Beschluss (GASP) 2021/448 des Rates vom 12. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32021D0448. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOV, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Lugansk“ ist derzeit Zinaida NADION, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 33. Prizrak-Brigade Бригада „Призрак“ Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk https://vk.com/battalionprizrak http://prizrak.info/ mail@prizrak.info +38 (072) 199-86-39 Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. 16.2.2015 42. AO „Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg“ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7 Website: http://gpsm.ru E-Mail: office@gpsm.ru Tel.: (812) 498-08-14 Nummer im staatlichen Register: 1037828021660 Steuernummer: 7826717210 AO „Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg“ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 43. PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5 www.mostotrest.ru info@mostro.ru Tel:(495) 6697999 Nummer im staatlichen Register: 1027739167246 Steuernummer: 7701045732 PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 44. JSC Zaliv Shipyard Судостроительный завод „Залив“ Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4 Website: http://zalivkerch.com Nummer im staatlichen Register: 1149102028602 Tel.: +7 (36561) 33055 Steuernummer: 9111001119 JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 45. STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53 Website: www.ooosgm.com info@ooosgm.ru Nummer im staatlichen Register: 1077762942212 Steuernummer: 7729588440 INN: 9729299794 PSRN: 1207700324941, KPP 772901001. Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018“