Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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14.3.2015 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 70/47 BESCHLUSS (GASP) 2015/432 DES RATES vom 13. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1) erlassen. (2) Der Rat hat am 8. September 2014 den Beschluss 2014/658/GASP (2) erlassen, mit dem diese Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) hat am 29. Januar 2015 vereinbart, dass die Maßnahmen verlängert werden sollten. Der Rat hat die einzelnen Benennungen überprüft. Die Einträge zu fünfzig Personen sollten geändert und der Eintrag für eine verstorbene Person gelöscht werden. (4) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2015.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. März 2015. Im Namen des Rates Der Präsident A. MATĪSS (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 47. ANHANG 1. Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gestrichen: 39. Ludmila Ivanovna Shvetsova. 2. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt: Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. Sergey Valeryevich AKSYONOV, Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич Аксёнов), Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергій Валерійович Аксьонов) Geburtsort: Beltsy (Bălți), Republik Moldau Geburtsdatum: 26.11.1972 Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Premierminister der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 von Oleksandr Turchynov verfassungswidrig verfügt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten. Seit dem 9. Oktober 2014„Oberhaupt“ der „Republik Krim“. 17.3.2014 26. Dmitry Konstantinovich KISELYOV Dmitrii Konstantinovich KISELEV (Дмитрий Константинович Киселёв) Geburtsort: Moskau Geburtsdatum: 26.4.1954 Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt. Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. 21.3.2014 41. Igor Dmitrievich SERGUN (Игорь Дмитриевич Сергун) Geburtsort: Podolsk, Oblast Moskau Geburtsdatum: 28.3.1957 Direktor des GRU (Hauptverwaltung für Aufklärung), Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalleutnant. Verantwortlich für die Aktivitäten von GRU-Offizieren in der Ostukraine. 29.4.2014 45. Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрій Євгенович Пургін), Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин) Geburtsort: Donezk Geburtsdatum: 26.1.1972 Ehemaliges Oberhaupt der „Volksrepublik Donezk“. Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. „Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 46. Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилін), Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин) Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Geburtsdatum: 9.5.1981 oder 9.5.1982 Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung. Aktiver Sprecher der Separatisten. „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“. 29.4.2014 52. Petr Grigorievich JAROSH (Петр Григорьевич Ярош) Geburtsdatum: 30.1.1971 Amtierender Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim. 12.5.2014 54. Viacheslav PONOMARIOV Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарёв) Geburtsort: Sloviansk (Oblast Donezk) Geburtsdatum: 2.5.1965 Ehemaliger selbsternannter Bürgermeister von Slaviansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 56. Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Игорь Евгеньевич Какидзянов), Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV (Игорь Евгеньевич Хакимзянов) 33 Jahre alt am 8.5.2014 Möglicherweise am 25.7.1980 in Makiivka (Oblast Donezk) geboren Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. 12.5.2014 57. Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолійович Царьов), Oleg Anatolevich TSAREV (Олег Анатольевич Царёв) Geburtsort: Dnipropetrowsk Geburtsdatum: 2.6.1970 Ehemaliges Mitglied der Rada, sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 59. Aleksandr Sergeevich MALYKHIN, Alexander Sergeevich MALYHIN (Александр Сергеевич Малыхин) Geburtsdatum: 12.1.1981 Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“. 12.5.2014 64. Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич Бородай) Geburtsort: Moskau Geburtsdatum: 25.7.1972 Ehemaliger „Premierminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.7.2014 65. Alexander KHODAKOVSKY, Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKIY (Олександр Сергійович Ходаковський), Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII (Александр Сергеевич Ходаковский) Geburtsort: Donezk Geburtsdatum: 18.12.1972 Ehemaliger „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.7.2014 66. Alexandr Aleksandrovich KALYUSSKY, (Александр Александрович Калюсский) Geburtsdatum: 9.10.1975 „De-facto-Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 67. Alexander KHRYAKOV Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр Віталійович Хряков) Geburtsort: Donezk Geburtsdatum: 6.11.1958 „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 68. Marat Faatovich BASHIROV (Марат Фаатович Баширов) Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation Geburtsdatum: 20.1.1964 „Premierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“, bestätigt am 8. Juli 2014. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. 12.7.2014 69. Vasyl NIKITIN Vasilii Aleksandrovich NIKITIN (Василий Александрович Никитин) Geburtsort: Shargun (Usbekistan) Geburtsdatum: 25.11.1971 „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“). Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können. 12.7.2014 70. Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович Карякин) Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk) Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979 „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volkrepublik Lugansk“; Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. 12.7.2014 71. Yuriy Volodymyrovych IVAKIN (Юрій Володимирович Івакін), Iurii Vladimirovich IVAKIN (Юрий Владимирович Ивакин) Geburtsort: Perevalsk (Oblast Lugansk) Geburtsdatum: 13.8.1954 Ehemaliger „Innenminister der Volksrepublik Lugansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. 