Europäische Union

Beschluss (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32020D0719. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

29.5.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 168/66 BESCHLUSS (GASP) 2020/719 DES RATES vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen. (2) Am 17. Mai 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/806 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2020 verlängert wurden. (3) Nach Überprüfung der im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen hat der Rat beschlossen, dass diese Maßnahmen bis zum 1. Juni 2021 verlängert werden sollten. (4) Die Einträge in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden. (5) Fünf Einträge sollten von der im Anhang des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2021. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2020. Im Namen des Rates Der Präsident G. GRLIĆ RADMAN (1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14). (2) Beschluss (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 132 vom 20.5.2019, S. 36). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt A („Personen“) werden die folgenden Einträge gelöscht: 26. Generalmajor Qasem Soleimani; 38. Brigadegeneral Jamea Jamea; 272. Hayan Kaddour; 273. Maen Rizk Allah Haykal. 2. In Abschnitt B („Organisationen“) wird folgender Eintrag gelöscht: 76. Developers Private Joint Stock Company. 3. Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung: „ANHANG I Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach den Artikeln 27 und 28 A. Personen Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste 1. Bashar ( ) AL-ASSAD ( ) Geburtsdatum: 11.9.1965; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. D1903; Geschlecht: männlich Präsident der Republik; hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten genehmigt und überwacht. 23.5.2011 2. Maher ( ) (alias Mahir)AL-ASSAD ( ) Geburtsdatum: 8.12.1967; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. 4138; Position: Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres Geschlecht: männlich Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Colonel (Oberst) und ranggleiche oder ranghöhere Führungskraft, nach Mai 2011 im Amt; Generalmajor der 42. Brigade und ehemaliger Brigadebefehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres. Mitglied der Assad-Familie; Bruder von Präsident Bashar al-Assad. 9.5.2011 3. Ali ( ) MAMLUK ( ) (alias Mamlouk) Geburtsdatum: 19.2.1946; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. 983; Geschlecht: männlich Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Chef des Direktorats Nachrichtendienst Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. 9.5.2011 4. Atej ( ) (alias Atef, Atif) NAJIB ( ) (alias Najeeb) Geburtsort: Jablah, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der Direktorat Politische Sicherheit in Dera'a. Beteiligung an gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten. Mitglied der Assad-Familie; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 9.5.2011 5. Hafiz ( ) MAKHLOUF ( ) (alias Hafez Makhlouf) Geburtsdatum: 2.4.1971; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. 2246; Geschlecht: männlich Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst (Außenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 9.5.2011 6. Muhammad ( ) Dib ( ) ZAYTUN ( ) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun) Geburtsdatum: 20.5.1951; Geburtsort: Jubba, Provinz Damaskus, Syrien; Diplomatenpass Nr. D000001300; Geschlecht: männlich Seit Juli 2019 Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros. Ehemaliger Leiter des Direktorats Allgemeine Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten. 9.5.2011 7. Amjad ( ) ABBAS ( ) (alias al-Abbas) Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida. 2018 zum ‚Colonel‘ (Oberst) befördert. 9.5.2011 8. Rami ( ) MAKHLOUF ( ) Geburtsdatum: 10.7.1969; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Reisepass Nr. 000098044; Ausstellungsnummer 002-03-0015187; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien. Er ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei Syriatel (dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien) sowie dem Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding. Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime. Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 9.5.2011 9. Abd al-Fatah ( ) QUDSIYAH ( ) Geburtsdatum: 1953; Geburtsort: Hama, Syrien; Diplomatenpass Nr. D0005788; Geschlecht: männlich Offizier der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Stellvertretender Direktor des Nationalen Sicherheitsbüros der Baath-Partei. Ehemaliger Leiter des syrischen Direktorats Militärischer Nachrichtendienst. Beteiligt an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. 9.5.2011 10. Jamil ( ) (alias Jameel) HASSAN ( ) (alias al-Hassan) Geburtsdatum: 7.7.1953; Geburtsort: Qusayr, Provinz Homs, Syrien; Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Geschlecht: männlich Offizier der syrischen Luftwaffe im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe, nach Mai 2011 bis Juli 2019 im Amt. Verantwortlich für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. 9.5.2011 11. Mohammad Mouti' MOUAYYAD (alias Mohammad Muti'a Moayyad) Geburtsdatum: 1968; Geburtsort: Ariha (Idlib), Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Staatsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 12. Ghazwan Kheir BEK (alias Ghazqan Kheir Bek) Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Er war zuvor Generaldirektor des Hafens von Tartus. