Europäische Union

2013/433/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225)

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15.8.2013    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 219/49 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. August 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5225) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der niederländische, der polnische, der schwedische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich) (2013/433/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines Zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2013 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Polen, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 13. August 2013 Für die Kommission Dacian CIOLOȘ Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG MS Maßnahme Haus-haltsjahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen HAUSHALTSPOSTEN: 6701 BE Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien punktuell   EUR – 922 684,37 0,00 – 922 684,37 BE Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2009 Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien punktuell   EUR –2 091 855,58 0,00 –2 091 855,58 BE Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2010 Nichteinhaltung von Anerkennungskriterien punktuell   EUR –1 093 697,47 0,00 –1 093 697,47 INSGESAMT BE EUR –4 108 237,42 0,00 –4 108 237,42 DE Stärke 2003 Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen pauschal 10,00  % EUR –1 901 395,66 0,00 –1 901 395,66 DE Stärke 2004 Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen pauschal 10,00  % EUR –1 883 474,60 0,00 –1 883 474,60 DE Stärke 2005 Mängel beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen pauschal 10,00  % EUR –2 408 081,08 0,00 –2 408 081,08 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2007 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 235 167,91 0,00 – 235 167,91 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2007 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen punktuell   EUR –2 816,41 0,00 –2 816,41 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 297 448,70 0,00 – 297 448,70 DE Sonstige Direktbeihilfen 2008 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 525,06 0,00 – 525,06 DE Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen 2008 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR –1 506,39 0,00 –1 506,39 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen punktuell   EUR –6 993,20 0,00 –6 993,20 DE Sonstige Direktbeihilfen 2009 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 324,85 0,00 – 324,85 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 296 114,43 0,00 – 296 114,43 DE Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen 2009 Nichtbeihilfefähigkeit von Landschaftselementen; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 743,76 0,00 – 743,76 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen punktuell   EUR –6 706,48 0,00 –6 706,48 INSGESAMT DE EUR –7 041 298,53 0,00 –7 041 298,53 DK Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00  % EUR –8 175 799,16 0,00 –8 175 799,16 DK Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen punktuell   EUR – 894 733,68 0,00 – 894 733,68 DK Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS-GIS und bei den Vor-Ort-Kontrollen pauschal 2,00  % EUR –1 098 146,81 0,00 –1 098 146,81 INSGESAMT DK EUR –10 168 679,65 0,00 –10 168 679,65 ES Cross Compliance 2008 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 pauschal 5,00 % EUR –2 502 153,89 – 385,00 –2 501 768,89 ES Cross Compliance 2008 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 pauschal 5,00 % EUR 144,00 0,00 144,00 ES Cross Compliance 2009 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 pauschal 5,00 % EUR –7 122,69 0,00 –7 122,69 ES Cross Compliance 2009 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 pauschal 5,00 % EUR 498,64 0,00 498,64 ES Cross Compliance 2009 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 pauschal 5,00 % EUR –2 720 206,24 –23,84 –2 720 182,40 ES Cross Compliance 2009 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 pauschal 5,00 % EUR 238,57 0,00 238,57 ES Cross Compliance 2010 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 pauschal 5,00 % EUR –83,48 0,00 –83,48 ES Cross Compliance 2010 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2007 pauschal 5,00 % EUR 18,98 0,00 18,98 ES Cross Compliance 2010 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 pauschal 5,00 % EUR –2 952,97 0,00 –2 952,97 ES Cross Compliance 2010 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 pauschal 5,00 % EUR 69,69 0,00 69,69 ES Cross Compliance 2011 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 pauschal 5,00 % EUR – 650,69 0,00 – 650,69 ES Cross Compliance 2011 Mängel bei der Evaluierung von Sanktionen, GLÖZ-Standard fehlt, Antragsjahr 2008 pauschal 5,00 % EUR 26,14 0,00 26,14 INSGESAMT ES EUR –5 232 173,94 – 408,84 –5 231 765,10 FI Öffentliche Lagerhaltung — Getreide 2010 Fehler bei der Verwaltung von In-situ-Verbringungen punktuell   EUR – 715 273,00 0,00 – 715 273,00 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2007 Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 punktuell   EUR –1 706,39 0,00 –1 706,39 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2007 Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 830 460,62 0,00 – 830 460,62 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 