2009/811/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2009 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7424)

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5.11.2009 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/16 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Oktober 2009 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2009 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7424) (2009/811/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Gemeinschaft an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können. (2) Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt. (3) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme vorgelegt. Diese Programme wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. (4) Die genannten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) ihre jährliche Haushaltsvorausschätzung für den Zeitraum 2009-2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigten Programme bewertet. (5) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen nationalen Programmen. (6) Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die GFP benötigten Daten zu verbessern. (7) Diese Entscheidung bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5). (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Der Höchstbetrag der gesamten Gemeinschaftsbeteiligung, der den einzelnen Mitgliedstaaten für die Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2009 jeweils gewährt wird, sowie der Beteiligungssatz der Gemeinschaft sind im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 2. Oktober 2009 Für die Kommission Joe BORG Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1. (2) ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1. (3) ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3. (4) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24. (5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. ANHANG NATIONALE PROGRAMME 2009—2010 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN UND HÖCHSTBETRAG DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG FÜR 2009 (EUR) Mitgliedstaat Erstattungsfähige Ausgaben Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung (Beteiligungssatz von 50 %) BELGIEN 1 416 944,00 708 472,00 BULGARIEN 369 615,00 184 807,50 DÄNEMARK 5 978 374,00 2 989 187,00 DEUTSCHLAND 5 779 328,00 2 889 664,00 ESTLAND 580 285,00 290 142,50 IRLAND 6 103 290,00 3 051 645,00 GRIECHENLAND 4 437 307,00 2 218 653,50 SPANIEN 12 864,496,00 6 432 248,00 FRANKREICH 12 138 570,00 6 069 285,00 ITALIEN 6 362 897,00 3 181 448,50 ZYPERN 462 877,00 231 438,50 LETTLAND 443 750,00 221 875,00 LITAUEN 380 632,00 190 316,00 MALTA 602 884,00 301 442,00 NIEDERLANDE 3 875 926,00 1 937 963,00 POLEN 1 030 137,00 515 068,50 PORTUGAL 2 962 407,00 1 481 203,50 RUMÄNIEN 572 686,00 286 343,00 SLOWENIEN 194 614,00 97 307,00 FINNLAND 1 652 991,00 826 495,50 SCHWEDEN 5 121 508,00 2 560 754,00 VEREINIGTES KÖNIGREICH 9 339 135,00 4 669 567,50 INSGESAMT 82 670 653,00 41 335 326,50