2003/207/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2782)

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2003D0207 — DE — 17.05.2003 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2782) (Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (2003/207/EG) (ABl. L 084, 1.4.2003, p.1) Geändert durch: Amtsblatt No page date M1 Entscheidung der Kommission vom 9. April 2003 L 123 49 17.5.2003 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2782) (Nur der englische und der niederländische Text sind verbindlich) (2003/207/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 ( 2 ), insbesondere Artikel 3 und Artikel 15 Absatz 2, im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2001, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten, nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Einwendungen der Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag zu äußern ( 3 ), in Kenntnis des Abschlussberichts des Anhörungsbeauftragten in dieser Sache ( 4 ), nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, in Erwägung nachstehender Gründe:SACHVERHALTDIE BEANSTANDETEN VERSTÖSSEEINLEITUNG (1) Die vorliegende Entscheidung ist an die folgenden Unternehmen gerichtet: — AGA AB, — Air Liquide BV, — Air Products Nederland BV, — BOC Group Plc., — Messer Nederland BV, — NV Hoek Loos, — Westfalen Gassen Nederland BV. (2) Die vorstehend genannten Erzeuger von Gasen für industrielle und medizinische Zwecke haben sich an einer fortlaufenden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt, die gegen das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen. Sie beteiligten sich an Vereinbarungen/abgestimmten Verhaltensweisen über Preiserhöhungen für die betreffenden Erzeugnisse, Moratorien zur Umsetzung dieser Preiserhöhungen, Mindestpreise und verschiedene andere Geschäftsbedingungen für diese Erzeugnisse. Die beteiligten Unternehmen gehören zu den führenden Industriegaskonzernen der Welt. Die Verstöße beschränken sich auf den Markt für Industriegase und medizinische Gase in den Niederlanden. (3) Die Kommission verfügt über Beweise, dass die Unternehmen AGA Gas BV, Air Liquide BV, Air Products Europe Inc. und NV Hoek Loos von 1989 bis 1991 und von 1993 bis 1997, das Unternehmen Messer Nederland BV 1990/1991 und 1993 bis 1997, das Unternehmen Westfalen Gassen Nederland BV von 1994/1995 bis 1997 und das Unternehmen BOC Group Plc. in den Jahren 1994/1995 an Verstößen beteiligt waren. DIE ERZEUGNISSE (4) Industriegase, in einigen Sprachen als technische Gase bezeichnet, werden entweder in „On-Site-Anlagen“ für Luftzerlegung aus Luft gewonnen (atmosphärische Gase: Sauerstoff, Stickstoff, Argon) oder in „On-Site-Anlagen“ mit Hilfe eines chemischen Prozesses (Kohlendioxyd, Wasserstoff, Azetylen), häufig in Form eines Nebenprodukts, erzeugt. Das Herzstück der Industriegasbranche bilden die drei atmosphärischen Gase Sauerstoff, Stickstoff und Argon, die zusammen wertmäßig — mengenmäßig weit mehr — etwa 60 % des gesamten europäischen Industriegasmarktes ausmachen. Einige atmosphärische und nicht atmosphärische Gase werden für medizinische oder besondere Zwecke in extrem reiner Form oder in Mischform angeboten; als Beispiel sei medizinischer Sauerstoff genannt. (5) Industriegase kommen in den meisten Industrien und Verarbeitungsprozessen zum Einsatz. Medizinische Gase werden in Krankenhäusern, Ambulatorien und in der häuslichen Behandlung verwendet. Die größten Mengen an Industriegasen und an medizinischen Gasen werden für die Herstellung, das Schneiden und das Schweißen von Metallen sowie in der chemischen Industrie gebraucht. Die Nahrungsmittelindustrie, Elektronikindustrie und der Gesundheitssektor sollen jeweils etwa 10 % des Gasmarktes ausmachen. Jedes Gas dient