Beschluss (GASP) 2018/901 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

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25.6.2018 DE Amtsblatt der Europäischen Union LI 160/12 BESCHLUSS (GASP) 2018/901 DES RATES vom 25. Juni 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 13. November 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2074 angenommen. (2) Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, in denen er festgestellt hat, dass die Wahlen, die am 20. Mai 2018 in Venezuela abgehalten wurden, weder frei noch fair waren und dass es der Wahl und ihrem Ergebnis an Glaubwürdigkeit mangelte, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete. (3) In den Schlussfolgerungen wurde gefordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen; zudem wurden in diesem Kontext zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen gefordert, die der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden. (4) Angesichts der Lage in Venezuela sollten elf Personen in die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (5) Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018. Im Namen des Rates Die Präsidentin F. MOGHERINI (1) ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60. ANHANG Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgenommen: „Name Angaben zur Person Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 8. Tareck Zaidan El-Aissami Maddah Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion Geburtsdatum: 12. November 1974 Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des ‚Anti-Putsch-Kommandos‘ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt. 25.6.2018 9. Sergio José Rivero Marcano Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte Geburtsdatum: 8. November 1964 Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben. 25.6.2018 10. Jesús Rafael Suárez Chourio Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee Geburtsdatum: 19. Juli 1962 Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt. 25.6.2018 11. Iván Hernández Dala Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr Geburtsdatum: 18. Mai 1966 Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. 25.6.2018 12. Delcy Eloína Rodríguez Gómez Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela Geburtsdatum: 18. Mai 1969 Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess. 25.6.2018 13. Elías José Jaua Milano Minister der Volksmacht für die Bildung Geburtsdatum: 16. Dezember 1969 Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. 25.6.2018 14. Sandra Oblitas Ruzza Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates Geburtsdatum: 7. Juni 1969 Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen. 25.6.2018 15. Freddy Alirio Bernal Rosales Geburtsdatum: 16. Juni 1962 Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen. 25.6.2018 16. Katherine Nayarith Harrington Padrón Stellvertretende Generalstaatsanwältin Geburtsdatum: 5. Dezember 1971 Stellvertretende Generalstaatsanwältin seit Juli 2017. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt. 25.6.2018 17. Socorro Elizabeth Hernández Hernández Geburtsdatum: 11. März 1952 Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017. 25.6.2018 18. Xavier Antonio Moreno Reyes Generalsekretär des Nationalen Wahlrates Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen. 25.6.2018“.