Europäische Union

2011/244/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. April 2011 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2517)

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16.4.2011    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 102/33 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. April 2011 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2517) (nur der bulgarische, dänische, deutsche, englische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, rumänische und spanische Text sind verbindlich) (2011/244/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1258/1999 und (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. August 2010 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, Rumänien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 15. April 2011 Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG MS Maßnahme Haushaltsjahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen HAUSHALTSPOSTEN 6701 BG Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS PAUSCHAL 10,00 EUR –20 848 236,79 0,00 –20 848 236,79           GESAMT (BG) EUR –20 848 236,79 0,00 –20 848 236,79 DK Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2007 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 DKK –36 186,06 0,00 –36 186,06 DK Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2008 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –58 609,25 0,00 –58 609,25 DK Trockenfutter 2005 Nichteinhaltung des Mindestsatzes zusätzlicher Kontrollen bei Betriebsinhabern, denen das Trockenfutter geliefert wurde; Nichteinhaltung der Frist für die Übermittlung der jährlichen Statistiken PAUSCHAL 2,00 DKK –81 519,23 0,00 –81 519,23 DK Trockenfutter 2006 Nichteinhaltung des Mindestsatzes zusätzlicher Kontrollen bei Betriebsinhabern, denen das Trockenfutter geliefert wurde; Nichteinhaltung der Frist für die Übermittlung der jährlichen Statistiken PAUSCHAL 2,00 DKK – 384 358,59 0,00 – 384 358,59 DK Trockenfutter (2007+) 2007 Nichteinhaltung des Mindestsatzes zusätzlicher Kontrollen bei Betriebsinhabern, denen das Trockenfutter geliefert wurde; Nichteinhaltung der Frist für die Übermittlung der jährlichen Statistiken PAUSCHAL 2,00 DKK – 376 720,62 0,00 – 376 720,62 DK Trockenfutter (2007+) 2008 Nichteinhaltung des Mindestsatzes zusätzlicher Kontrollen bei Betriebsinhabern, denen das Trockenfutter geliefert wurde; Nichteinhaltung der Frist für die Übermittlung der jährlichen Statistiken PAUSCHAL 2,00 DKK –54 280,43 0,00 –54 280,43           GESAMT (DK) EUR –58 609,25 0,00 –58 609,25           GESAMT (DK) DKK – 933 064,93 0,00 – 933 064,93 ES Fleischprämien – Schafe und Ziegen 2004 Verspäteter Beginn der Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –1 559 059,12 0,00 –1 559 059,12 ES Fleischprämien – Rinder 2004 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –13 753,33 0,00 –13 753,33 ES Fleischprämien – Rinder 2004 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen – unzureichende oder inadäquate Qualität der Kontrollen – inadäquate Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –1 401 451,46 0,00 –1 401 451,46 ES Fleischprämien – Schafe und Ziegen 2005 Verspäteter Beginn der Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –1 652 652,30 0,00 –1 652 652,30 ES Fleischprämien – Rinder 2005 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –14 080,18 0,00 –14 080,18 ES Fleischprämien – Rinder 2005 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen – unzureichende oder inadäquate Qualität der Kontrollen – inadäquate Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –1 421 329,38 0,00 –1 421 329,38 ES Fleischprämien – Rinder 2006 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen – unzureichende oder inadäquate Qualität der Kontrollen – inadäquate Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –1 379 600,32 –4 082,25 –1 375 518,07 ES Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2006 Mängel im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement PUNKTUELL   EUR –2 672 816,95 0,00 –2 672 816,95 ES Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2007 Mängel im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement PUNKTUELL   EUR –16 985 313,14 0,00 –16 985 313,14 ES Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2008 Mängel im Hinblick auf ein umweltgerechtes Verpackungsmanagement