Europäische Union

2008/397/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1712)

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29.5.2008    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/40 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1712) (2008/397/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 33, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, vorzunehmen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen. (2) Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und die Zwischenzahlungen für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben berücksichtigt. (3) Die Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsvorschriften zum Rechnungsabschlussverfahren des ELER, die für die Übermittlung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 genannten Unterlagen an die Kommission vorgesehen sind, sind abgelaufen. (4) Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Informationen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse dieser Überprüfungen unter Angabe der notwendigen Änderungen mitgeteilt. (5) Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind in der Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet der später in Übereinstimmung mit Artikel 31 Absatz 1 der genannten Verordnung getroffenen Entscheidungen die für die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Haushaltsjahr auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zulasten des ELER anerkannten Ausgabenbeträge sowie die Kürzungen und Aussetzungen von Zwischenzahlungen für das betreffende Haushaltsjahr einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 aufgeführt. (6) In Anbetracht der Überprüfungen, der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen kann die Kommission für bestimmte Zahlstellen eine Entscheidung hinsichtlich der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der Jahresrechnungen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem EAGFL-Ausschuss zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde. (7) Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass für die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachforschungen erforderlich sind, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können. (8) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat aufgrund der in Unterabsatz 1 genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die für das betreffende Haushaltsjahr (2007) geleisteten Zwischenzahlungen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Unterabsatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wurden. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die folgende Zwischenzahlung bzw. die Abschlusszahlung um den betreffenden Betrag. (9) Gemäß Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, falls die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 33 Absatz 4 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission enthält Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Anwendung der Berichtspflichten der Mitgliedstaaten betreffend die wiedereinzuziehenden Beträge. In Anhang III der genannten Verordnung sind die Muster der Übersichten 3 und 4 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. (10) Gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nach Abschluss des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einzustellen. Ein derartiger Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005. (11) Entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht vor — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben hiermit abgeschlossen. Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung für jedes Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 33 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen. Artikel 2 Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom ELER im Haushaltsjahr 2007 für die einzelnen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 30. April 2008 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1). (2)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 114/2008 (ABl. L 33 vom 7.2.2008, S. 6). (3)   ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10). ANHANG I ELER: FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2007 ABGESCHLOSSENE RECHNUNGEN NACH ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND MASSNAHMEN Von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehende oder ihnen zu erstattende Beträge nach Programmen A)   Bis zum 12. Dezember 2007 genehmigte Programme mit für den ELER erklärten Ausgaben (in EUR) CCI: 2007DE06RPO009 Maßnahme Ausgaben 2007 Berichtigungen Gesamtbetrag Nicht wiederverwendbare Beträge Für das Haushaltsjahr 2007 übernommener und abgeschlossener Betrag Zwischenzahlungen, die dem Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr erstattet wurden Vom Mitgliedstaat in der nächsten Erklärung wiedereinzuziehender (–) oder ihm zu erstattender Betrag (+) DE: 2007DE06RPO009 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 111 11 129,43 0,00 11 129,43 0,00 11 129,43 11 129,44 –0,01 121 955 653,89 0,00 955 653,89 0,00 955 653,89 955 653,23 0,66 213 12 158,16 0,00 12 158,16 0,00 12 158,16 12 158,30 –0,14 214 443 358,57 0,00 443 358,57 0,00 443 358,57 443 359,41 –0,84 311 92 610,00 0,00 92 610,00 0,00 92 610,00 92 610,00 0,00 511 16 207,58 0,00 16 207,58 0,00 16 207,58 16 207,72 –0,14 Insgesamt 1 531 117,63 0,00 1 531 117,63 0,00 1 531 117,63 1 531 118,10 –0,47 DE: 2007DE06RPO010 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 121 4 931 399,67 0,00 4 931 399,67 0,00 4 931 399,67 4 931 399,67 0,00 125 1 081 292,42 0,00 1 081 292,42 0,00 1 081 292,42 1 081 292,42 0,00 212 10 389 724,74 0,00 10 389 724,74 0,00 10 389 724,74 10 389 724,74 0,00 214 9 984 632,86 0,00 9 984 632,86 0,00 9 984 632,86 9 984 632,86 0,00 227 186 975,39 0,00 186 975,39 0,00 186 975,39 186 975,39 0,00 511 58 900,29 0,00 58 900,29 0,00 58 900,29 58 900,00 0,29 Insgesamt 26 632 925,37 0,00 26 632 925,37 0,00 26 632 925,37 26 632 925,08 0,29 DE: 2007DE06RPO011 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 212 5 659 936,67 0,00 5 659 936,67 0,00 5 659 936,67 5 659 936,67 0,00 214 12 969 565,38 0,00 12 969 565,38 0,00 12 969 565,38 12 969 565,38 0,00 215 7 187 222,99 0,00 7 187 222,99 0,00 7 187 222,99 7 187 222,99 0,00 Insgesamt 25 816 725,04 0,00 25 816 725,04 0,00 25 816 725,04 25 816 725,04 0,00 DE: 2007DE06RPO012 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 121 13 103 850,26 0,00 13 103 850,26 0,00 13 103 850,26 13 103 850,26 0,00 123 864 335,42 0,00 864 335,42 0,00 864 335,42 864 335,42 0,00 125 15 659,50 0,00 15 659,50 0,00 15 659,50 15 659,50 0,00 212 130 205,56 0,00 130 205,56 0,00 130 205,56 0,00 130 205,56 