spezifischen Zwecken und hat seine eigenen Abnehmer. (6) Je nach Zustellung werden drei verschiedene Gasmärkte unterschieden: Der Verkauf von Gasen aus On-Site-Anlagen erfolgt an bestimmte Großkunden, die sehr große Mengen an atmosphärischen Gasen, vor allem Sauerstoff und Stickstoff, benötigen. Diese Lieferungen erfolgen entweder über „vor Ort“ befindliche, dafür bestimmte Produktionsanlagen oder mit Hilfe von dafür bestimmten Pipelineverbindungen. Die Verträge, die auch die für solche Anlagen oder Rohrleitungen notwendigen Investitionen mit einschließen, sind auf die jeweiligen Erfordernisse zugeschnitten und laufen angesichts der Bedeutung solcher Investitionen über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren. Belgien und die Niederlande verfügen über sehr dichte Leitungsnetze. Der Verkauf von Gasen aus On-Site-Anlagen stellt einen eigenen Markt dar, da die wenigen Firmen, die derart große Mengen benötigen, Lieferungen in flüssiger Form oder in Flaschen als Alternative nicht erwägen würden, es sei denn, sie dienten als Back-up. (7) 1989 verpflichteten sich die weltweit größten Erzeuger von Industriegas, u. a. Air Liquide SA, AGA AB, Union Carbide, Air Products Europe Inc., Linde AG und Messer Griesheim GmbH nach einer Untersuchung des Industriegassektors durch die Europäische Kommission und im Anschluss an die Einleitung eines Verfahrens gemäß den Wettbewerbsregeln der EG ( 5 ), ihre Verträge über in On-Site-Anlagen erzeugte Gase zu modifizieren. Sowohl bei Verträgen über Lieferungen von Gasen aus On-Site-Anlagen als auch über Rohrleitungen würden die Liefer- und Kaufverpflichtungen nicht mehr ausschließlicher Natur sein, sondern sich auf Mengen zwischen festgelegten Unter- und Obergrenzen beziehen ( 6 ). (8) Die Lieferung von Luftgasen und sonstigen Gasen, wie z. B. Kohlendioxyd, die für Abnehmer mittlerer Größe bestimmt sind, erfolgt bei niedrigen Temperaturen in flüssiger Form („Flüssiggaslieferung“). Das Gas wird in Tankwagen auf dem Straßenweg oder per Eisenbahn transportiert; die Abnehmer werden mit Lagertanks und Verdampfungsanlagen ausgestattet. Rohrleitungen werden zwischen Anlagen zur Luftzerlegung oder zwischen großen Produktionseinheiten und Verflüssigungsanlagen verwendet; Verflüssigungsanlagen werden häufig am gleichen Standort wie On-Site-Anlagen (Huckepackanlagen) gebaut, wodurch sich die Investition für eine Leitungsverbindung erübrigt. (9) Die Verpflichtungen, die die weltgrößten Erzeuger der in Randnummer 7 genannten Industriegase der Kommission gegenüber 1989 eingingen, umfassten auch den Verkauf der flüssigen atmosphärischen Gase Stickstoff, Sauerstoff und Argon, die in Verträgen über Lieferungen in flüssiger Form geregelt wurden. Auch hier sollten sich die Liefer- und Kaufverpflichtungen auf Mengen bis zu einer festgelegten Obergrenze beziehen. Die Kommission war damit einverstanden, dass ein Anbieter angesichts der Sicherheitsfrage das ausschließliche Recht auf die Befüllung und Instandhaltung von Lagertanks haben kann. Ein Kunde, der auf mehrere Anbieter zurückgreifen möchte, muss über mehr als einen Lagertank verfügen. Die Laufzeit der Verträge über flüssige Luftgase wurde auf drei Jahre herabgesetzt. Den Kunden würde es weiterhin freistehen, Tieftemperaturtanks vom Gaslieferanten zu kaufen oder zu leasen; sie können für die Tanks den Abschluss eigener Mietverträge getrennt von den Gaslieferverträgen verlangen. Tankmietverträge können für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren abgeschlossen werden. (10) Kleinere Kunden, die Abnehmer von Luftgasen sind, sowie die Käufer von Schweißgasen, Gasmischungen und besonderen oder sehr reinen Gasen werden üblicherweise mit Flaschen aus Stahl beliefert. Die Flaschen werden in der Produktionsanlage