94/710/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben "Entsorgung von Industriemüll" in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/093 (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Avis juridique important | 31994D0710 94/710/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben "Entsorgung von Industriemüll" in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/093 (Nur der spanische Text ist verbindlich) Amtsblatt Nr. L 291 vom 11/11/1994 S. 0042 - 0052 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 3. Mai 1994 über die Gewährung einer Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben "Entsorgung von Industriemüll" in Spanien Nr. F.C.: 93/11/61/093 (Nur der spanische Text ist verbindlich) (94/710/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates vom 30. März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 566/94 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 wurde ein Kohäsions-Finanzinstrument errichtet, mit dem die Gemeinschaft für Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze Unterstützung gewährt. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gelten sinngemäß einige Bestimmungen der Titel VI und VII der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 (4). In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind die Aktionsarten festgelegt, an deren Durchführung sich das Kohäsions-Finanzinstrument beteiligen kann. Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß eine angemessene Publizität der Interventionen des Finanzinstruments erfolgt und daß die in Anhang V dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen durchgeführt werden. Spanien hat am 14. August 1993 eine Unterstützung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument für das Vorhaben "Entsorgung von Industriemüll" beantragt. Der Antrag auf Unterstützung bezieht sich auf ein Vorhaben, das nach den in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Kriterien förderungswürdig ist. Der Antrag auf Unterstützung enthält alle in Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Angaben und erfuellt die in den Absätzen 3 und 5 desselben Artikels genannten Kriterien. Das Vorhaben trägt zur Verwirklichung der Umweltziele des Artikels 130r des Vertrages bei. Gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 des Rates (6), ist bei rechtlichen Verpflichtungen, die für Tätigkeiten eingegangen worden sind, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, ein Durchführungstermin festzulegen, der gegenüber dem begünstigten Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung in geeigneter Form zu bestimmen ist. Entsprechend Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 gewährleisten die Kommission und der Mitgliedstaat die systematische Bewertung und Begleitung des Vorhabens. Die Durchführungsvorschriften zu den Finanzbestimmungen sowie zur Begleitung und Bewertung sind in den Anhängen III und IV dieser Entscheidung enthalten; die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 und den in Anhang VI enthaltenen Vorschriften zur Aussetzung oder Kürzung der Unterstützung führen. Alle anderen Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 sind erfuellt - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das in Anhang I beschriebene Vorhaben "Entsorgung