Beschluss (EU) 2022/1235 des Rates vom 12. Juli 2022 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

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19.7.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 190/119 BESCHLUSS (EU) 2022/1235 DES RATES vom 12. Juli 2022 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Beschluss 2005/781/EG (1) hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (2) (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. (2) Gemäß Artikel XII des Abkommens trat dieses an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und zwar am 7. August 2007. Das Abkommen wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen der Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden. (3) Mit den Beschlüssen 2012/646/EU (3) und (EU) 2018/343 (4) hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um jeweils weitere fünf Jahre genehmigt. (4) In ihrem Briefwechsel vom 11. Mai 2021 und 24. Mai 2021 bekräftigten die Vertragsparteien ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre. (5) Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Regierung der Föderativen Republik Brasilien im Namen der Union zu notifizieren, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel XII Absatz 2 des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2022. Im Namen des Rates Der Präsident Z. STANJURA (1) Beschluss 2005/781/EG des Rates vom 6. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 37). (2) ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38. (3) Beschluss 2012/646/EU des Rates vom 10. Oktober 2012 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 4). (4) Beschluss (EU) 2018/343 des Rates vom 5. März 2018 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 1).