Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit persönlicher Berater des Ministerpräsidenten der DNR. 29.11.2014 131. Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983 Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk г. Снежное, Донецкой области Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy Ромны, Сумская область „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 136. Mikhail Sergeevich TOLSTYKH alias Givi (Михаил Сергеевич ТОЛСТЫХ) Mykhaylo Serhiyovych TOLSTYKH (Михайло Сергійович ТОЛСТИХ) Geburtsdatum: 19.7.1980 Geburtsort: Ilovaisk Befehlshaber des „Somali“-Bataillons, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber der sogenannten „DNR“. 16.2.2015 137. Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН) Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРIН Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk Sprecher des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine. 16.2.2015 138. Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Lugansk Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Seit Oktober 2015 Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit Vorsitzender der sogenannten „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 139. Sergey Anatolievich LITVIN (Сергей Анатольевич ЛИТВИН) Serhiy Anatoliyovych LYTVYN (Сергій Анатолійович ЛИТВИН) Geburtsdatum: 2.7.1973 Geburtsort: Lysychansk, Oblast Lugansk, UdSSR Лисичанск Луганской области УССР Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Vorsitzender“ des Ministerrates der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 140. Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV) (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ (КУЗОВЛЕВ)) Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov Мичуринск, Тамбовская область Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 141. Ekaterina FILIPPOVA (Екатерина Владимировна ФИЛИППОВА) Kateryna Volodymyrivna FILIPPOVA (Катерина Володимирівна ФIЛIППОВА Geburtsdatum: 20.1.1988 Geburtsort: Krasnoarmëisk Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit persönliche Assistentin von Alexander Vladimirovich Zakharchenko. 16.2.2015 142. Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ) Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV (Олександр Юрійович ТИМОФЕЄВ) Geburtsdatum: 15.5.1971 Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stavropol Невинномысск, Ставропольский край Sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 143. Evgeny Vladimirovich MANUILOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ) Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ) Geburtsdatum: 5.1.1967 Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Oblast Lugansk с. Бараниковка Беловодского района Луганской области Sogenannter „Minister für Einkommen und Steuern“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 144. Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО) Viktor Viacheslavovych YATSENKO (Віктор В'ячеславович ЯЦЕНКО) Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 145. Olga Igoreva BESEDINA (Ольга Игорева БЕСЕДИНА) Olha Ihorivna BESEDINA (Ольга Iгорівна БЕСЕДIНА) Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Geburtsort: Lugansk Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 146. Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ) Zaur Raufovych ISMAYILOV (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ) Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.2.2015 148. Arkady Viktorovich BAKHIN (Аркадий Викторович БАХИН) Geburtsdatum: 8.5.1956 Geburtsort: Kaunas, Litauen Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Derzeit bei Rosatom beschäftigt. 16.2.2015 150. Iosif (Joseph) Davydovich KOBZON (Иосиф Дaвьιдoвич КОБЗОН) Geburtsdatum: 11.9.1937 Geburtsort: Tchassov Yar, Ukraine Mitglied der Staatsduma. Er besuchte die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und gab während seines Besuchs Erklärungen zur Unterstützung der Separatisten ab. Außerdem wurde er zum Honorarkonsul der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in der Russischen Föderation ernannt. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Derzeit erster stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses der Staatsduma. 16.2.2015 152. Ruslan Ismailovich BALBEK (Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК) Geburtsdatum: 28.8.1977 Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen. 2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016. 9.11.2016 153. Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Константин Михайлович БАХАРЕВ) Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 154. Dmitry Anatolievich BELIK (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für Steuern. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. 9.11.2016 155. Andrei Dmitrievich KOZENKO (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО) Geburtsdatum: 3.8.1981 Geburtsort: Simferopol Ukrainische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 156. Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. 9.11.2016 157. Pavel Valentinovich SHPEROV (Павел Валентинович ШПЕРОВ) Geburtsdatum: 4.7.1971 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben. 9.11.2016 ORGANISATIONEN Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 10. „Volksmiliz des Donezkbeckens“„Нарoдное oпoлчéние Дoнбáсса“ Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa + 38-099-445-63-78; + 38-063-688-60-01; + 38-067-145-14-99; + 38-094-912-96-60; + 38-062-213-26-60 E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru mobilisation@novorossia.co Freiwilliger Telefondienst in Russland: + 7 (926) 428-99-51 + 7 (967) 171-27-09 oder E-Mail: novoross24@mail.ru Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13 Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt hat. 25.7.2014 11. „Bataillon Wostok“ „Батальон Восток“ Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“. 25.7.2014 21. JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей; ) 41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland Website: almaz-antey.ru; E-Mail-Adresse antey@almaz-antey.ru Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. 30.7.2014 30. Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 31. Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi). Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 33. Prizrak-Brigade Бригада „Призрак“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 35. Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. 16.2.2015 36. „Todesbataillon“ Батальон „Смерть“ Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. 16.2.2015 37. Bürgerbewegung „NOVOROSSIYA“ Движение Новороссия Die Bürgerbewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. 16.2.2015