PUNKTUELL   EUR –17 594 421,01 0,00 –17 594 421,01 ES Fleischprämien – Rinder 2006 Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR – 187 589,74 0,00 – 187 589,74 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2003 Mängel bei den Ertragskontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –21 570,64 0,00 –21 570,64 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2003 Falsche technische Toleranzen und infolgedessen Nichteinhaltung der Anforderungen an das Olivenanbau-GIS im ersten Antragsjahr PAUSCHAL 5,00 EUR –4 462,77 0,00 –4 462,77 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2004 Berichtigung der Auswirkung einer pauschalen Berichtigung auf eine punktuelle Berichtigung PUNKTUELL   EUR 166 246,08 0,00 166 246,08 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2004 Mängel bei den Ertragskontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –16 844 579,61 0,00 –16 844 579,61 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2004 Fehlerhafte Berechnung von Sanktionen PUNKTUELL   EUR –5 230 671,00 0,00 –5 230 671,00 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2004 Falsche technische Toleranzen und infolgedessen Nichteinhaltung der Anforderungen an das Olivenanbau-GIS im ersten Antragsjahr PAUSCHAL 5,00 EUR –5 678 034,36 0,00 –5 678 034,36 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2005 Berichtigung der Auswirkung einer pauschalen Berichtigung auf eine punktuelle Berichtigung PUNKTUELL   EUR 78 467,60 0,00 78 467,60 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2005 Mängel bei den Ertragskontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –19 830 448,92 0,00 –19 830 448,92 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2005 Fehlerhafte Berechnung von Sanktionen PUNKTUELL   EUR –3 923 380,00 0,00 –3 923 380,00 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2005 Falsche technische Toleranzen und infolgedessen Nichteinhaltung der Anforderungen an das Olivenanbau-GIS im ersten Antragsjahr PAUSCHAL 5,00 EUR –89 880,78 0,00 –89 880,78 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2006 Berichtigung der Auswirkung einer pauschalen Berichtigung auf eine punktuelle Berichtigung PUNKTUELL   EUR 11 060,06 0,00 11 060,06 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2006 Mängel bei den Ertragskontrollen PAUSCHAL 2,00 EUR –19 030 403,00 0,00 –19 030 403,00 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2006 Fehlerhafte Berechnung von Sanktionen PUNKTUELL   EUR – 553 003,00 0,00 – 553 003,00 ES Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2006 Falsche technische Toleranzen und infolgedessen Nichteinhaltung der Anforderungen an das Olivenanbau-GIS im ersten Antragsjahr PAUSCHAL 5,00 EUR –10 623,55 0,00 –10 623,55           GESAMT (ES) EUR – 115 843 350,82 –4 082,25 – 115 839 268,57 FR Direktzahlungen 2007 Mängel bei den Verwaltungsverfahren PUNKTUELL   EUR – 724 823,68 0,00 – 724 823,68 FR Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) 2008 Mängel bei den Verwaltungsverfahren PUNKTUELL   EUR – 872 782,68 0,00 – 872 782,68 FR Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei den Verwaltungsverfahren PUNKTUELL   EUR – 727 988,33 0,00 – 727 988,33           GESAMT (FR) EUR –2 325 594,69 0,00 –2 325 594,69 GB Ausfuhrerstattungen – andere 2006 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR – 339,41 0,00 – 339,41 GB Ausfuhrerstattungen – Nicht-Anhang-I 2006 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –1 551,62 0,00 –1 551,62 GB Ausfuhrerstattungen – Zucker + Isoglucose 2006 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –2 957,78 0,00 –2 957,78 GB Ausfuhrerstattungen – andere 2007 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR – 224,14 0,00 – 224,14 GB Ausfuhrerstattungen – Nicht-Anhang-I 2007 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –1 024,64 0,00 –1 024,64 GB Ausfuhrerstattungen – Zucker + Isoglucose 2007 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –1 953,22 0,00 –1 953,22 GB Ausfuhrerstattungen – Zucker + Isoglucose 2008 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR – 153,04 0,00 – 153,04 GB Ausfuhrerstattungen – andere 2008 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –17,57 0,00 –17,57 GB Ausfuhrerstattungen – Nicht-Anhang-I 2008 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –80,28 0,00 –80,28 GB Ausfuhrerstattungen – Zucker + Isoglucose 2009 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –7,57 0,00 –7,57 GB Ausfuhrerstattungen – andere 2009 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –0,87 0,00 –0,87 GB Ausfuhrerstattungen – Nicht-Anhang-I 2009 Mängel beim Verfahren für die Bescheinigung des Ausgangs PAUSCHAL 5,00 EUR –3,97 0,00 –3,97 GB Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2006 Mängel bei Schlüsselkontrollen betreffend die Anerkennung und die operationellen Programme PAUSCHAL 5,00 EUR – 508 223,82 0,00 – 508 223,82 GB Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2006 Mängel bei Schlüsselkontrollen betreffend die Anerkennung und die operationellen Programme PUNKTUELL   EUR –6 171 594,78 0,00 –6 171 594,78 GB Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2007 Mängel bei Schlüsselkontrollen betreffend die Anerkennung und die operationellen Programme PAUSCHAL 5,00 EUR – 999 359,83 0,00 – 999 359,83 GB Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2007 Mängel bei Schlüsselkontrollen betreffend die Anerkennung und die operationellen Programme PUNKTUELL   EUR –12 135 684,18 0,00 –12 135 684,18 GB Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2008 Mängel bei Schlüsselkontrollen betreffend die Anerkennung und die operationellen Programme PUNKTUELL   EUR –6 589 732,17 0,00 –6 589 732,17 GB Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2008 Mängel bei Schlüsselkontrollen betreffend die Anerkennung und die operationellen Programme PAUSCHAL 5,00 EUR – 542 656,97 0,00 – 542 656,97 GB Außerordentliche Stützungsmaßnahmen 2009 Dem EU-Haushalt zu Unrecht angelastete Beseitigungs- und Transportkosten; Beantragung von EU-Mitteln für tote Tiere PUNKTUELL   EUR – 284 317,36 0,00 – 284 317,36           GESAMT (GB) EUR –27 239 883,22 0,00 –27 239 883,22 GR Ergänzende Beihilfebeträge 2008 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –3 685 863,71 0,00 –3 685 863,71 GR Andere Direktbeihilfen – Zucker – andere als Ausfuhrerstattungen 2008 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 130 504,79 0,00 – 130 504,79 GR Andere Direktbeihilfen – Direktzahlungen 2008 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –1 497 576,86 0,00 –1 497 576,86 GR Andere Direktbeihilfen – Baumwolle 2008 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –9 155 093,09 0,00 –9 155 093,09 GR Andere Direktbeihilfen – Artikel 69 der VO 1782/2003 – ausgenommen Schafe und Rinder 2008 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –3 310 395,31 0,00 –3 310 395,31 GR Entkoppelte Direktzahlungen (Betriebsprämienregelung) 2008 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –91 632 386,41 0,00 –91 632 386,41 GR Andere Direktbeihilfen 2009 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR 5 928,18 0,00 5 928,18 GR Andere Direktbeihilfen – Artikel 69 der VO 1782/2003 – ausgenommen Schafe und Rinder 2009 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR 1 407,54 0,00 1 407,54 GR Ergänzende Beihilfebeträge 2009 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR 2 668,68 0,00 2 668,68 GR Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehlerhafte Angaben im LPIS/GIS und Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 810 049,67 0,00 – 810 049,67 GR Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe 2004 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Qualität des Olivenanbau-GIS PAUSCHAL 10,00 EUR – 193 490,20 0,00 – 193 490,20 GR Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe (2007+) 2005 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Qualität des Olivenanbau-GIS PAUSCHAL 15,00 EUR – 283 443,46 0,00 – 283 443,46 GR Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe (2007+) 2005 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Qualität des Olivenanbau-GIS PAUSCHAL 10,00 EUR –43 471 909,07 0,00 –43 471 909,07 GR Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe (2007+) 2006 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Qualität des Olivenanbau-GIS PAUSCHAL 10,00 EUR – 447 353,51 0,00 – 447 353,51 GR Olivenöl – Erzeugungsbeihilfe (2007+) 2006 Mängel bei den Kontrollen der Ölmühlen und der Qualität des Olivenanbau-GIS PAUSCHAL 15,00 EUR –89 134 155,41 – 215 120,80 –88 919 034,62 GR Olivenöl – GIS-Finanzierung 2004 Nicht zuschussfähige Ausgaben für nach dem 31. Oktober 2003 durchgeführte Tätigkeiten PUNKTUELL   