213 121 377,93 0,00 121 377,93 0,00 121 377,93 121 377,93 0,00 214 7 890 396,96 0,00 7 890 396,96 0,00 7 890 396,96 8 020 602,52 – 130 205,56 221 447 554,80 0,00 447 554,80 0,00 447 554,80 447 554,80 0,00 223 70 268,20 0,00 70 268,20 0,00 70 268,20 70 268,20 0,00 225 10 222,50 0,00 10 222,50 0,00 10 222,50 10 222,50 0,00 227 2 319 780,15 0,00 2 319 780,15 0,00 2 319 780,15 2 319 780,15 0,00 323 18 000,00 0,00 18 000,00 0,00 18 000,00 18 000,00 0,00 511 53 740,05 0,00 53 740,05 0,00 53 740,05 53 740,05 0,00 Insgesamt 25 045 391,33 0,00 25 045 391,33 0,00 25 045 391,33 25 045 391,33 0,00 DE: 2007DE06RPO015 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 111 89 175,73 0,00 89 175,73 0,00 89 175,73 89 175,73 0,00 115 373 428,43 0,00 373 428,43 0,00 373 428,43 373 428,43 0,00 121 3 097 797,05 0,00 3 097 797,05 0,00 3 097 797,05 3 097 797,05 0,00 123 222 888,13 0,00 222 888,13 0,00 222 888,13 222 888,13 0,00 125 654 246,13 0,00 654 246,13 0,00 654 246,13 654 246,13 0,00 211 239 937,80 0,00 239 937,80 0,00 239 937,80 239 937,80 0,00 212 4 515 065,84 0,00 4 515 065,84 0,00 4 515 065,84 4 515 065,84 0,00 213 1 181 856,03 0,00 1 181 856,03 0,00 1 181 856,03 1 181 856,03 0,00 214 26 410 418,74 0,00 26 410 418,74 0,00 26 410 418,74 26 410 418,74 0,00 216 152 652,29 0,00 152 652,29 0,00 152 652,29 152 652,29 0,00 221 174 064,72 0,00 174 064,72 0,00 174 064,72 174 064,72 0,00 227 403 848,21 0,00 403 848,21 0,00 403 848,21 403 848,21 0,00 311 151 856,87 0,00 151 856,87 0,00 151 856,87 151 856,87 0,00 322 456 403,62 0,00 456 403,62 0,00 456 403,62 456 403,62 0,00 511 25 133,28 0,00 25 133,28 0,00 25 133,28 25 133,28 0,00 Insgesamt 38 148 772,87 0,00 38 148 772,87 0,00 38 148 772,87 38 148 772,87 0,00 DE: 2007DE06RPO018 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 214 469 435,52 0,00 469 435,52 0,00 469 435,52 618 652,56 – 149 217,04 Insgesamt 469 435,52 0,00 469 435,52 0,00 469 435,52 618 652,56 – 149 217,04 DE: 2007DE06RPO019 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 113 1 664 881,50 0,00 1 664 881,50 0,00 1 664 881,50 1 664 881,50 0,00 214 10 247 940,11 0,00 10 247 940,11 0,00 10 247 940,11 10 247 940,11 0,00 221 400 433,37 0,00 400 433,37 0,00 400 433,37 399 405,30 1 028,07 511 288 563,61 0,00 288 563,61 0,00 288 563,61 234 434,12 54 129,49 Insgesamt 12 601 818,59 0,00 12 601 818,59 0,00 12 601 818,59 12 546 661,03 55 157,56 DE: 2007DE06RPO020 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 212 10 588,61 0,00 10 588,61 0,00 10 588,61 10 588,78 –0,17 213 14 140,15 0,00 14 140,15 0,00 14 140,15 14 140,17 –0,02 214 2 015 104,61 0,00 2 015 104,61 0,00 2 015 104,61 2 015 968,49 – 863,88 221 348 098,42 0,00 348 098,42 0,00 348 098,42 348 182,77 –84,35 511 2 597,71 0,00 2 597,71 0,00 2 597,71 2 597,72 –0,01 Insgesamt 2 390 529,50 0,00 2 390 529,50 0,00 2 390 529,50 2 391 477,93 – 948,43 DE: 2007DE06RPO021 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 111 95 202,55 0,00 95 202,55 0,00 95 202,55 95 202,56 –0,01 123 621 265,00 0,00 621 265,00 0,00 621 265,00 621 265,00 0,00 125 80 473,53 0,00 80 473,53 0,00 80 473,53 80 473,53 0,00 126 6 232 555,79 0,00 6 232 555,79 0,00 6 232 555,79 6 232 555,80 –0,01 212 896 222,39 0,00 896 222,39 0,00 896 222,39 896 222,78 –0,39 213 172 739,17 0,00 172 739,17 0,00 172 739,17 172 738,96 0,21 214 6 380 034,48 0,00 6 380 034,48 