des Anbieters befüllt und von dort aus an die Kunden ausgeliefert. Eine Alternative besteht darin, Flüssiggase in Tankwagen an Flaschenbefüllungszentren zu liefern, wo die Umwandlung in komprimiertes Gas erfolgt und die Gasflaschen befüllt werden. Von dort werden die unter Druck stehenden Gasflaschen verschiedener Größe entweder direkt an den Abnehmer geliefert oder in Depots — manchmal unabhängige Unternehmen — überstellt, die sich um die Auslieferung an den Einzelhandel kümmern. Schweißgase wie z. B. Azetylen werden in Flaschen befördert, die unter niedrigem Druck stehen. (11) Obwohl das Volumen an Flaschengasverkäufen begrenzt ist, ist ihre Bedeutung, was die Einkünfte betrifft, nicht zu unterschätzen. Dies ist auf die höheren Preise und die mit dem Verkauf von Gasflaschen verbundenen Abgaben zurückzuführen. Im Flaschengasgeschäft teilen die großen Anbieter ihre Kunden gewöhnlich nach den in einem bestimmten Zeitraum gekauften Mengen ein. Die wichtigeren Abnehmer werden im Flaschengasgeschäft üblicherweise direkt vom Industriegasunternehmen beliefert, wogegen kleinere Abnehmer ihre Flaschen in einem Depot abholen. Die Verpflichtungen, die die weltgrößten Erzeuger der oben aufgeführten Industriegase 1989 gegenüber der Kommission eingingen, erstreckten sich nicht auf die Lieferung von Flaschengas. (12) Die Industrie sieht diese drei verschiedenen Vertriebsmethoden im Allgemeinen als eigene Produktmärkte; die Kommission hat sich dieser Ansicht in der Sache IV/30.869 — Industriegase ( 7 ) sowie in den Fusionskontrollentscheidungen in den Fällen Air Liquide/BOC ( 8 ) und Linde/AGA ( 9 ) angeschlossen. Der Kunde wird die Liefermethode im Allgemeinen aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen innerhalb der für ein bestimmtes Gas und einen bestimmten Standort verfügbaren Möglichkeiten wählen. Dies schließt nicht aus, dass ein und derselbe Kunde vom gleichen Unternehmen verschiedene Gase mit unterschiedlicher Zustellung kauft, z. B. Sauerstoff über Rohrleitungen, Kohlendioxyd in flüssiger Form und eine bestimmte Argonmischung in Flaschen. (13) Die Kosten der Beförderung und der Verpackung sind bei allen drei Liefermethoden im Vergleich zum eigentlichen Wert der Gase sehr hoch. Normalerweise verbleiben Tank und Flaschen im Eigentum des Gaslieferanten und werden vom Abnehmer gemietet. Der Eigentümer ist verpflichtet, Flaschen und Tanks regelmäßig Sicherheitsprüfungen zu unterwerfen. (14) Da die Beförderung teuer ist und nur wenige Lieferanten in der Lage sind, alle Industriegase in jeder Region selbst zu erzeugen, neigen die Industriegaskonzerne und ihre nationalen Tochtergesellschaften dazu, sich gegenseitig über Pipeline oder in flüssiger Form mit wichtigen Gasmengen zu versorgen, wobei Swapgeschäfte, Take-or-Pay-Verträge oder andere Verträge zur Anwendung kommen. Solche Lieferungen zwischen Konzernen sind oft grenzübergreifender Natur. Befüllungsdepots, die einem Lieferanten gehören, befüllen in einigen Fällen Flaschen zugunsten von Wettbewerbern. Auf diese Art und Weise können Abnehmer die verschiedenen benötigten Industriegase von ein und demselben Anbieter erhalten. DIE ANBIETERHoek Loos (15) Zur Zeit der Ermittlungen war NV Hoek's Machine en Zuurstoffabriek, heute NV Hoek Loos und im Folgenden als „Hoek Loos“ bezeichnet, das größte Industriegasunternehmen in den Niederlanden. Es wurde 1891 gegründet und befindet sich in Schiedam. Am 31. Dezember 1996 hatte Hoek Loos 1 798 Mitarbeiter, von denen 826 in den Niederlanden beschäftigt waren. Die Struktur von Hoek Loos wurde 1996 bereinigt, als die NV in eine Holdinggesellschaft umgewandelt wurde, unter deren Dach eine Reihe von operierenden Unternehmen, einschließlich Hoek Loos BV, Hoek Loos Medische Gassen BV, das