Beschluss (EU) 2020/1599 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts

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3.11.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 365/3 BESCHLUSS (EU) 2020/1599 DES RATES vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich des Erlasses ihrer Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkts DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2, gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. (2) Die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wurde mit Artikel 15 Absatz 1 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation bezüglich der Durchführung des Protokolls eingesetzt. (3) Gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Protokolls setzt sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des mit Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe c des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschusses für Fragen der Durchführung des Protokolls wahr, dem sie Bericht erstattet. (4) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls hat sich die Arbeitsgruppe in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung zu geben. (5) Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der mit Artikel 165 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen. (6) Daher ist es zweckmäßig, den in der Arbeitsgruppe im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. (7) Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union in der mit Artikel 15 Absatz 1 des Protokolls eingesetzten Arbeitsgruppe bezüglich der Annahme der Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses der Arbeitsgruppe, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Der Beschluss der Arbeitsgruppe wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2020. Im Namen des Rates Die Präsidentin S. SCHULZE (1) Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1). ANHANG BESCHLUSS Nr. .../2020 DER MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMISCHTEN BERATENDEN ARBEITSGRUPPE vom … zur Annahme ihrer Geschäftsordnung DIE GEMISCHTE BERATENDE ARBEITSGRUPPE — gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 des Protokolls gibt sich die gemischte beratende Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung. (2) Hinsichtlich des Zwecks und der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe sowie ihrer Beziehung zum Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls sollte sich die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe soweit wie möglich an die in Anhang VIII des Austrittsabkommens festgelegte Geschäftsordnung der durch Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzten Fachausschüsse anlehnen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Tätigkeit der mit Artikel 15 Absatz 1 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe wird durch die im Anhang dieses Beschlusses festgelegte Geschäftsordnung geregelt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu … Im Namen der gemischten beratenden Arbeitsgruppe Die Ko-Vorsitzenden (1) ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7. ANHANG GESCHÄFTSORDNUNG DER GEMISCHTEN BERATENDEN ARBEITSGRUPPE Regel 1 Vorsitz (1) Der Vorsitz der gemischten beratenden Arbeitsgruppe (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) wird von einem von der Europäischen Kommission benannten Vertreter und einem von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannten Vertreter gemeinsam geführt. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich teilen einander schriftlich die Namen der benannten Vertreter mit. (2) Ein Ko-Vorsitzender, der an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, kann für diese Sitzung durch einen von ihm benannten Stellvertreter vertreten werden. Von der Europäischen Kommission oder von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannte Stellvertreter unterrichten den anderen Ko-Vorsitzenden und das Sekretariat der Arbeitsgruppe so früh wie möglich schriftlich über diese Benennung. (3) Der benannte Stellvertreter des Ko-Vorsitzenden übt die Rechte dieses Ko-Vorsitzenden nach den Vorgaben der Benennung aus. In dieser Geschäftsordnung gilt jede Bezugnahme auf die Ko-Vorsitzenden auch für benannte Stellvertreter. Regel 2 Sekretariat Das Sekretariat der Arbeitsgruppe (im Folgenden „Sekretariat“) setzt sich aus einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammen. Das Sekretariat nimmt unter der Verantwortung der Ko-Vorsitzenden die ihm durch diese Geschäftsordnung übertragenen Aufgaben wahr. Regel 3 Teilnahme an Sitzungen (1) Vor jeder Sitzung teilen die Union und das Vereinigte Königreich einander über das Sekretariat die vorgesehene Zusammensetzung der Delegationen mit. (2) Gegebenenfalls können durch einen Beschluss der Ko-Vorsitzenden Sachverständige oder sonstige Personen, die nicht Mitglied einer Delegation sind, eingeladen werden, an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen, um Informationen zu einem bestimmten Thema zu geben. Regel 4 Sitzungen (1) Die Arbeitsgruppe tritt abwechselnd in Brüssel und im Vereinigten Königreich zusammen, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen. (2) Abweichend von Absatz 1 können die Ko-Vorsitzenden beschließen, dass eine Sitzung der Arbeitsgruppe per Video- oder Telekonferenz abgehalten wird. (3) Jede Sitzung der Arbeitsgruppe wird vom Sekretariat zu einem Termin und an einem Ort anberaumt, die von den Ko-Vorsitzenden festgelegt werden. Stellt entweder die Union oder das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Anberaumung einer Sitzung, so bemüht sich die Arbeitsgruppe, innerhalb von 15 Tagen