94/220/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1994 mit der Auflage an Frankreich, die in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 des EG- Vertrags begonnene Zahlung der Beihilfen an den Bull- Konzern einzustellen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Avis juridique important | 31994D0220 94/220/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1994 mit der Auflage an Frankreich, die in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 des EG- Vertrags begonnene Zahlung der Beihilfen an den Bull- Konzern einzustellen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 107 vom 28/04/1994 S. 0061 - 0062 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 26. Januar 1994 mit der Auflage an Frankreich, die in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 des EG-Vertrags begonnene Zahlung der Beihilfen an den Bull-Konzern einzustellen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/220/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absätze 2 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Schreiben vom 6. Dezember 1993 haben die französischen Behörden der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, dem Bull-Konzern ( "Bull") weiteres Kapital in Höhe von 8,6 Milliarden französischen Franken zuzuführen. Davon sollen 7 Milliarden französische Franken vom französischen Staat und der Rest von France Télécom gezeichnet werden. Weiterhin heisst es in dem Schreiben, daß von diesem Gesamtbetrag 4,5 Milliarden französische Franken vom französischen Staat für das Geschäftsjahr 1993 von Bull gezahlt werden. Die französischen Behörden haben das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied wissen lassen, daß der französische Staat diese Zahlung bereits geleistet hat. Dies wurde später von der Ständigen Vertretung Frankreichs bestätigt. Weiterhin ist den Informationen zu entnehmen, daß auch die Kapitalzuführung von France Télécom in Höhe von 1,6 Milliarden französischen Franken gezahlt worden ist. Diese Zahlungen ergingen in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag und sind daher angesichts der Tatsache, daß die Kommission noch keine Entscheidung zu diesen Beihilfen erlassen hat, als rechtswidrig anzusehen. (2) Mit Schreiben vom 8. Dezember 1993 hat die Kommission die französische Regierung aufgefordert, die Vornahme der Kapitalzuführungen zurückzustellen, bis sie eine diesbezuegliche Entscheidung erlassen kann; des weiteren erbat die Kommission mit diesem Schreiben genaue Einzelheiten der Umstrukturierungspläne von Bull. In einem weiteren Schreiben an die französischen Behörden vom 17. Dezember 1993 führte die Kommission aus, daß sie im Zusammenhang mit den nicht für 1993 gezahlten Kapitalzuführungen genaue Einzelheiten zu den Kapitalzuführungen benötige, und fügte eine Liste der erforderlichen Informationen bei. Weiterhin erklärte die Kommission in diesem Schreiben, daß sie für den Fall, daß ihr binnen 15 Arbeitstagen keine Antwort mit den erbetenen Informationen zugehen sollte, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten und eine Entscheidung zur Einstellung der Maßnahme zu erlassen gezwungen wäre. (3) Die Erwiderungsfrist von 15 Arbeitstagen lief am 11. Januar 1994 ab. Zwar erhielt die Kommission am 11. Januar ein Antwortschreiben, das sich auf die beiden vorgenannten Schreiben der Kommission bezog, doch wurde darin keine der Fragen der Kommission beantwortet. (4) Aus den ihr vorliegenden Informationen schließt die Kommission, daß die Beihilfemaßnahme in einer weiteren Kapitalzuführung des französischen Staates in Höhe von 2,5 Milliarden französischen Franken besteht. Diese Kapitalspritze ist als Beihilfe anzusehen, da sie von einem unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Kapitalgeber nicht vorgenommen würde. Dies erhellt aus der kritischen Finanzverfassung von Bull und der Tatsache, daß bis zum Abschluß der Umstrukturierung von Bull voraussichtlich die gesamte Kapitalzuführung ausser einem Betrag von 4 Milliarden französischen Franken aufgezehrt sein wird. Ausserdem erfuellt die Kapitalzuführung weder die Kriterien der Mitteilung der Kommission von 1984 betreffend Beteiligungen der öffentlichen Hand am Kapital von Unternehmen noch die Kriterien der Mitteilung der Kommission von 1993 über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie. (5) Aus diesen Gründen und aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Boussac) (1) hat die