belgische Unternehmen Hoek Loos NV und die US-amerikanische Holox Inc. zusammengefasst wurden. (16) Die Muttergesellschaft von Hoek Loos ist letztendlich die in Wiesbaden, Deutschland, ansässige Linde AG. Der Linde-Konzern erwirtschaftete 1996 mit einer Belegschaft von über 30 000 Mitarbeitern einen Umsatz von 8 801 Mio. DEM weltweit. Neben der Erzeugung, der Vermarktung und dem Verkauf von Industriegasen und medizinischen Gasen in vielen Teilen der Welt entwickelt und erzeugt Linde auch verschiedene Anlagen für den Chemikaliensektor, Transportfahrzeuge sowie Hydraulik- und Kühlsysteme. Die Gasaktivitäten brachten Linde 1996 einen Umsatz von […] ( 10 ). (17) […]. (18) 2000 wurde Hoek Loos eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Linde, nachdem Linde alle verbliebenen börsennotierten Hoek-Loos-Aktien aufgekauft hatte. (19) Hoek Loos ist in den Niederlanden, in Belgien und im Südosten der USA tätig. Hoek Loos erzeugt, vermarktet und vertreibt Industriegase und medizinische Gase sowie dazugehörige Ausrüstungen, Systeme und Dienstleistungen. Bis 1996 stellte das Unternehmen auch medizinische Ausrüstungen her. In den Niederlanden, wo das Unternehmen die in IJmuiden und Botlek/Rotterdam gelegenen Luftzerlegungsanlagen besitzt, bietet Hoek Loos Gase in Flaschen, in flüssiger Form, über Rohrleitung sowie über On-Site-Anlagen an. Hoek Loos ist ein Gründungsmitglied der niederländischen sektoralen Wirtschaftsvereinigung VFIG. Als größtes Mitglied hat Hoek Loos in der VFIG immer den Vorsitz geführt. AGA (20) Zum maßgebenden Zeitpunkt war die 1971 gegründete und in Amsterdam ansässige AGA Gas BV das zweite wichtige Industriegasunternehmen in den Niederlanden ( 11 ). Damals befand sich die AGA Gas BV im Besitz der AGA Invest BV, die sich ihrerseits im Besitz der schwedischen AGA AB von Lidingö, letztendlich Muttergesellschaft des AGA-Konzerns, befand. Die AGA AB erwirtschaftete weltweit 1996 einen Umsatz von 12 860 Mio. SEK und hatte über 10 000 Mitarbeiter. (21) Seit dem Untersuchungszeitraum ist die Struktur der AGA Gas BV geändert worden, so dass sie als solche zur Zeit nicht mehr existiert. Nach der Entscheidung der Kommission über die Fusion von Linde und AGA ( 12 ) wurde die AGA AB von der Linde AG erworben. Eine der Abhilfen, die für eine positive Entscheidung der Europäischen Kommission Ausschlag gebend war, bestand in der Veräußerung des Flaschengasgeschäfts der AGA Gas BV in den Niederlanden. (22) Im Dezember 2000 wurde die AGA Gas BV durch eine rechtmäßige Entflechtung in die AGA Gas BV (den Rest) und die AGA Transfer BV, die in AGA Amsterdam BV umbenannt wurde, geteilt. Die AGA Gas BV behielt das Geschäft mit Flüssiggas, mit medizinischen Gasen, Spezialgasen und das Mison-Geschäft im Wesentlichen bei. Die AGA Amsterdam übernahm das Flaschengasgeschäft. (23) 2001 wurde die AGA Gas BV (der Rest) mit der AGA Invest BV fusioniert und später von der AGA AB an Hoek Loos verkauft. Die AGA Amsterdam BV wurde an die Air Products Holdings BV und die Prodair Corporation verkauft. (24) Zum maßgebenden Zeitpunkt erzeugte, vermarktete und verkaufte die AGA Gas BV (im Folgenden „AGA“) Industriegase und medizinische Gase sowie dazugehörige Ausrüstungen, Systeme und Dienstleistungen. Bis 1995 waren die AGA and Hoek Loos in einem Joint Venture mit der Bezeichnung Cryoton verbunden, das der gemeinsamen Erzeugung im Gebiet Rotterdam diente. Ab diesem Zeitpunkt unterhielt die AGA eine Produktionsanlage für flüssiges CO2, während die Luftzerlegungsanlage an Hoek Loos zugeteilt wurde. (25) Die AGA ist ein Gründungsmitglied der VFIG. Als zweitgrößtes Mitglied hat die AGA traditionsgemäß den Schatzmeister der VFIG gestellt. Air Products (26) Bei dem dritten alteingesessenen Akteur in den Niederlanden