechtstext neueren Datums. (62) Siehe Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, Ziff. 3.5 (Fußnote 17). (63) Seit dem Beitritt Spaniens galten nacheinander folgende Fördergebietskarten: die 1988 mit Entscheidung 88/C 351/04 der Kommission verabschiedete Fördergebietskarte, die durch Entscheidung vom 26. Juli 1995 geänderte Fördergebietskarte (vgl. Mitteilung 96/C 25/03) und die mit Entscheidung vom 11. April 2000 festgelegte Fördergebietskarte 2000-2006. (64) Es ist auf der Liste der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 EG-Vertrag nicht aufgeführt. (65) Vgl. Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, Ziff. 3.10.4 (siehe Fußnote 17). (66) Die derzeit geltenden sektorspezifischen Vorschriften können außer im Amtsblatt der Europäischen Union auch auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter http://europa.eu.int/comm/ competition/state_aid/legislation/ eingesehen werden. (67) Vgl. EuGH vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Rdnr. 14, Slg. 1990, I-3437; EuGH vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Rdnr. 51, Slg. 1997, I-135; und EuGH vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95, Land Rheinland-Pfalz/Alcan Deutschland GmbH, Vorabentscheidungsersuchen: Bundesverwaltungsgericht, Deutschland, Rdnr. 25, Slg. 1997, S. I-1591. (68) Vgl. EuGH vom 20. September 1990, Rdnr. 16 (Fußnote 71) und EuGH vom 10. Juni 1993 in der Rechtssache C-183/91, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-3131, Rdnr. 18. (69) Beschluss, keine Einwände zu erheben, und Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. (70) Entscheidung über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens. (71) Vgl. Fußnote 24. (72) Staatliche Beihilfe zugunsten von Demesa (vgl. Fußnote 52); Entscheidung 1999/718/EWG (vgl. Fußnote 5). (73) Staatliche Beihilfe zugunsten von Ramondín: Beschluss über die Einleitung des Verfahrens vom 30.3.1999 (ABl. C 194 vom 10.7.1999, S. 18); Entscheidung 2000/795/EG (vgl. Fußnote 27). (74) Staatliche Beihilfen C-49/99, C-50/99 und C-52/99 über steuerliche Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen, die jeweils mit Artikel 26 der nachstehenden Normas Forales eingeführt wurden: Norma Foral 24/1996 vom 5. Juli der Provinz Álava; Norma Foral 7/1996 vom 4. Juli der Provinz Guipúzcoa und Norma Foral 3/1996 vom 26. Juni der Provinz Vizcaya. (75) Siehe Urteil unter Fußnote 56, Rdnr. 300. (76) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(91)D/4577 vom 4. März 1991. Vgl. auch EuGH vom 21. März 1990 in der Rechtssache 142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959.