von Industriemüll" in Spanien wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 genehmigt. Artikel 2 (1) Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Hoechstbetrag der unterstützungsfähigen Ausgaben beläuft sich auf 10 072 468 ECU. (2) Der Satz der für das Vorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft wird auf 85 % festgesetzt. (3) Die Beteiligung aus dem Kohäsions-Finanzinstrument beläuft sich auf höchstens 8 561 599 ECU. (4) Dieser Betrag wird für das Haushaltsjahr 1994 gebunden. Artikel 3 (1) Die Unterstützung der Gemeinschaft basiert auf dem gemäß Anhang II aufgestellten Finanzierungsplan für das Vorhaben. (2) Die Mittelbindungen und Zahlungen der für das Vorhaben gewährten Unterstützung der Gemeinschaft erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93, wie in Anhang III erläutert. (3) Der Betrag der ersten Vorauszahlung beläuft sich auf 4 280 799 ECU. Artikel 4 (1) Die Unterstützung der Gemeinschaft bezieht sich auf die Ausgaben für das Vorhaben, für das in Spanien verbindliche Vereinbarungen getroffen und die erforderlichen Finanzierungsmittel spezifisch Arbeiten zugewiesen worden sind, die spätestens bis 31. Dezember 1993 auszuführen sind. (2) Die vor dem 1. Januar 1993 getätigten Ausgaben kommen für eine Unterstützung nicht in Betracht. (3) Die Ausgaben für das Vorhaben müssen spätestens zwölf Monate nach dem in Absatz 1 genannten Termin getätigt worden sein. Artikel 5 (1) Das Vorhaben ist in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere mit den Artikeln 7, 30, 52 und 59 des EG-Vertrags, sowie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Gemeinschaftsrichtlinien über die Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchzuführen. (2) Das Recht der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrags einzuleiten, wird von dieser Entscheidung nicht berührt. Artikel 6 Die systematische Begleitung und Bewertung des Vorhabens erfolgt entsprechend den Bestimmungen in Anhang IV. Artikel 7 Der betreffende Mitgliedstaat stellt eine angemessene Publizität für das Vorhaben entsprechend den Bestimmungen in Anhang V sicher. Artikel 8 Alle Anhänge dieser Entscheidung sind Bestandteil dieser Entscheidung. Artikel 9 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Entscheidung oder ihrer Anhänge kann die Kürzung oder Aussetzung der Unterstützung entsprechend den Bestimmungen in Anhang VI zur Folge haben. Artikel 10 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 3. Mai 1994 Für die Kommission Peter SCHMIDHUBER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 79 vom 1. 4. 1993, S. 74.(2) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 20.(5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.(6) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1. ANHANG I ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG 1. Titel des Vorhabens Entsorgung von Industriemüll 2. Für den Antrag zuständige Behörde 2.1. Name: Dirección General de Planificación 2.2. Anschrift: Paseo de la Castellana, 162 - 28071 Madrid 3. Für die Durchführung des Vorhabens zuständige Stelle 3.1. Name: Secretaría de Estado de Industria 3.2. Anschrift: Paseo de la Castellana, 160 - 28071 Madrid 4. Standort 4.1. Mitgliedstaat: Spanien 4.2. Regionen: Andalusien, Aragonien, Asturien, Kantabrien, Katalonien, Estremadura, Galicien, Madrid, Murcia, Baskenland und Valencia 5. Kurze Beschreibung des Vorhabens Das Vorhaben umfasst insgesamt 54 Projekte zur Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Vernichtung von giftigem und gefährlichem Industriemüll. Vorgesehen sind Maßnahmen hinsichtlich der Produktionsverfahren und der Industriebetriebe selbst, Rückgewinnung und Recycling ausserhalb des Betriebs sowie Behandlung und Vernichtung in ausserbetrieblichen integralen Anlagen. 