handelt es sich um Air Products Nederland BV (im Folgenden „Air Products“), ein Unternehmen, das in Waddinxveen ansässig ist. […] Air Products ist ein Gründungsmitglied der VFIG. (27) Bei Air Products Europe Inc. handelt es sich um eine Gesellschaft, die im Staat Delaware (USA) eingetragen ist, die für die europäischen Operationen von Air Products die Verantwortung trägt und im Vereinigten Königreich die Zentrale hat. (28) Die Muttergesellschaft von Air Products ist letztendlich die Air Products and Chemicals Inc., Allentown, Pennsylvania, USA. 1998 hatte der Konzern 16 700 Mitarbeiter; […]. Air Liquide (29) Air Liquide BV (im Folgenden „Air Liquide“) wurde 1988 gegründet und ist heute in Eindhoven ansässig. (30) Die Muttergesellschaft ist letztendlich die Air Liquide SA, Frankreich. Air Liquide vermarktet und verkauft Flüssig- und Flaschengase in den Niederlanden; das Unternehmen betreut auch einen Großkunden in Belgien. Die Verträge über Gase aus den On-Site-Anlagen werden von einer Zwischenfirma abgewickelt, die zum Air-Liquide-Konzern gehört und die den Namen Air Liquide Nederland BV trägt. Air-Liquide ist ein Gründungsmitglied der VFIG. (31) 1996 beschäftigte der Air-Liquide-Konzern etwa 27 000 Mitarbeiter. Der Konzern hat auf den Industriegasmärkten Frankreichs und Belgiens eine starke Position inne. Messer (32) Die Muttergesellschaft der Messer Nederland BV, die bis 1997 Messer Griesheim Nederland BV (im Folgenden „Messer“) hieß und ihren Standort in Moerdijk hat, ist der Messer-Konzern in Frankfurt, Deutschland, der 1996 einen Umsatz von 2 300 Mio. DEM verzeichnete und weltweit etwa 7 200 Mitarbeiter beschäftigt. (33) Zum maßgebenden Zeitpunkt war letztendlich der Hoechst-Konzern die Muttergesellschaft, die einen Zwei-Drittel-Anteil am Messer-Konzern hielt (das andere Drittel war im Besitz der Familie Messer) und 1996 etwa 120 000 Mitarbeiter beschäftigte. Messer nahm seine Tätigkeit 1989 auf und wurde im Oktober 1991 Mitglied der VFIG. (34) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich die Mehrheit des Messer-Konzerns im Eigentum von Allianz und Goldman Sachs, die nach dem Kauf der Hoechst-Aktien zur Zeit über einen Zwei-Drittel-Anteil am Messer-Konzern verfügen. Westfalen (35) Westfalen Gassen Nederland BV (im Folgenden „Westfalen“) nahm seine Tätigkeit in den Niederlanden im Jahr 1989 auf. Das Unternehmen ist in Deventer ansässig, die Muttergesellschaft ist letztendlich die in Münster, Deutschland, ansässige Westfalen Gase AG, die 1997 etwa 1 100 Mitarbeiter hatte. Westfalen wurde im Juli 1994 Mitglied der VFIG. BOC (36) Die BOC Group Plc. mit Sitz in Guildford, Surrey (Vereinigtes Königreich), beschäftigte 1996 etwa 40 000 Mitarbeiter. 1996 wurden ungefähr 70 % des Konzernumsatzes im Gasgeschäft erwirtschaftet. Zu den weiteren Tätigkeitsbereichen zählten damals die Halbleiter- und Vakuumtechnologie, Vertriebsaufgaben und der Gesundheitsbereich. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat der BOC-Konzern seinen Rückhalt im Vereinigten Königreich. (37) Zum maßgebenden Zeitpunkt wurden die Gasgeschäfte des BOC-Konzerns in den Beneluxstaaten (von Zaventem, Belgien, aus) abgewickelt, und zwar über vier juristische Personen — die BOC NV (das belgische Unternehmen, das die Funktion der Zentrale in Zaventem wahrnimmt), die BOC Gas BV (ein niederländisches Unternehmen, das in Terneuzen, Niederlande, seinen Sitz hat und für die On-Site-Anlagen- und Flüssiggasgeschäfte verantwortlich ist), die BOC Cylinder Gas NV (die für die Befüllung der Gasflaschen in Herenthout, Belgien, sorgt) sowie die BOC Gaz SA (ein französisches Unternehmen, dem der Verkauf in Frankreich obliegt). Diese BOC-Unternehmen, die gemeinsam das Unternehmen BOC Gases Benelux (im Folgenden „BOC“) bilden, das u. a. für die Vermarktung des Flaschengas- und Flüssiggasgeschäfts in Belgien und den Niederlanden sowie in den benachbarten nördlichen Teilen Frankreichs und in den westlichen Regionen Deutschlands verantwortlich ist. Die BOC Gas BV wurde im Mai 1991 Mitglied der VFIG. (38) Der BOC-Konzern verkaufte sein Gasgeschäft in den Beneluxländern und Deutschland Ende 1998 für insgesamt 112 Mio. GBP in bar an den Air-Liquide-Konzern. NTG (39) Die Nederlandse Technische Gasmaatschappij BV (im Folgenden „NTG“) hat ihren Sitz in Tilburg und wurde 1985 gegründet. Die NTG trat der VFIG Mitte 1989 bei. Bis zur Inbetriebnahme einer Luftzerlegungsanlage durch ihr Schwesterunternehmen BTG gegen Ende 1998 kaufte die NTG den Großteil ihres Flüssiggasbedarfs von anderen Gasunternehmen. Die NTG vermarktet und verkauft ausschließlich Flüssiggase und Flaschengase und tätigt keine Geschäfte im On-Site-Anlagen-Bereich. (40) Die Muttergesellschaft der NTG ist letztendlich die in Monza, Italien, ansässige SOL SpA, die 1927 gegründet wurde. Es handelt sich dabei um einen multinationalen Konzern, der in der Erzeugung, angewandten Forschung und Vermarktung von Industriegasen, reinen Gasen und medizinischen Gasen tätig ist. Der SOL-Konzern beschäftigte 1996 etwa 900 Mitarbeiter. SONSTIGE AKTEUREHydrogas (41) Die Hydrogas Holland BV (im Folgenden „Hydrogas“) hat den Sitz in Vlaardingen. Sie hat zu verschiedenen Kohlendioxyderzeugungsanlagen in Sluiskil Zugang und ist auf die Lieferung dieses speziellen Gases in flüssiger Form an andere Gasunternehmen und an Endverbraucher spezialisiert. Die Hydrogas erwirtschaftete 1996 mit Flüssiggasen einen Umsatz von 25,4 Mio. NLG, zumeist durch Verkäufe an andere Gasunternehmen im Norsk-Hydro-Konzern and an Wettbewerber. Die Hydrogas wurde im Mai 1991 Mitglied der VFIG. (42) Die Muttergesellschaft der Hydrogas ist letztendlich die Norsk Hydro ASA in Oslo, Norwegen, die in den Bereichen Düngemittel, industrielle Chemikalien, Öl und Erdgas, Aluminium, Magnesium und in der Petrochemie tätig ist. Der Norsk-Hydro-Konzern erwirtschaftete 1996 mit 32 000 Beschäftigten einen Umsatz von etwa 70 000 Mio. NOK 51 % des Stammkapitals der Norsk Hydro wird vom norwegischen Staat gehalten. (43) Die Kommission hält fest, dass die Hydrogas zwar an einigen Sitzungen der VFIG teilgenommen hat, dass im Hinblick auf dieses Unternehmen aber keine Schlussfolgerung bezüglich einer Zuwiderhandlung gezogen wird. UCC, Praxair, Indugas (44) Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut, USA, erzeugt, vermarktet und verkauft weltweit verschiedene Chemikalien. Bis zum 1. Juli 1992 umfasste ihre Produktpalette auch Industriegase. Auch ihre Tochtergesellschaft in den Niederlanden und Belgien, die Union Carbide Benelux NV (im Folgenden „Union Carbide“), hat Industriegase angeboten. Union Carbide ist kein Mitglied der VFIG und ist ihr auch nie beigetreten. (45) Am 1. Juli 1992 kam es zu einer Ausgliederung, in deren Verlauf sich Union Carbide Corporation von der Industriegasabteilung trennte, die dann unter der Bezeichnung Praxair Inc., einer in Delaware, USA, eingetragenen Gesellschaft, aktiv wurde. Die Praxair Inc. erwirtschaftete 1996 einen Umsatz von 4,449 Mrd. USD. In den Niederlanden ist Praxair als Praxair NV (im Folgenden „Praxair“) aktiv und in Olen (Belgien) ansässig. In Belgien und den Niederlanden besitzt und betreibt der Praxair-Konzern eine Reihe von Anlagen, die atmosphärische Gase erzeugen. Bei den meisten dieser Anlagen handelt es sich um On-Site-Anlagen, die dem Kunden dienen, auf dessen Grundstück die Anlage errichtet wurde. Zwei solcher Anlagen, die sich in Zwijndrecht und Lommel (Belgien) befinden, erzeugen atmosphärische Gase, die auf dem Markt über Rohrleitungen und