EUR –3 437 468,51 0,00 –3 437 468,51 GR Olivenöl – GIS-Finanzierung 2006 Nicht zuschussfähige Ausgaben für nach dem 31. Oktober 2003 durchgeführte Tätigkeiten PUNKTUELL   EUR – 263 620,00 0,00 – 263 620,00           GESAMT (GR) EUR – 247 443 305,60 – 215 120,80 – 247 228 184,80 IT Öffentliche Lagerhaltung – Zucker 2005 Verbuchung von ohne Warenbewegung erfolgten Zuckereinlagerungen im Jahr 2005 PUNKTUELL   EUR – 797 560,00 0,00 – 797 560,00 IT Öffentliche Lagerhaltung – Zucker 2006 Anstieg der Lagerhaltungskosten um 35 % PAUSCHAL 10,00 EUR – 171 418,00 0,00 – 171 418,00 IT Öffentliche Lagerhaltung – Zucker 2006 Verspätet durchgeführte Bestandskontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR – 781 044,00 0,00 – 781 044,00 IT Öffentliche Lagerhaltung – Zucker 2007 Anstieg der Lagerhaltungskosten um 35 % PAUSCHAL 10,00 EUR – 182 006,00 0,00 – 182 006,00 IT Öffentliche Lagerhaltung – Zucker 2008 Anstieg der Lagerhaltungskosten um 35 % PAUSCHAL 10,00 EUR – 111 062,00 0,00 – 111 062,00 IT Öffentliche Lagerhaltung – Zucker 2009 Anstieg der Lagerhaltungskosten um 35 % PAUSCHAL 10,00 EUR –34 547,00 0,00 –34 547,00           GESAMT (IT) EUR –2 077 637,00 0,00 –2 077 637,00 NL Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2006 Nicht zuschussfähige Kosten für das Bedrucken von Verpackungen und Ausgaben einer Erzeugerorganisation mit dezentralisierter Vermarktung PUNKTUELL   EUR –5 166 882,80 0,00 –5 166 882,80 NL Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2007 Nicht zuschussfähige Kosten für das Bedrucken von Verpackungen und Ausgaben einer Erzeugerorganisation mit dezentralisierter Vermarktung PUNKTUELL   EUR –10 543 404,52 0,00 –10 543 404,52 NL Obst und Gemüse – Operationelle Programme 2008 Nicht zuschussfähige Kosten für das Bedrucken von Verpackungen und Ausgaben einer Erzeugerorganisation mit dezentralisierter Vermarktung PUNKTUELL   EUR –6 981 120,47 0,00 –6 981 120,47           GESAMT (NL) EUR –22 691 407,79 0,00 –22 691 407,79 PT Andere Direktbeihilfen – Rinder 2007 Festgestellte Mängel in der Funktionsweise des IT-Systems PUNKTUELL   EUR – 415 669,10 0,00 – 415 669,10 PT Andere Direktbeihilfen – Rinder 2008 Festgestellte Mängel in der Funktionsweise des IT-Systems PUNKTUELL   EUR – 304 813,73 0,00 – 304 813,73           GESAMT (PT) EUR – 720 482,83 0,00 – 720 482,83 RO Andere Direktbeihilfen – Energiepflanzen 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS sowie bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen/Feldbesichtigungen im Anschluss an administrative Gegenkontrollen PAUSCHAL 10,00 EUR –6 694,99 0,00 –6 694,99 RO Andere Direktbeihilfen – Energiepflanzen 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS sowie bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen/Feldbesichtigungen im Anschluss an administrative Gegenkontrollen PUNKTUELL   EUR – 108 740,61 0,00 – 108 740,61 RO Andere Direktbeihilfen 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS sowie bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen/Feldbesichtigungen im Anschluss an administrative Gegenkontrollen PUNKTUELL   EUR –52 831,05 0,00 –52 831,05 RO Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS sowie bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen/Feldbesichtigungen im Anschluss an administrative Gegenkontrollen PAUSCHAL 10,00 EUR – 489 527,30 0,00 – 489 527,30 RO Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS sowie bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen/Feldbesichtigungen im Anschluss an administrative Gegenkontrollen PUNKTUELL   EUR –38 620 445,36 0,00 –38 620 445,36           GESAMT (RO) EUR –39 278 239,32 0,00 –39 278 239,32           GESAMT (6701) EUR – 478 526 747,31 – 219 203,05 – 478 307 544,26           GESAMT (6701) DKK – 933 064,93 0,00 – 933 064,93 HAUSHALTSPOSTEN 6711 BG Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS PAUSCHAL 10,00 EUR –1 204 509,85 0,00 –1 204 509,85 BG Ländliche Entwicklung – ELER – Ergänzungen zu Direktzahlungen (2007–2013) 2009 Mängel in der Funktionsweise des LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen PAUSCHAL 5,00 EUR –2 490 360,23 0,00 –2 490 360,23           GESAMT (BG) EUR –3 694 870,08 0,00 –3 694 870,08 GR Ländliche Entwicklung – ELER – Schwerpunkt 2 (2007–2013, flächenbezogene Maßnahmen) 2007 Fehlerhafte An

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.