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 13. Munzir ( ) (alias Mundhir, Monzer) Jamil ( ) AL-ASSAD ( ) Geburtsdatum: 1.3.1961; Geburtsort: Kerdaha, Provinz Latakia, Syrien; Reisepässe Nr. 86449 und Nr. 842781; Geschlecht: männlich Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt 9.5.2011 14. Brigadegeneral Mohammed BILAL (alias Oberstleutnant Muhammad Bilal) Geschlecht: männlich Als hochrangiger Offizier im Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe unterstützt er das syrische Regime und ist verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. Ferner steht er in Verbindung mit dem in die Liste aufgenommenen Scientific Studies Research Centre (SSRC). Seit Dezember 2018 Polizeichef von Tartus. 21.10.2014 15. Kamal CHEIKHA (alias Kamal al-Sheikha) Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Wasserressourcen, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 16. Faruq ( ) (alias Farouq, Farouk) AL SHAR' ( ) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara) Geburtsdatum: 10.12.1938; Geschlecht: männlich Ehemaliger Vizepräsident Syriens; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 23.5.2011 17. Hassan NOURI (alias Hassan al-Nouri) Geburtsdatum: 9.2.1960; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Verwaltungsaufbau, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 18. Mohammed ( ) HAMCHO ( ) Geburtsdatum: 20.5.1966; Reisepass Nr. 002954347; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen, Medien, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gesundheitswesen. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen in Syrien, insbesondere Hamsho International, Hamsho Communication, Mhg International, Jupiter for Investment and Tourism Project und Syria Metal Industries. Er spielt in der Geschäftswelt Syriens eine wichtige Rolle als Generalsekretär der Handelskammer von Damaskus (im Dezember 2014 vom damaligen Wirtschaftsminister Khodr Orfali benannt), Vorsitzender des China-Syria Bilateral Business Council (seit März 2014) und Vorsitzender des Syrian Metal and Steel Council (seit Dezember 2015). Er hat ferner enge Geschäftsbeziehungen mit Schlüsselpersonen des syrischen Regimes, u. a. mit Maher al-Assad. Er ist aufgrund seiner Geschäftsinteressen selbst Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer und Unterstützer dieses Regimes sind. 27.1.2015 19. Iyad ( ) (alias Eyad) MAKHLOUF ( ) Geburtsdatum: 21.1.1973; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Reisepass Nr. N001820740; Geschlecht: männlich Mitglied der Makhlouf-Familie; Sohn von Mohammed Makhlouf, Bruder von Hafez Makhlouf und Rami Makhlouf sowie Bruder von Ihab Makhlouf; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. Mitglied der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt. Als Offizier im Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst beteiligt an gewaltsamem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. 23.5.2011 20. Bassam ( ) AL HASSAN ( ) (alias Al Hasan) Geburtsdatum: 1961; Geburtsort: Sheen, Homs, Syrien; Rang: Generalmajor; Geschlecht: männlich Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Leiter des Generalsekretariats für nationale Verteidigung. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 23.5.2011 22. Ihab ( ) (alias Ehab, Iehab) MAKHLOUF ( ) Geburtsdatum: 21.1.1973; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Reisepass Nr. N002848852; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Vizepräsident und Aktionär von Syriatel, dem führenden Mobilfunkbetreiber in Syrien. Er hat ferner Geschäftsinteressen in mehreren anderen syrischen Unternehmen und Organisationen, u. a. Ramak Construction Co. und Syrian International Private University for Science and Technology (SIUST). Als Vizepräsident von Syriatel, das im Rahmen seines Lizenzvertrags einen erheblichen Teil seines Gewinns an die syrische Regierung abführt, ist Ihab Makhlouf direkter Unterstützer des syrischen Regimes. Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad. 23.5.2011 23. Zoulhima ( ) (alias Zu al-Himma) CHALICHE ( ) (alias Shalish, Shaleesh) (alias Dhu al-Himma Shalish) Geburtsdatum: 1946 oder 1951 oder 1956; Geburtsort: Kerdaha, Syrien; Rang: Generalmajor; Geschlecht: männlich Offizier der syrischen Sicherheits- und Nachrichtendienste, nach Mai 2011 im Amt; ehemaliger Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten. Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Beteiligung an gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten. Mitglied der Assad-Familie: Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 23.6.2011 24. Riyad ( ) CHALICHE ( ) (alias Shalish, Shaleesh) (alias Riyad Shalish) Funktion: Vorsitzender von Riyad Isa Development Corporation; Geschlecht: männlich Ehemaliger Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das syrische Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar al-Assad. 23.6.2011 25. Brigadebefehlshaber Mohammad ( ) (alias Mohamed, Muhammad, Mohammed) Ali ( ) JAFARI ( ) (alias Jaafari, Ja'fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja'fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Naja-fabadi, Mohammad Ali) Geburtsdatum: 1.9.1957; Geburtsort: Yazd, Iran; Geschlecht: männlich Leiter von ‚Baqiayt Allah‘, der Kulturorganisation der Islamischen Revolutionsgarde. Bis zum 21.4.2019 Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. 23.6.2011 27. Hossein ( ) TAEB ( ) (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb) Geburtsdatum: 1963; Geburtsort: Tehran, Iran; Geschlecht: männlich Direktor des Nachrichtendienstes des Korps der Islamischen Revolutionsgarde. Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarde im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. 23.6.2011 28. Khalid ( ) (alias Khaled) QADDUR ( ) (alias Qadour, Qaddour, Kaddour) Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in den Branchen Telekommunikation sowie Erdöl- und Kunststoffindustrie, der in engen Geschäftsbeziehungen zu Maher Al-Assad steht. Durch seine Geschäftstätigkeiten ist er Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit Maher al-Assad, auch durch seine Geschäftstätigkeiten. 27.1.2015 29. Ra'if ( ) AL-QUWATLY ( ) (alias Ri'af al-Quwatli alias Raeef al-Kouatly) Geburtsdatum: 3.2.1967; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Geschäftspartner von Maher al-Assad und verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das syrische Regime. 23.6.2011 30. Mohammad ( ) (alias Muhammad, Mohamed, Mohammed) MUFLEH ( ) (alias Muflih) Geschlecht: männlich Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama; Beteiligung an der Repression gegen Demonstranten. 1.8.2011 31. Generalmajor Tawfiq ( ) (alias Tawfik) YOUNES ( ) (alias Yunes) Geschlecht: männlich Ehemaliger Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Direktorats Allgemeiner Nachrichtendienst; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 1.8.2011 32. Mohammed ( ) MAKHLOUF ( ) (alias Abu Rami) Geburtsdatum: 19.10.1932; Geburtsort: Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie, Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf. Eng verbunden mit der Assad-Familie und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Maher al-Assad. Auch bezeichnet als Abu Rami. Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft, u. a. mit Beteiligungen in und/oder maßgeblichem Einfluss auf die ‚General Organisation of Tobacco‘ und die Branchen Erdöl und Erdgas, Waffen und Bankwesen. Beteiligt an Geschäften zur Waffenbeschaffung und an Bankgeschäften für das syrische Regime. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem syrischen Regime ist er Unterstützer und Nutznießer dieses Regimes. 1.8.2011 33. Ayman ( ) JABIR ( ) (alias Aiman Jaber) Geburtsort: Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, beteiligt an den Branchen Stahl, Medien, Konsumgüter und Erdöl, einschließlich Handel mit diesen Gütern. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen und Organisationen in Syrien, insbesondere Al Jazira (alias Al Jazerra, El Jazireh), Dunia TV und Sama Satellite Channel. Über sein Unternehmen Al Jazira hat Ayman Jaber die Einfuhr von Erdöl von Overseas Petroleum Trading nach Syrien erleichtert. Durch seine Geschäftsinteressen ist Ayman Jaber Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Er ist direkter Unterstützer von und spielt eine führende Rolle bei Tätigkeiten von regierungsnahen Milizen, die unter dem Namen Shabiha und/oder Suqur as-Sahraa bekannt sind. Er steht über seine Geschäftstätigkeiten in Verbindung mit Rami Makhlouf und durch seine Rolle bei regierungsnahen Milizen mit Maher al-Assad. 27.1.2015 34. Hayel ( ) AL-ASSAD ( ) (alias Hael al-Asad (هاىلالأسد)) Geschlecht: männlich Stellvertreter von Maher al-Assad, Befehlshaber der an der Repression beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Division des Heeres. 23.8.2011 35. Ali ( ) AL-SALIM ( ) (alias al-Saleem) Geschlecht: männlich Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee. 23.8.2011 36. Nizar ( ) AL-ASSAD ( ) (alias al-Asad; Assad; Asad) Geschlecht: männlich Führender syrischer Geschäftsmann mit engen Beziehungen zum Regime. Cousin von Bashar al-Assad und mit der Assad- und der Makhlouf-Familie verbunden. War in dieser Eigenschaft Teil, Nutznießer oder anderweitig Unterstützer des syrischen Regimes. Führender Ölinvestor und früherer Leiter des Unternehmens ‚Nizar Oilfield Supplies‘. 23.8.2011 37. Generalmajor Rafiq ( ) (alias Rafeeq) SHAHADAH ( ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada) Geburtsdatum: 1956; Geburtsort: Jablah, Provinz Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Mitglied der syrischen Streitkräfte im Range eines Generalmajors, nach Mai 2011 im Amt. Ehemaliger Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater des Präsidenten Bashar al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten. 23.8.2011 40. Muhammad ( ) (alias Mohammad, Muhammad, Mohammed) Said ( ) (alias Sa'id, Sa'eed, Saeed) BUKHAYTAN ( ) Geschlecht: männlich Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005; von 2000 bis 2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar al-Assad und von Maher al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf die Repression gegen die Zivilbevölkerung. 23.8.2011 41. Ali ( ) DOUBA ( ) Geburtsdatum: 1933; Geburtsort: Karfis, Syrien; Geschlecht: männlich Sonderberater von Präsident Bashar al-Assad. Ist als Sonderberater Teil, Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. War an der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien beteiligt. 23.8.2011 42. Brigadegeneral Nawful ( ) (alias Nawfal, Nofal, Nawfel) AL-HUSAYN ( ) (alias al-Hussain, al-Hussein) Geschlecht: männlich Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in der Provinz Idlib. Unmittelbare Beteiligung an der Repression und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Provinz Idlib. 23.8.2011 43. Brigadier Husam ( ) SUKKAR ( ) Geschlecht: männlich Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die syrische Zivilbevölkerung 23.8.2011 44. Brigadier-General Muhammed ( ) (alias Muhamad) ZAMRINI ( ) (alias Zamreni) Geschlecht: männlich Örtlicher Leiter