0,00 6 380 034,48 6 380 034,50 –0,02 221 372 069,50 0,00 372 069,50 0,00 372 069,50 372 069,50 0,00 321 40 277,62 0,00 40 277,62 0,00 40 277,62 40 277,62 0,00 323 723 928,52 0,00 723 928,52 0,00 723 928,52 723 928,52 0,00 511 4 405,83 0,00 4 405,83 0,00 4 405,83 4 405,83 0,00 Insgesamt 15 619 174,38 0,00 15 619 174,38 0,00 15 619 174,38 15 619 174,60 –0,22 DE: 2007DE06RPO023 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 114 675,00 0,00 675,00 0,00 675,00 675,00 0,00 212 11 220,79 0,00 11 220,79 0,00 11 220,79 11 220,79 0,00 214 32 084 641,33 0,00 32 084 641,33 0,00 32 084 641,33 32 084 641,33 0,00 221 76,07 0,00 76,07 0,00 76,07 76,07 0,00 511 107 779,26 0,00 107 779,26 0,00 107 779,26 107 779,26 0,00 Insgesamt 32 204 392,45 0,00 32 204 392,45 0,00 32 204 392,45 32 204 392,45 0,00 ES: 2007ES06RPO014 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 112 168 695,98 0,00 168 695,98 0,00 168 695,98 168 695,99 –0,01 113 211 131,44 0,00 211 131,44 0,00 211 131,44 211 139,00 –7,56 121 1 155 483,49 0,00 1 155 483,49 0,00 1 155 483,49 1 155 483,25 0,24 123 615 905,37 0,00 615 905,37 0,00 615 905,37 615 905,38 –0,01 125 1 381 055,70 0,00 1 381 055,70 0,00 1 381 055,70 1 381 055,70 0,00 211 119 727,83 0,00 119 727,83 0,00 119 727,83 119 728,47 –0,64 212 22 929,85 0,00 22 929,85 0,00 22 929,85 22 930,15 –0,30 214 76 738,07 0,00 76 738,07 0,00 76 738,07 76 738,46 –0,39 221 13 841,88 0,00 13 841,88 0,00 13 841,88 13 841,88 0,00 226 20 335,46 0,00 20 335,46 0,00 20 335,46 20 335,46 0,00 227 4 260,81 0,00 4 260,81 0,00 4 260,81 4 260,81 0,00 323 113 541,30 0,00 113 541,30 0,00 113 541,30 113 541,30 0,00 Insgesamt 3 903 647,18 0,00 3 903 647,18 0,00 3 903 647,18 3 903 655,85 –8,67 FR: 2007FR06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 111 1 330 435,59 0,00 1 330 435,59 0,00 1 330 435,59 1 330 435,59 0,00 112 71 973 206,45 0,00 71 973 206,45 0,00 71 973 206,45 71 689 240,35 283 966,10 113 7 458 236,89 0,00 7 458 236,89 0,00 7 458 236,89 7 458 236,43 0,46 121 78 669 491,84 0,00 78 669 491,84 0,00 78 669 491,84 78 962 107,95 – 292 616,11 122 3 959 979,32 0,00 3 959 979,32 0,00 3 959 979,32 4 737 682,98 – 777 703,66 123 3 646 339,86 0,00 3 646 339,86 0,00 3 646 339,86 2 868 636,20 777 703,66 125 2 995 524,99 0,00 2 995 524,99 0,00 2 995 524,99 2 995 524,99 0,00 211 190 007 632,51 0,00 190 007 632,51 0,00 190 007 632,51 190 007 724,75 –92,24 212 2 598 536,76 0,00 2 598 536,76 0,00 2 598 536,76 2 598 831,19 – 294,43 214 146 642 090,37 0,00 146 642 090,37 0,00 146 642 090,37 146 642 090,42 –0,05 221 2 408 933,86 0,00 2 408 933,86 0,00 2 408 933,86 2 399 590,90 9 342,96 223 395 797,81 0,00 395 797,81 0,00 395 797,81 395 797,81 0,00 226 35 050 908,72 0,00 35 050 908,72 0,00 35 050 908,72 34 821 905,78 229 002,94 227 440 036,11 0,00 440 036,11 0,00 440 036,11 668 973,97 – 228 937,86 323 2 974 260,38 0,00 2 974 260,38 0,00 2 974 260,38 2 974 260,40 –0,02 511 55 927,95 0,00 55 927,95 0,00 55 927,95 55 927,95 0,00 Insgesamt 550 607 339,41 0,00 550 607 339,41 0,00 550 607 339,41 550 606 967,67 371,75 FR: 2007FR06RPO005 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 113 4 972,48 0,00 4 972,48 0,00 4 972,48 4 972,50 –0,02 211 120 414,52 0,00 120 414,52 0,00 120 414,52 120 415,69 –1,17 212 31 283,37 0,00 31 283,37 0,00 31 283,37 31 283,78 –0,41 214 286 489,68 0,00 286 489,68 0,00 286 489,68 