Kommission bei Zuwiderhandlungen gegen Artikel 93 Absatz 3 das Recht, dem betreffenden Mitgliedstaat - im vorliegenden Falle also Frankreich - in einer vorläufigen Entscheidung aufzugeben, die Zahlung der Beihilfe an Bull unverzueglich einzustellen und der Kommission alle Unterlagen, Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die sie für die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt benötigt. Des weiteren könnte die Kommission derselben Rechtsprechung zufolge für den Fall, daß Frankreich die Zahlung der Beihilfe nicht aussetzen und damit dieser Entscheidung nicht nachkommen sollte, die Sache nach Artikel 93 Absatz 2 zweiter Unterabsatz vor den Gerichtshof zwecks Feststellung dieser Zuwiderhandlung bringen, während sie der sachlichen Prüfung der Angelegenheit weiter nachgeht. Wegen der unmittelbaren Geltung von Artikel 93 Absatz 3 (2) und der klaren, unbedingten Verpflichtung zur sofortigen Einstellung der Beihilfengewährung muß diese Entscheidung in der französischen Rechtsordnung in vollem Umfang Anwendung finden, ohne daß es einer Änderung des die Beihilfe einführenden Gesetzgebungsakts mittels weiterer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bedarf. Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, daß, wie im Fallrecht des Gerichtshofs deutlich gemacht wurde, nicht nur nationale Gerichte, sondern auch nationale Verwaltungsbehörden einschließlich lokaler oder regionaler Behörden im Falle eines Konflikts zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht ersteres anzuwenden haben (3). Mit einer gesonderten Entscheidung vom 26. Januar 1994 hat die Kommission darüber hinaus das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 in bezug auf diese Beihilfe ausgedehnt, da sie anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen dem ersten Augenschein nach zu der Auffassung gelangt ist, daß die Beihilfe nach Artikel 92 Absatz 1 mit dem Gemeinsamen Markt und nach Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens mit dessen Funktionieren unvereinbar ist und in diesem Stadium nicht für eine der Ausnahmen des Artikels 92 Absätze 2 und 3 in Betracht kommt. Die Kommission weist ferner darauf hin, daß sie für den Fall, daß im Zusammenhang mit dieser Beihilfe eine abschließende negative Entscheidung ergehen sollte, verlangen kann, daß unter Verletzung der Verfahrensvorschriften des Artikels 93 Absatz 3 und mithin unrechtmässig gewährte Beihilfen zurückzuzahlen sind (4). Im Falle der Aufhebung der Beihilfe wäre diese zusammen mit Zinsen nach dem für den französischen Referenzzinssatz (5) maßgeblichen handelsüblichen Zinssatz ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe zurückzuzahlen. Diese Maßnahme ist notwendig, um die frühere Situation (6) durch Beseitigung der finanziellen Vorteile wiederherzustellen, die dem Unternehmen, das die rechtswidrige Beihilfe empfangen hat, seither entstanden sind - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Frankreich stellt die Zahlung weiterer in Zuwiderhandlung gegen Artikel 93 Absatz 3 eingeführter Beihilfen an Bull und insbesondere die geplante Kapitalzuführung in Höhe von 2,5 Milliarden französischen Franken unverzueglich ein und teilt der Kommission binnen 15 Tagen die Maßnahmen mit, die es getroffen hat, um dieser Entscheidung nachzukommen. Artikel 2 Frankreich erteilt der Kommission binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle sachdienlichen Auskünfte und insbesondere die im Schreiben der Kommission an die französischen Behörden vom 17. Dezember 1993 erbetenen Auskünfte, die eine fundierte Beurteilung der in Artikel 1 erwähnten Beihilfe erlauben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet. Brüssel, den 26. Januar 1994 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) Slg. 1990, I, 307. (2) Siehe Urteile in der Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611, Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, und Rechtssache 78/76, Steinicke, Slg. 1977, 595. (3) Siehe Urteile in der Rechtssache 166/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, und Rechtssache 103/88, Costanzo, Slg. 1989, 1839. (4) Siehe Urteile in der Rechtssache 70/72, Kohlegesetz, Slg. 1973, 813, und Rechtssache 310/85, Deufil, Slg. 1987, 901. Siehe auch Mitteilung der Kommission in ABl. Nr. C 318 vom 24. 11. 1993, S. 3. (5) ABl. Nr. C 31 vom 3. 2. 1979, S. 9, Anhang, Abs. 15. (6) Siehe Urteil in der Rechtssache C-142/87, Tubemeuse, Slg. 1990, I-959.