12.7.2014 72. Igor PLOTNITSKY, Igor Venediktovich PLOTNITSKII (Игорь Венедиктович Плотницкий) Geburtsort: Lugansk (möglicherweise in Kelmentsi, Oblast Chernivtsi) Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 Ehemaliger „Verteidigungsminister“ und derzeitiges „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Lugansk“. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. 12.7.2014 74. Oleksiy Borisovych MOZGOVY, (Олексiй Борисович Мозговий), Aleksei Borisovich MOZGOVOI (Алексей Борисович Мозговой) Geburtsdatum: 3.4.1975 Einer der Anführer der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung. 12.7.2014 80. Sergei Orestovoch BESEDA (Сергей Орестович Беседа) Geburtsdatum: 17.5.1954 Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Als hochrangiger Beamter des FSB ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. 25.7.2014 85. Ekaterina Iurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна Губарева), Katerina Yuriyovna GUBARIEVA (Катерина Юрійовнa Губарєва) Geburtsort: Kakhova (Oblast Kherson) Geburtsdatum: 5.7.1983 Ehemalige „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 25.7.2014 86. Fedor Dmitrievich BEREZIN (Фёдор Дмитриевич Березин), Fedir Dmitrovych BEREZIN (Федір Дмитрович Березін) Geburtsort: Donezk Geburtsdatum: 7.2.1960 Ehemaliger „stellvertretender Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 25.7.2014 109. Oksana TCHIGRINA Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (Оксана Александровна Чигрина) 33 Jahre alt am 1.8.2014 Möglicherweise am 23.7.1981 geboren Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. 30.7.2014 110. Boris Alekseevich Litvinov (Борис Алексеевич Литвинов) Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk) Geburtsdatum: 13.1.1954 Mitglied des „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des „Obersten Rates“ der „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. 30.7.2014 112. Arkady Romanovich ROTENBERG, Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович Ротенберг) Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg) Geburtsdatum: 15.12.1951 Herr Rotenberg ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin und sein früherer Judo-Trainingspartner. Er hat sein Vermögen während der Amtszeit von Präsident Putin vergrößert. Verdankt seinen wirtschaftlichen Erfolg dem Einfluss wichtiger Entscheidungsträger, die ihn insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Verträge begünstigt haben. Er hat von seinen engen persönlichen Beziehungen zu russischen Entscheidungsträgern profitiert, da der russische Staat oder staatseigene Unternehmen wichtige Verträge an ihn vergeben haben. Seinen Unternehmen wurden insbesondere mehrere sehr lukrative Verträge im Rahmen der Vorbereitung der Olympischen Spiele in Sotschi zugeteilt. Er ist darüber hinaus der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das vom Staat einen Vertrag für den Bau einer Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erhalten hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „Zu den Kindern Russlands — Adresse: Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. 30.7.2014 115. Nikolay Terentievich SHAMALOV (Николай Терентьевич Шамалов) Geburtsort: Belarus Geburtsdatum: 24.1.1950 Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. 30.7.2014 119. Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO (Александр Владимирович Захарченко) Geburtsort: Donezk Geburtsdatum: 26.6.1976 Seit dem 7. August 2014 Nachfolger von Alexander Borodai als „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 121. Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович Руденко) Geburtsort: Debalcevo Geburtsdatum: 21.1.1983 Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. „Abgeordneter“ im „Parlament der Volksrepublik Donezk“. 12.9.2014 122. Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV (Геннадий Николаевич Цыпкалов.) Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) Geburtsdatum: 21.6.1973 Nachfolger von Marat Bashirov als „Premierminister“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsyplakov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 123. Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич Пинчук) Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.9.2014 124. Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берёза) Mögliches Geburtsdatum: 1.3.1977 „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 125. Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич Родкин) Geburtsdatum: 23.9.1976 Vertreter der „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 126. Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович Караман), Alexandru CARAMAN Geburtsdatum: 26.7.1956 „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. 12.9.2014 127. Georgiy L'vovich MURADOV (Георгий Львович Мурадов) Geburtsort: Republik Komi Geburtsdatum: 19.11.1954 „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 12.9.2014 144. Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович Акимов) Geburtsdatum: 15.9.1981 Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 145. Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN) (Лариса Леонидовна Айрапетян) Geburtsdatum: 21.2.1970 „Gesundheitsministerin“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 146. Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO (Юрий Викторович Сивоконенко) Geburtsdatum: 7.8.1957 Mitglied des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“ und Angehöriger der Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken. Kandidierte bei den „Wahlen“ vom 2. November 2014 für die Funktion des „Leiters“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 147. Aleksandr Igorevich KOFMAN alias Oleksandr KOFMAN (Александр Игоревич Кофман) Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Geburtsdatum: 30.8.1977 „Außenminister“ und „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den unrechtmäßigen „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und