286 490,44 –0,76 Insgesamt 443 160,05 0,00 443 160,05 0,00 443 160,05 443 162,41 –2,36 FR: 2007FR06RPO006 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 113 406 700,15 0,00 406 700,15 0,00 406 700,15 406 701,49 –1,34 211 78 153,21 0,00 78 153,21 0,00 78 153,21 78 153,30 –0,09 212 37 921,47 0,00 37 921,47 0,00 37 921,47 37 921,56 –0,09 214 750 334,74 0,00 750 334,74 0,00 750 334,74 750 336,46 –1,72 Insgesamt 1 273 109,57 0,00 1 273 109,57 0,00 1 273 109,57 1 273 112,81 –3,24 HU: 2007HU06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 511 1 569 249,15 0,00 1 569 249,15 0,00 1 569 249,15 1 569 249,15 0,00 Insgesamt 1 569 249,15 0,00 1 569 249,15 0,00 1 569 249,15 1 569 249,15 0,00 IE: 2007IE06RPO001 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 113 27 604 566,12 0,00 27 604 566,12 0,00 27 604 566,12 26 860 195,87 744 370,25 212 79 543 964,44 0,00 79 543 964,44 0,00 79 543 964,44 79 540 867,93 3 096,51 214 217 560 148,03 0,00 217 560 148,03 0,00 217 560 148,03 217 560 148,03 0,00 Insgesamt 324 708 678,59 0,00 324 708 678,59 0,00 324 708 678,59 323 961 211,83 747 466,76 IT: 2007IT06RPO002 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 111 132,00 0,00 132,00 0,00 132,00 132,00 0,00 112 8 800,00 0,00 8 800,00 0,00 8 800,00 8 800,00 0,00 122 5 688,77 0,00 5 688,77 0,00 5 688,77 5 688,77 0,00 123 670 513,22 0,00 670 513,22 0,00 670 513,22 670 513,22 0,00 125 659 861,95 0,00 659 861,95 0,00 659 861,95 659 861,95 0,00 211 4 729 463,16 0,00 4 729 463,16 0,00 4 729 463,16 4 729 463,16 0,00 214 7 762 017,30 0,00 7 762 017,30 0,00 7 762 017,30 7 762 017,30 0,00 227 6 409,48 0,00 6 409,48 0,00 6 409,48 6 409,48 0,00 321 51 744,00 0,00 51 744,00 0,00 51 744,00 51 744,00 0,00 Insgesamt 13 894 629,88 0,00 13 894 629,88 0,00 13 894 629,88 13 894 629,88 0,00 IT: 2007IT06RPO003 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 111 34 789,96 0,00 34 789,96 0,00 34 789,96 34 789,97 –0,01 112 54 868,00 0,00 54 868,00 0,00 54 868,00 54 868,00 0,00 113 7 701,79 0,00 7 701,79 0,00 7 701,79 7 701,80 –0,01 122 92 602,13 0,00 92 602,13 0,00 92 602,13 92 602,13 0,00 123 2 743 752,00 0,00 2 743 752,00 0,00 2 743 752,00 2 743 752,00 0,00 211 1 377 207,17 0,00 1 377 207,17 0,00 1 377 207,17 1 377 207,14 0,03 212 210 225,57 0,00 210 225,57 0,00 210 225,57 210 225,57 0,00 214 14 880 626,18 0,00 14 880 626,18 0,00 14 880 626,18 14 880 626,18 0,00 221 1 090 396,78 0,00 1 090 396,78 0,00 1 090 396,78 1 090 396,76 0,02 311 18 204,66 0,00 18 204,66 0,00 18 204,66 18 204,67 –0,01 321 253 787,87 0,00 253 787,87 0,00 253 787,87 253 787,89 –0,02 322 55 293,61 0,00 55 293,61 0,00 55 293,61 55 293,61 0,00 Insgesamt 20 819 455,72 0,00 20 819 455,72 0,00 20 819 455,72 20 819 455,72 0,00 IT: 2007IT06RPO004 i ii iii = i + ii iv v = iii - iv vi vii = v - vi 112 72 600,00 0,00 72 600,00 0,00 72 600,00 72 600,00 0,00 121 3 216 692,69 0,00 3 216 692,69 0,00 3 216 692,69 3 216 692,69 0,00 122 1 562 035,12 0,00 1 562 035,12 0,00 1 562 035,12 1 562 035,12 0,00 123 461 032,99 0,00 461 032,99 0,00 461 032,99 461 032,99 0,00 211 1 224 396,36 0,00 1 224 396,36 0,00 1 224 396,36 1 224 396,36 0,00 214 751 046,08 0,00 751 046,08 0,00 751 046,08 751 046,08 0,00 221 860 770,53 0,00 860 770,53 0,00 860 770,53 860 770,53 0,00 223 132 277,04 0,00 132 277,04 0,00 132 27

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.