2003/167/EG: Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

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Avis juridique important | 32003D0167 2003/167/EG: Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/2003 S. 0020 - 0021 Beschluss der Kommission vom 11. März 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle (2003/167/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 9, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN (1) Am 12. November 2001 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Filamentgarne aus Celluloseacetat (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Litauen und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen. (2) Der Antrag wurde vom Dachverband der internationalen Chemiefaserindustrie CIRFS (Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques) im Namen der Gemeinschaftshersteller, auf die mit mehr als 90 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) gestellt. (3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. (4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware der KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 mit Ursprung in Litauen und den USA in die Gemeinschaft. (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die repräsentativen Verwender, Rohstofflieferanten und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Mit Schreiben vom 6. Februar 2003 an die Kommission zog der CIRFS seinen Antrag offiziell zurück. (7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. (8) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. (9) Angesichts der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Litauen und den USA ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte (10) Etwaige vorläufige Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1662/2002 der Kommission(4), geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 158/2003(5), für die betroffene Ware sollten freigegeben werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nicht texturierter künstlicher Filamentgarne aus Celluloseacetat, die derzeit den KN-Codes 5403 33 10, 5403 33 90 und 5403 42 00 zugewiesen werden, mit Ursprung in Litauen und den USA, wird eingestellt. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 1662/2002 der Kommission eingeführten vorläufigen Zölle werden freigegeben. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 11. März 2003 Für die Kommission Pascal Lamy Mitglied der Kommission (1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. (2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1. (3) ABl. C 364 vom 20.12.2001, S. 3. (4) ABl. L 251 vom 19.9.2002, S. 9, berichtigt im ABl. L 258 vom 26. 9.2002, S. 35. (5) ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 35.