6. Hauptziele Verbesserung der Verfahren zur Entsorgung von Industriemüll, insbesondere Gift- und Sondermüll, d. h. Sammlung, Lagerung, Beförderung, Behandlung, Rückgewinnung und Vernichtung dieses Mülls 7. Zeitplan Beginn: 1. Januar 1993 Abschluß: 31. Dezember 1993 8. Kosten/Nutzen-Analyse Die Kosten/Nutzen-Analyse lässt Nutzeffekte in folgenden Bereichen erwarten: - Erhaltung und Verbesserung der Hygiene- und Gesundheitsbedingungen für die Bevölkerung - sparsamer Einsatz von Umweltressourcen beispielsweise durch die Verwendung rückgewinnbarer Materialien und die Wiederverwendung von Industrieabfällen - geringere Luft- und Wasserverschmutzung - Verhinderung der Landschaftszerstörung und der Belegung von nutzbarem Boden Die Kosten/Nutzen-Analyse ergibt im Rahmen des Zeitziels des Vorhabens einen internen Zinssatz von 17,8 %. 10. Kosten "(in 1 000 ECU) (1) "" ID="1">Gesamtkosten des Vorhabens > ID="2">68 466,22 "> ID="1">Vor dem 1. Januar 1993 getätigte Ausgaben > ID="2">- "> ID="1">Unterstützungsfähige Ausgaben insgesamt > ID="2">10 072,47 "> ID="1">Insgesamt beantragter Zuschuß aus dem Kohäsions-Finanzinstrument > ID="2">8 561,60 ""> LISTE DER GEPLANTEN PROJEKTE "ENTSORGUNG VON INDUSTRIEMÜLL (in 1 000 ECU) (2) Gruppe: CTR (Zentrum für Mülltransport) "" ID="1">2801-A > ID="2">Entwurf und Bau einer Anlage für den Transport von Industriemüll in Alcúdia de Crispins > ID="3">Valenciana de protección ambiental SA > ID="4">85,50 > ID="5">25 > ID="6">Valencia "> ID="1">2856-A > ID="2">Anlage für den Transport von Industriemüll > ID="3">Borg Service SÄ > ID="4">91,80 > ID="5">25 > ID="6">Vizcaya "> ID="2">Gesamtzahl der Projekte der Gruppe CTR: 2 > ID="3"" ID="4">177,31 > ID="5"" ID="6""" ID="1">1855-B > ID="2">Entwicklung einer neuen, vollständig wiederverwendbaren, aus Recyclingmaterial hergestellten Verpackung > ID="3">Paper SA > ID="4">53,84 > ID="5">20 > ID="6">Barcelona "> ID="1">2656-B > ID="2">Verpackung fester Siedlungsabfälle > ID="3">Imabe Ibérica SA > ID="4">121,71 > ID="5">30 > ID="6">Madrid "> ID="1">2777-A > ID="2">Pilotanlage für die Wiederverwertung von Verpackungen aus Metall > ID="3">Servidrum Ibérica SA > ID="4">236,44 > ID="5">15 > ID="6">Tarragona "> ID="1">3295-A > ID="2">Bewirtschaftungsplan für den Bereich Wiederverwendung von Verpackungen > ID="3">Vicente Fresno SA > ID="4">49,47 > ID="5">20 > ID="6">Vizcaya "> ID="2">Gesamtzahl der Vorhaben der Gruppe ENV: 4 > ID="3"" ID="4">461,47 > ID="5"" ID="6""" ID="1">2602-A > ID="2">Investitionen zur Verbesserung der Umweltbedingungen > ID="3">Aspla-plásticos Españoles SA > ID="4">161,62 > ID="5">5 > ID="6">Santander "> ID="1">3248-A > ID="2">Mengen- und volumenmässige Verringerung des festen Abfalls durch die Änderung des Produktionsablaufs > ID="3">Salvador Subirana SA > ID="4">36,57 > ID="5">15 > ID="6">Barcelona "> ID="1">3311-B > ID="2">Einsatz sauberer Technologien zur Herstellung von Sulfatzellstoff aus Eukalyptusholz > ID="3">Empresa Nacional de Celulosas SA > ID="4">215,12 > ID="5">30 > ID="6">Pontevedra "> ID="1">3592-A > ID="2">Verringerung des Abfalls, neue Sammel- und Behandlungseinrichtungen für Produktionsrückstände (Schmier- und Kühlmittel) > ID="3">Nissan Motor Ibérica SA > ID="4">93,96 > ID="5">15 > ID="6">Madrid "> ID="2">Gesamtzahl der Projekte der Gruppe MIN: 4 > ID="3"" ID="4">507,27 > ID="5""" ID="1">3845-B > ID="2">Fahrzeug mit Elektroantrieb für die Müllabfuhr (Eureka Compacar) > ID="3">Fomento de Construcciones y contratas SA > ID="4">59,93 > ID="5">20 > ID="6">Madrid "> ID="2">Gesamtzahl der Projekte der Gruppe MTR: 1 > ID="3"" ID="4">59,93 > ID="5""" ID="1">3200-B > ID="2">Mobile Anlage zur Altreifenentsorgung > ID="3">Mitchell SA > ID="4">90,58 > ID="5">10 > ID="6">Madrid "> ID="1">3578-B > ID="2">Anlage zur Energiegewinnung aus Altreifen in Zaragoza > ID="3">Prisma Promoción de Industrias Medioambientales SL > ID="4">283,05 > ID="5">25 > ID="6">Zaragoza "> ID="1">3712-B > ID="2">Entsorgung von Altreifen > ID="3">Empresa de Gestión Medioambiental SA > ID="4">69,82 > ID="5">25 > ID="6">Sevilla "> ID="2">Gesamtzahl der Projekte der Gruppe NU: 3 > ID="3"" ID="4">443,45 > ID="5""" ID="1">1005-B > ID="2">Beseitigung fester Abfälle durch Plasmatechnologie > ID="3">Iberdrola I, SA > ID="4">142,96 > ID="5">34,5 > ID="6">Guipúzcoa "> ID="1">1006-B > ID="2">Metallrecycling und/oder Entaktivierung metallischer Abfälle durch Plasmatechnologie > ID="3">Iberdrola I, SA > ID="4">201,50 > ID="5">35 > ID="6">Guipúzcoa "> ID="1">2593-B > ID="2">Entsorgung von Staubrückständen durch technologische Umrüstung auf das Graphitfackelverfahren bei der Heissplasmatechnologie > ID="3">Prerreducidos Integrados del Suröste de España SA > ID="4">43,94 > ID="5">35 > ID="6">Badajoz "> ID="1">3594-B > ID="2">Erforschung des Abbaus organischer Chlorverbindungen durch die Plasmatechnologie in einer Pilotanlage > ID="3">Prerreducidos Integrados del Suröste de España SA > ID="4">137,48 > ID="5">35 > ID="6">Hülva "> ID="2">Gesamtzahl der Vorhaben in der Gruppe PLA: 4 > ID="3"" ID="4">561,88 > ID="5""" ID="1">2655-A > ID="2">Verbesserung der Umweltbedingungen, Einrichtung umweltfreundlicher Brennöfen sowie von Brennöfen, bei denen die Entsorgung der gasförmigen, fluessigen und festen Rückstände vorgesehen ist > ID="3">Arcillas Atomizadas SA > ID="4">203,35 > ID="5">25 > ID="6">Castellón "> ID="1">2718-B > ID="2">Untersuchung des Einsatzes von Lignin in der Kunstharzindustrie > ID="3">Industrias Químicas del Urumea SA > ID="4">70,56 > ID="5">30 > ID="6">Guipúzcoa "> ID="1">2814-B > ID="2">Pilotanlage für das Recycling vorselektierter Abfälle mit Verwertung der Nebenerzeugnisse > ID="3">Selectives Metropolitanes SA > ID="4">61,66 > ID="5">30 > ID="6">Barcelona "> ID="1">2847-B > ID="2">Recycling von Kabelresten > ID="3">Tecnirec SL > ID="4">61,91 > ID="5">30 > ID="6">Barcelona "> ID="1">3007-A > ID="2">Recyclinganlage für Abfälle aus Kunststoff > ID="3">Macresur SA > ID="4">80,80 > ID="5">25 > ID="6">Almería "> ID="1">3046-B > ID="2">Untersuchung der Herstellung von Glasmikroperlen aus Haus- und Industriemüll > ID="3">Meteo Test Vidrio SL > ID="4">30,38 > ID="5">30 > ID="6">Madrid "> ID="1">3088-B > ID="2">Recycling grosser Mengen Isoliermaterial aus Elektrokabeln zur Herstellung hochwertiger Materialien > ID="3">Gaiker Grupo Tecnológico de Nüvos Materiales de San Salvador del Valle > ID="4">27,88 > ID="5">25 > ID="6">Vizcaya "> ID="1">3225-B > ID="2">Technologische Entwicklung und Einrichtung einer Pilotanlage für rentables und ökologisches Recycling der toxischen Metalle aus Nickel-Cadmium-Batterien > ID="3">Uniniquel SA > ID="4">186,19 > ID="5">40 > ID="6">Tarragona "> ID="1">3340-B > ID="2">Pilotanlage für die Verwendung von Chromlederresten zur Herstellung von Kunstleder > ID="3">Salpax SA > ID="4">158,70 > ID="5">30 > ID="6">Alicante "> ID="1">3351-A > ID="2">Rückgewinnung und Wiederverwendung von Feststoffen aus Teer und anderen Industriefetten > ID="3">Thyssen Ingeniería y Plantas SA > ID="4">61,48 > ID="5">25 > ID="6">Oviedo "> ID="1">3456-A > ID="2">Untersuchung der rückstandsarmen Reinigung von Maschinenteilen > ID="3">Gala Sol SA > ID="4">12,34 > ID="5">25 > ID="6">Zaragoza "> ID="1">3577-B > ID="2">Recycling von Farbschlämmen > ID="3">Prisma Promoción de Industrias Medioambientales SL > ID="4">140,90 > ID="5">35 > ID="6">Zaragoza "> ID="1">3628-B > ID="2">Behandlung, Recycling und Verwertung von Resten und Abfällen der Nahrungsmittelindustrie > ID="3">Nutral SA > ID="4">57,76 > ID="5">20 > ID="6">Madrid "> ID="1">3770-A > ID="2">PVC-Recyclinganlage > ID="3">Actividades Comerciales Diversas SA > ID="4">133,98 > ID="5">15 > ID="6">Barcelona "> ID="1">3771-A > ID="2">Automatisierte Anlage zur vollständigen Rückgewinnung von isolierten Elektroleitern (Schrott) > ID="3">Recuperaciones EMP SA > ID="4">630,27 > ID="5">20 > ID="6">Barcelona "> ID="1">3856-A > ID="2">Herstellung von Lärm- und Wärmeschutzplatten aus Recyclingstoffen > ID="3">Pan-Terre Ibérica SA > ID="4">217,10 > ID="5">20 > ID="6">Guipúzcoa "> ID="2">Gesamtzahl der Projekte der Gruppe REC: 16 > ID="3"" ID="4">2135,24 > ID="5"" ID="6""" ID="1">1594-B > ID="2">Entsorgung und Verwertung von Rückständen aus der Lederbearbeitung > ID="3">Ascociación de Investigación para la Industria del Calzado y Conexas Instituto Español > ID="4">315,27 > ID="5">40 > ID="6">Alicante "> ID="1">2006-B > ID="2">Entwicklung von Verfahren zur Entaktivierung von Industriemüll und Bau von Vorführanlagen > ID="3">Lunagua SL > ID="4">23,21 > ID="5">20 > ID="6">Santander "> ID="1">2046-B > ID="2">Sammel-, Zerkleinerungs- und Verbrennungsanlage für feste Abfälle aus der Holzverarbeitung > ID="3">Probell 92 SA > ID="4">306,64 > ID="5">25 > ID="6">Barcelona "> ID="1">2276-B > ID="2">Herstellung organischer Düngemittel aus Resten und Abfällen des Primärsektors > ID="3">SLIR SL > ID="4">84,94 > ID="5">30 > ID="6">Navarra "> ID="1">2819-A > ID="2">Ökozentrum mit einer Anlage für physisch-chemische Abfallbehandlung, Energiegewinnung und einer Kontrolldeponie > ID="3">Tratamientos del Mediterráneo SL > ID="4">373,63 > ID="5">15 > ID="6">Murcia "> ID="1">2869-A > ID="2">Bau einer mobilen Anlage mit einem Drehofen zur Behandlung von Krankenhausabfällen > ID="3">Sistemas de Reducción SA > ID="4">188,70 > ID="5">20 > ID="6">Tarragona "> ID="1">2872-A > ID="2">Staubbehandlung in Stahlwerken mit Elektroöfen > ID="3">Electroquímica del Andévalo SA > ID="4">843,84 > ID="5">25 > ID="6">Hülva "> ID="1">2903-A > ID="2">Mechanisch-chemische und biologische Behandlung sowie Desinfizierung von Rückständen der Nahrungsmittelindustrie > ID="3">Agrupación de Cooperativas Valle del Jerte SCL > ID="4">41,51 > ID="5">30 > ID="6">Cáceres "> ID="1">2903-B > ID="2">Mechanisch-chemische und biologische Behandlung sowie Desinfizierung von Rückständen der Nahrungsmittelindustrie > ID="3">Agrupación de Cooperativas Valle del Jerte SCL > ID="4">13,84 > ID="5">40 > ID="6">Cáceres "> ID="1">2916-A > ID="2">Entwurf und Bau einer integralen Müllbehandlungsanlage für den Madrider Hausmüll > ID="3">Dragados y Construcciones SA > ID="4">875,02 > ID="5">5 > ID="6">Madrid "> ID="1">2941-A > ID="2">Entwicklung und Einführung einer neuen produktiven Technologie für die Rückgewinnung von Kunststoffrückständen in kontrollierten Deponien > ID="3">Henkel Ibérica SA > ID="4">641,45 > ID="5">15 > ID="6">Barcelona "> ID="1">2986-A > ID="2">Anlage für die Behandlung von Rückständen aus der Industrie und aus Senkgruben > ID="3">Técnicas de Descontaminación SA > ID="4">327,59 > ID="5">15 > ID="6">Santander "> ID="1">3237-A > ID="2">Allgemeine Umstrukturierung der Anlage zur Behandlung von Hausmüll (Maresme) > ID="3">Consorci per al Tractament de Residus Sòlids Urbans del Maresme en Mataró > ID="4">724,98 > ID="5">7 > ID="6">Barcelona "> ID="1">3718-B > ID="2">Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Qualität der Abfallrecyclinganlage > ID="3">Empresa de Gestión Medioambiental SA > ID="4">69,19 > ID="5">25 > ID="6">Sevilla "> ID="1">3719-B > ID="2">Entsorgung von Kunststoffen aus dem Agrarsektor > ID="3">Empresa de Gestión Medioambiental SA > ID="4">59,44 > ID="5">25 > ID="6">Cádiz "> ID="1">3731-B > ID="2">Entsorgung chlorhaltiger und chlorfreier organischer Lösungsmittel > ID="3">Empresa de Gestión Medioambiental SA > ID="4">29,72 > ID="5">25 > ID="6">Cádiz "> ID="1">3785-B > ID="2">Anlage zur Entaktivierung organischer Verbindungen > ID="3">Empresa de Gestión Medioambiental SA > ID="4">34,75 > ID="5">25 > ID="6">Hülva "> ID="1">3787-B > ID="2">Entsorgung organischer Abfälle > ID="3">Empresa de Gestión Medioambiental SA > ID="4">85,86 > ID="5">25 > ID="6">Almería "> ID="1">3846-B > ID="2">Recycling der Schlacke aus der Verbrennung von Hausmüll zur Einstufung und Entaktivierung > ID="3">Tratamiento y Eliminación de Residuos > ID="4">11,01 > ID="5">50 > ID="6">Tarragona "> ID="1">3858-B > ID="2">Pilotanlage für die Entaktivierung von Staub und zur Anpassung von Deponien an entaktivierte Stoffe > ID="3">Hierros Eguino SL > ID="4">675,64 > ID="5">30 > ID="6">Guipúzcoa "> ID="2">Gesamtzahl der Projekte der Gruppe TRS: 20 > ID="3"" ID="4">5 726,22 > ID="5""" ID="2">Gesamtzahl der Projekte in der Zone 3: 54"> ID="2">Projekte ingesamt: 54 > ID="3"" ID="4">10 072,47 > ID="5"""" (1) 1 ECU = 158,980 Pta.