2012/497/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

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äferenzielle Zugeständnisse einzuräumen. Artikel 7 Schutzmaßnahme Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden. Artikel 8 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an: 1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). 2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen. 3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt. 4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit. Artikel 9 Geografische Angaben Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen. Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen. Artikel 10 Weine mit Ursprungsbezeichnung Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe ‚appellation d’origine contrôlée‘ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 (4 1), insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein. „ANHANG Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union KN-Code (1 5 8) Warenbezeichnung (2 6 9) a b c Senkung des MBZ (%) Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%) 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai 100 % siehe Artikel 3 60 % 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September 60 % unbegrenzt 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt 100 % 1 500 — 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai 100 % 15 000 — 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober 100 % unbegrenzt 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April 100 % 50 000 — 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai 60 % unbegrenzt 0805 20 10 Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar 100 % 175 000 80 % 0805 20 10 Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober 100 % unbegrenzt 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März 100 % unbegrenzt 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April 100 % 3 600 — 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai 50 % 1 000 — 0810 10 00 Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 0 % — 1702 50 00 Chemisch reine Fructose 100 % 600 100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA (3 7 10) über 3 Jahre (10 % pro Jahr) “ ANHANG II PROTOKOLL Nr. 2 Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen. TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 (1) Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart. (2) Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen. TITEL II SONDERBESTIMMUNGEN Artikel 2 Zollvorschriften (1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen. (2) Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden: — G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt; — G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010; — G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut. (3) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut. (4) Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt. (5) Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 und 1701 99 99 00. Artikel 3 Regelung für Getreide (1) Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden. (2) Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen. (3) Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt. Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert: — Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht. — Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert. — Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert. (4) Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen. Artikel 4 Zusammenarbeit (1) Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt. (2) Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert. Artikel 5 Überprüfungsklausel Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen. Artikel 6 Schutzmaßnahme Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen. Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden. Artikel 7 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an: 1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). 2. Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen. 3. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt. 4. Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit. Artikel 8 Geografische Angaben Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen. Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen. Liste 1: Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse Marokkanischer Code Behandlung (a) Marokkanischer Code Behandlung (a) Marokkanischer Code Behandlung (a) Marokkanischer Code Behandlung (a) 0101 10 10 00 G1 0106 19 50 00 G1 0204 21 00 90 G1 0208 90 00 99 G3 0101 10 20 00 G1 0106 19 61 00 G1 0204 22 00 90 G1 0209 00 00 11 G1 0101 90 10 00 G1 0106 19 69 00 G1 0204 23 00 90 G1 0209 00 00 19 G1 0101 90 20 00 G1 0106 19 90 00 G1 0204 30 00 90 G1 0209 00 00 30 G1 0101 90 30 10 G1 0106 20 10 00 G1 0204 41 00 90 G1 0209 00 00 90 G1 0101 90 30 90 G1 0106 20 91 00 G1 0204 42 00 90 G1 0210 11 00 10 G1 0101 90 90 10 G1 0106 20 92 00 G1 0204 43 00 90 G1 0210 11 00 90 G1 0101 90 90 90 G1 0106 20 99 00 G1 0205 00 00 00 G1 0210 12 00 10 G1 0102 10 00 10 G1 0106 31 10 00 G1 0206 10 10 00 G2 0210 12 00 90 G1 0102 10 00 90 G1 0106 31 90 00 G1 0206 10 99 00 G1 0210 19 00 10 G1 0102 90 22 00 G1 0106 32 10 00 G1 0206 21 00 10 G2 0210 19 00 90 G1 0102 90 31 00 G1 0106 32 90 00 G1 0206 21 00 99 G1 0210 20 11 00 G3 0102 90 90 00 G1 0106 39 11 00 G1 0206 22 00 10 G1 0210 20 15 00 G3 0103 10 00 10 G1 0106 39 12 00 G1 0206 22 00 99 G1 0210 20 17 00 G3 0103 10 00 90 G1 0106 39 19 00 G1 0206 29 10 00 G1 0210 20 90 00 G1 0103 91 10 00 G1 0106 39 20 00 G1 0206 29 99 00 G1 0210 91 00 10 G1 0103 91 90 00 G1 0106 39 30 00 G1 0206 30 00 10 G1 0210 91 00 90 G1 0103 92 10 10 G1 0106 39 91 00 G1 0206 30 00 91 G1 0210 92 00 10 G1 0103 92 10 90 G1 0106 39 99 00 G1 0206 30 00 99 G1 0210 92 00 90 G1 0103 92 90 00 G1 0106 90 10 00 G1 0206 41 00 10 G1 0210 93 00 10 G1 0104 10 10 10 G1 0106 90 21 00 G1 0206 41 00 91 G1 0210 93 00 90 G1 0104 10 10 90 G1 0106 90 29 00 G1 0206 41 00 99 G1 0210 99 10 00 G3 0104 10 90 90 G1 0106 90 30 00 G1 0206 49 00 10 G1 0210 99 90 11 G3 0104 20 10 10 G1 0106 90 91 00 G1 0206 49 00 91 G1 0210 99 90 19 G3 0104 20 10 90 G1 0106 90 92 00 G1 0206 49 00 99 G1 0210 99 90 20 G1 0104 20 90 90 G1 0106 90 99 00 G1 0206 80 00 10 G1 0210 99 90 31 G1 0105 11 10 00 G1 0201 10 00 90 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