nach diesem Antrag zu einer Sitzung zusammenzutreten. In dringenden Fällen bemüht sie sich, zu einem noch früheren Termin zusammenzutreten. Regel 5 Unterlagen Die innerhalb der Arbeitsgruppe auf oder zwischen ihren Sitzungen offiziell ausgetauschten Unterlagen werden nummeriert und an die Union und das Vereinigte Königreich vom Sekretariat als Unterlagen der Arbeitsgruppe weitergeleitet. Regel 6 Schriftverkehr (1) Die Union und das Vereinigte Königreich übermitteln dem Sekretariat ihren an die Arbeitsgruppe gerichteten Schriftverkehr. Dieser Schriftverkehr kann in jeder schriftlichen Form, auch per E-Mail, übermittelt werden. (2) Das Sekretariat stellt sicher, dass der gesamte an die Arbeitsgruppe gerichtete Schriftverkehr den Ko-Vorsitzenden übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet wird. (3) Der gesamte Schriftverkehr, der von den Ko-Vorsitzenden stammt oder sich direkt an sie richtet, wird dem Sekretariat übermittelt und gegebenenfalls nach Regel 5 weitergeleitet. Regel 7 Tagesordnung (1) Das Sekretariat erstellt für jede Sitzung einen Entwurf der vorläufigen Tagesordnung. Der Entwurf wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 5 Tage vor dem Sitzungstermin übermittelt. (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung von der Union oder dem Vereinigten Königreich beantragt wurde. Jeder Antrag wird den Ko-Vorsitzenden zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 7 Tage vor Sitzungsbeginn übermittelt. (3) Die Ko-Vorsitzenden beschließen spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstermin über die vorläufige Tagesordnung einer Sitzung. Sie können beschließen, die vorläufige Tagesordnung oder einen Teil davon vor Beginn der Sitzung öffentlich zugänglich zu machen. (4) Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs kann ein anderer als die in der Tagesordnung vorgesehenen Punkte durch Beschluss der Arbeitsgruppe in die Tagesordnung aufgenommen werden. (5) Die Ko-Vorsitzenden können beschließen, von den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fristen abzuweichen. Regel 8 Protokoll (1) Für jede Sitzung erstellt das Sekretariat innerhalb von 5 Tagen nach Ende der Sitzung einen Protokollentwurf, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen. Das Sekretariat erstellt zudem eine Zusammenfassung des Protokolls. (2) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe a) der der Arbeitsgruppe vorgelegten Unterlagen, b) aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden beantragt wurde, und c) der angenommenen operativen Schlussfolgerungen zu einzelnen Punkten. (3) Das Protokoll enthält eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung teilgenommen haben. (4) Die Ko-Vorsitzenden können innerhalb von 5 Tagen, nachdem das Sekretariat den Protokollentwurf bzw. die Zusammenfassung gemäß Absatz 1 weitergeleitet hat, Änderungen daran beantragen. Das Protokoll und die Zusammenfassung gelten nach Ablauf dieser Frist als genehmigt, wenn keine Änderungen beantragt wurden. Wenn ein Ko-Vorsitzender innerhalb dieser Frist eine Änderung beantragt, gelten das Protokoll und die Zusammenfassung als genehmigt, sobald der andere Ko-Vorsitzende der beantragten Änderung zugestimmt hat. (5) Im Anschluss an die Genehmigung unterzeichnen die Mitglieder des Sekretariats elektronische Ausfertigungen des Protokolls und übermitteln sie der Union und dem Vereinigte Königreich sowie dem Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland. Die Ko-Vorsitzenden können dann beschließen, die Zusammenfassung des Protokolls zu veröffentlichen. Regel 9 Beschlüsse (1) Die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden werden im gegenseitigen Einvernehmen gefasst. (2) In der Zeit zwischen den Sitzungen können die Ko-Vorsitzenden Beschlüsse im Wege der schriftlichen Kommunikation durch Notenwechsel in elektronischer Form zwischen den Ko-Vorsitzenden fassen. Das Sekretariat unterrichtet die Vertragsparteien über solche Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden. Regel 10 Vertraulichkeit (1) Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe vertraulich. (2) In Fällen, in denen die Union oder das Vereinigte Königreich der Arbeitsgruppe Informationen übermittelt, die nach ihren bzw. seinen Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich oder vor Offenlegung geschützt gelten, behandelt die jeweils andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich. Regel 11 Arbeitssprache Die Arbeitssprache der Arbeitsgruppe ist Englisch. Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, stützt sich die Arbeitsgruppe bei ihren Beratungen auf Unterlagen, die in englischer Sprache abgefasst sind. Regel 12 Kosten (1) Die Union und das Vereinigte Königreich tragen die Kosten, die ihnen jeweils aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe entstehen. (2) Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung von Unterlagen werden bei den Sitzungen in Brüssel von der Union und bei den Sitzungen im Vereinigten Königreich vom Vereinigten Königreich getragen. (3) Die Kosten für das Dolmetschen in die und aus der Arbeitssprache der Arbeitsgruppe werden von der Vertragspartei getragen, die die Verdolmetschung anfordert. Regel 13 Jahresbericht an den Fachausschuss (1) Das Sekretariat erstellt für jedes Kalenderjahr einen Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsgruppe. Der Bericht wird spätestens bis zum 1. Februar des folgenden Jahres vorgelegt. (2) Jeder Bericht wird von den Ko-Vorsitzenden angenommen und unterzeichnet und unmittelbar nach der Unterzeichnung an den Fachausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland geschickt.