(2) 1 ECU = 158,980 Pta. ANHANG II FINANZIERUNGSPLAN "Vorhaben: 93/11/61/093 "(in 1 000 ECU) >Jahr (1)""> ID="1">68 466,222 > ID="2">10 072,468 > ID="3">15 > ID="4">8 561,599 > ID="5">85 > ID="6">1 510,869 > ID="7">15 > ID="8">1 510,869 > ID="11">58 393,754 > ID="12">85 "> ID="1""" ID="1""" ID="1">68 466,222 > ID="2">10 072,468 > ID="3">15 > ID="4">8 561,599 > ID="5">85 > ID="6">1 510,869 > ID="7">15 > ID="8">1 510,869 > ID="11">58 393,754 > ID="12">85 ""> (1) Zuschußfähige Gesamtkosten des Vorhabens. ANHANG III FINANZBESTIMMUNGEN 1. Die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genannten Finanzbestimmungen sind wie folgt anzuwenden: Unterstützung der Gemeinschaft 2. Die Unterstützung der Gemeinschaft wird in Prozent der unterstützungsfähigen Ausgaben festgesetzt. Falls die effektiv getätigten unterstützungsfähigen Ausgaben von den ursprünglich vorgesehenen Ausgaben abweichen, verändert sich die gewährte Unterstützung dementsprechend, ohne daß der in der Entscheidung genannte Hoechstbetrag überschritten werden darf. Die Änderung des Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung oder des Hoechstbetrags der Unterstützung bedarf der Abänderung der Entscheidung nach dem unter Ziffer 12 beschriebenen Verfahren. Mittelbindungen und Zahlungen 3. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß im Fall des im Rahmen dieser Entscheidung geförderten Vorhabens alle an der Verwaltung und Durchführung der entsprechenden Maßnahmen beteiligten öffentlichen oder privaten Einrichtungen entweder ein gesondertes Buchführungssystem oder eine geeignete Kodifizierung für sämtliche betroffenen Transaktionen wählen, um die Ausgabenüberprüfung durch die Gemeinschaft und die nationalen Kontrollbehörden zu erleichtern. 4. Die Mittelbindungen und die Zahlungen erfolgen entsprechend den Bestimmungen des Artikels 9 Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 792/93. 5. Alle Zahlungen der von der Kommission im Rahmen dieser Entscheidung gewährten Unterstützung werden an die vom Mitgliedstaat benannte Behörde überwiesen, die auch für die Zurückzahlung zuviel gezahlter Beträge an die Kommission verantwortlich ist. Die Zahlungen werden auf ein einziges, vom Mitgliedstaat bezeichnetes Bankkonto überwiesen. In der Regel leistet die Kommission die Zahlungen spätestens zwei Monate nach Eingang eines zulässigen Auszahlungsantrags. 6. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß die Auszahlungsanträge und die Belege der tatsächlich getätigten Ausgaben dem Finanzierungsplan und dem damit verbundenen Fälligkeitsplan für die Ausgaben entsprechen, der dieser Entscheidung beigefügt ist oder gegebenenfalls nach den in den Ziffern 12 und 13 genannten Verfahren geändert wird. 7. Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 lauten alle Mittelbindungen auf Ecu, und alle Zahlungen werden in Ecu ausgeführt. 8. Die Ausgabenbelege für die entsprechenden Auszahlungsanträge lauten auf Ecu oder auf Landeswährung. 9. Die Mitgliedstaaten, deren Ausgabenbelege auf Ecu lauten, rechnen die Beträge der in Landeswährung getätigten Ausgaben in Ecu um, wobei sie den Umrechnungskurs des Monats zugrunde legen, in dem diese Ausgaben in der Buchführung der für die finanzielle Abwicklung der Vorhaben zuständigen Behörden verbucht worden sind. Zu diesem Zweck teilt die Kommission den Mitgliedstaaten monatlich den geltenden Umrechnungskurs mit. 10. Die Ausgabenbelege in Landeswährungen werden in Ecu zum Umrechnungskurs des Monats umgerechnet, in dem sie bei der Kommission eingegangen sind. Rückforderung unrechtmässig gezahlter Beträge 11. Unrechtmässig gezahlte Beträge sind von der in Ziffer 5 genannten Behörde an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht zurückgezahlte Beträge können gemäß Artikel