punktuell   EUR –1 688,89 0,00 –1 688,89 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 420 558,19 0,00 – 420 558,19 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 punktuell   EUR –1 695,55 0,00 –1 695,55 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Kürzungen und Sanktionen für Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen "Förderregionen" punktuell   EUR –8 789,63 0,00 –8 789,63 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei der Qualität von Vor-Ort-Kontrollen; Antragsjahre 2008-2009 punktuell   EUR – 747 109,66 0,00 – 747 109,66 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Extrapolation in Fällen mit Übererklärung von weniger als 3 % punktuell   EUR – 119 108,47 0,00 – 119 108,47 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Nichtanwendung von Sanktionen für frühere Antragsjahre; Antragsjahre 2006-2008 punktuell   EUR – 190 181,58 0,00 – 190 181,58 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Rückwirkende Wiedereinziehung nach LPIS-Aktualisierungen; Antragsjahre 2008-2009 punktuell   EUR – 488 113,00 0,00 – 488 113,00 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei der Neuberechnung von Zahlungsansprüchen; Antragsjahre 2006-2009 punktuell   EUR –1 719,00 0,00 –1 719,00 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Kürzungen und Sanktionen für Betriebe mit Flächen in unterschiedlichen "Förderregionen" punktuell   EUR –4 833,46 0,00 –4 833,46 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei der Qualität von Vor-Ort-Kontrollen; Antragsjahre 2008-2009 punktuell   EUR – 594 924,89 0,00 – 594 924,89 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Extrapolation in Fällen mit Übererklärung von weniger als 3 % punktuell   EUR –97 167,26 0,00 –97 167,26 FI Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Rückwirkende Wiedereinziehung nach LPIS-Aktualisierungen; Antragsjahre 2008-2009 punktuell   EUR – 472 260,00 0,00 – 472 260,00 INSGESAMT FI EUR –4 695 589,59 0,00 –4 695 589,59 FR Öffentliche Lagerhaltung — Alkohol 2008 Klassifizierungsfehler bei Verbringungen von Alkoholbeständen punktuell   EUR – 122 165,29 0,00 – 122 165,29 FR Öffentliche Lagerhaltung — Alkohol 2008 Mängel beim Kontroll- und Berichterstattungsmechanismus pauschal 2,00  % EUR – 282 590,55 0,00 – 282 590,55 FR Öffentliche Lagerhaltung — Magermilchpulver 2009 Zahlungsverzug punktuell   EUR –88 690,73 0,00 –88 690,73 FR Sonstige Direktbeihilfe — Schafe und Ziegen 2010 Mängel bei der Überprüfung der Förderkriterien pauschal 2,00  % EUR –1 334 634,43 0,00 –1 334 634,43 INSGESAMT FR EUR –1 828 081,00 0,00 –1 828 081,00 GB Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder 2008 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken) punktuell   EUR – 295 796,24 0,00 – 295 796,24 GB Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder 2009 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken) punktuell   EUR – 181 965,27 0,00 – 181 965,27 GB Sonstige Direktbeihilfe — Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — nur Schafe und Rinder 2010 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (Verwaltungskontrollen, verspätete Mitteilungen, fehlende Ohrmarken) punktuell   EUR – 299 059,21 0,00 – 299 059,21 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen pauschal 2,05  % EUR –11 874 798,65 –11 257,09 –11 863 541,56 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen pauschal 2,05  % EUR –11 511 587,28 –6 505,77 –11 505 081,51 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen pauschal 2,05  % EUR –9 780,22 0,00 –9 780,22 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei den Zahlungen und Sanktionen punktuell   EUR –11 538 789,46 0,00 –11 538 789,46 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve pauschal 10,00  % EUR –5 102 862,39 –1 020 572,48 –4 082 289,91 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve punktuell   EUR –5 669 847,10 – 113 396,94 –5 556 450,16 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve pauschal 10,00  % EUR –3 691 257,79 – 738 251,55 –2 953 006,24 GB Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Fehler bei der Zuweisung aus der nationalen Reserve punktuell   EUR –4 101 397,55 –82 027,95 –4 019 369,60 INSGESAMT GB EUR –54 277 141,16 –1 972 011,78 –52 305 129,38 GR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen 2006 Mängel bei Kontrollen der Aufzeichnungen von Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen; unzulässige Barzahlungen; keine Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und von Bestandskontrollen pauschal 10,00  % EUR –1 528 781,33 0,00 –1 528 781,33 GR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen 2007 Mängel bei Kontrollen der Aufzeichnungen von Erzeugerorganisationen, bei den Verwaltungs- und Buchungskontrollen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen; unzulässige Barzahlungen; keine Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen und von Bestandskontrollen pauschal 10,00  % EUR –1 489 520,41 0,00 –1 489 520,41 GR POSEI (2007+) 2005 Unzureichendes GIS für den Olivenanbau pauschal 10,00  % EUR – 968 440,20 0,00 – 968 440,20 GR POSEI (2007+) 2006 Unzureichendes GIS für den Olivenanbau pauschal 10,00  % EUR –1 204 598,37 0,00 –1 204 598,37 INSGESAMT GR EUR –5 191 340,31 0,00 –5 191 340,31 HU Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere 2008 Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder pauschal 10,00  % EUR –34 687,50 0,00 –34 687,50 HU Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere 2009 Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder pauschal 10,00  % EUR – 101 292,70 0,00 – 101 292,70 HU Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere 2010 Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder pauschal 10,00  % EUR –77 256,09 0,00 –77 256,09 HU Ausfuhrerstattungen — Lebende Tiere 2011 Fehlende Fahrtenschreiberkontrollen bei der Ausfuhr lebender Rinder pauschal 10,00  % EUR –21 647,22 0,00 –21 647,22 HU Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008) geschätzt   EUR –4 404 011,26 0,00 –4 404 011,26 HU Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS-GIS (Antragsjahr 2008) punktuell   EUR –64 177,87 0,00 –64 177,87 INSGESAMT HU EUR –4 703 072,64 0,00 –4 703 072,64 IE Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen 2009 Nicht förderfähige Beträge im Rahmen der außergewöhnlichen Stützungsmaßnahme für den Schweine- und Rindfleischmarkt erstattet punktuell   EUR – 450 450,00 0,00 – 450 450,00 IE Direktzahlungen 2006 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 2,00  % EUR – 976 058,01 0,00 – 976 058,01 IE Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen 2006 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 2,00  % EUR – 174 441,64 0,00 – 174 441,64 IE Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen 2006 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 5,00  % EUR – 661 538,00 0,00 – 661 538,00 IE Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) 2007 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 2,00  % EUR – 984 432,96 0,00 – 984 432,96 IE Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) 2008 Mängel beim LPIS-GIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und beim Registrierungs- und Kontrollverfahren für gemeinsames Land, Anwendung unzulässiger Toleranzen bei Verwaltungsgegenkontrollen, falsche Berechnung von Sanktionen gemäß Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 pauschal 2,00  % EUR –1 010 190,95 0,00 –1 010 190,95 INSGESAMT IE EUR –4 257 111,56 0,00 –4 257 111,56 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2007 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 10,00  % EUR –3 030 017,94 0,00 –3 030 017,94 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2008 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 10,00  % EUR –1 816 747,50 0,00 –1 816 747,50 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2009 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 10,00  % EUR –14 290,80 0,00 –14 290,80 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2006 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 15,00  % EUR –2 434,82 0,00 –2 434,82 IT Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen 2007 Keine Wiedereinziehung von ungerechtfertigt ausgegebenen Beträgen punktuell   EUR –14 248,39 0,00 –14 248,39 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2007 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 15,00  % EUR –8 102 327,00 0,00 –8 102 327,00 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2008 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 15,00  % EUR – 793 622,94 0,00 – 793 622,94 IT Obst und Gemüse — Verarbeitung von Zitrusfrüchten 2009 Wiederkehrende Mängel bei Verwaltungs-, Buchungs- und Warenkontrollen; Mängel bei der Anwendung von Sanktionen pauschal 15,00  % EUR –24 581,67 0,00 –24 581,67 IT Private Lagerhaltung — Käse 2007 Zahlungsverzug punktuell   EUR –46 792,07 0,00 –46 792,07 IT Private Lagerhaltung — Käse 2008 Zahlungsverzug punktuell   EUR – 125 871,36 0,00 – 125 871,36 IT Private Lagerhaltung — Käse 2009 Zahlungsverzug punktuell   EUR – 803 060,21 0,00 – 803 060,21 IT Cross Compliance 2006 Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss 40 nicht berücksichtigt wurden pauschal 5,00  % EUR 0,00 –28 812,86 28 812,86 IT Cross Compliance 2006 Erstattung wegen überschneidender Berichtigungen, die im Beschluss 40 nicht berücksichtigt wurden pauschal 10,00  % EUR 0,00 –47 081,71 47 081,71 INSGESAMT IT EUR –14 773 994,70 –75 894,57 –14 698 100,13 PL Öffentliche Lagerhaltung — Getreide 2006 Fehlerhafte Buchung der Kosten für "Auslagerungskosten" in der e-Faudit-Anwendung bei Mais und Butter punktuell   EUR –46 404,00 0,00 –46 404,00 PL Öffentliche Lagerhaltung — Butter und Rahm 2006 Fehlerhafte Buchung der Kosten für "Auslagerungskosten" in der e-Faudit-Anwendung bei Mais und Butter punktuell   EUR – 482,00 0,00 – 482,00 PL Öffentliche Lagerhaltung — Getreide 2006 Fehlerhafte Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung (e-Faudit-Anwendung) für Getreide und Zucker punktuell   PLN 8 973,39 0,00 8 973,39 PL Öffentliche Lagerhaltung — Zucker 2006 Fehlerhafte Buchung des Werts der Erzeugnisse in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung (e-Faudit-Anwendung) für Getreide und Zucker punktuell   PLN –56 439,85 0,00 –56 439,85 PL Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen 2008 Verspätete Vor-Ort-Kontrollen pauschal 2,00  % EUR –65 091,00 – 325,46 –64 765,54 PL Sonstige Direktbeihilfe — Energiepflanzen 2008 Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiedereinziehungen punktuell   EUR –21 735,51 0,00 –21 735,51 PL Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel beim LPIS-GIS und bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei Zahlungen, Anwendung von Sanktionen und rückwirkenden Wiede

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.