Beschluss (EU) 2023/940 des Rates vom 4. Mai 2023 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Festlegung eines Standardformblatts für Rechtshilfeersuchen nach Artikel 635 Absatz 1 des genannten Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023D0940. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ie das Ersuchen gestellt hat 1. Name der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat: … Name des Vertreters/Ansprechpartners: … Anschrift: … Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl) … E-Mail: … 2. Name der Behörde, die strafrechtliche Ermittlungen durchführt, falls von den Angaben oben abweichend: … Name und Funktion eines Beamten, der strafrechtliche Ermittlungen durchführt: … … Anschrift: … Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Gebiets-/Ortsvorwahl) … E-Mail: … 3. Sprachen, in denen mit der ersuchenden Behörde kommuniziert werden kann: … 4. Kontaktdaten der Personen, die wegen zusätzlicher Informationen oder praktischer Vorkehrungen für die Übermittlung von Beweismitteln kontaktiert werden können, falls von den Angaben oben abweichend: Name/Funktion/Organisation: … Anschrift: … E-Mail: … Telefonnummer: … ABSCHNITT K: Unterschrift Mit der Unterzeichnung dieses Formblatts bestätige ich, dass — das Ersuchen, wie es in diesem Formblatt wiedergegeben ist, inhaltlich richtig ist, — dieses Ersuchen von einer zuständigen Behörde gestellt worden ist, — dieses Ersuchen für die Zwecke des Verfahrens erforderlich ist und — die Ermittlungsmaßnahmen, um die ersucht wird, unter den gleichen Bedingungen in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall hätten angeordnet werden können und ggf. die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist. Unterschrift der ersuchenden Behörde und/oder ihres Vertreters: Name: … Funktion: … Datum: … Dienststempel (falls verfügbar): Anlagen (falls zutreffend): … …