2008/148/EG: Beschluss des Rates vom 22. März 2007 zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

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27.2.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 53/19 BESCHLUSS DES RATES vom 22. März 2007 zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (2008/148/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung auf dem Gebiet der Fertigung ist vorgesehen im Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (2). (2) Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (3) sieht die Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit vor. (3) Zwischen der Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Staaten Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (4) zur Protokollierung der Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (nachstehend „IMS- Abkommen“) geschlossen. Das IMS-Abkommen ist im April 2005 ausgelaufen. Da es sich zur Verbesserung der Forschung auf dem Gebiet der intelligenten Fertigungssysteme als nützlich erwiesen hat, beantragte die Kommission ein Verhandlungsmandat zur Verlängerung des IMS-Abkommens. (4) Mit Beschluss vom 29. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über die Verlängerung und Änderung des IMS-Abkommens zu führen. (5) Diese Verhandlungen wurden im Einklang mit dem Verhandlungsmandat geführt; die Verhandlungsergebnisse wurden in die Programmbestimmungen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme, die den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden, eingearbeitet. Diese Programmbestimmungen sind dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) beigefügt. Die Änderungen gegenüber dem vorherigen Programm betreffen die Verwaltung des IMS und seine haushaltstechnische Abwicklung. (6) Nach den IMS-Programmbestimmungen nehmen die am IMS-System Beteiligten den Vorsitz des IMS-Führungsgremiums im Turnus wahr. Damit diese Verpflichtung erfüllt werden kann, ist vorgesehen, dass die Gemeinschaft das interregionale IMS-Sekretariat in Europa stellt. (7) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte verlängert werden — BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, den Bevollmächtigten zu bestimmen, der das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichnet (5). Geschehen zu Brüssel am 22. März 2007. Im Namen des Rates Der Präsident W. TIEFENSEE (1) Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7). (3) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1. (4) ABl. L 161 vom 18.6.1997, S. 2 und ABl. L 151 vom 7.6.2001, S. 35. (5) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über die Verlängerung und Änderung des Abkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Sehr geehrter Herr ..., ich beziehe mich auf das 1997 bzw. 2001 abgeschlossene Abkommen über die Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme (IMS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien, Kanada, den EFTA-Ländern Norwegen und Schweiz, Korea, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit diesem Schreiben soll die im Hinblick auf Verlängerung und Änderung dieses Abkommens über die Zusammenarbeit erzielte Verständigung protokolliert werden, deren Ergebnis in den Programmbedingungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, dargelegt wird. Die beteiligten Regionen werden zusammenarbeiten, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, um Probleme zu lösen, die sich in der Fertigung überall auf der Welt stellen, und um fortgeschrittene Fertigungstechnologien und -systeme zu entwickeln. Diese Zusammenarbeit wird ein ausgeglichenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen sicherstellen, für die Industrie nützlich sein und auf dem Grundsatz wechselseitiger Interessen und gegenseitigen Verständnisses beruhen. Die Finanzierung der Zusammenarbeit erfolgt in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln und den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften der beteiligten Regionen. Jede beteiligte Region kommt für ihre eigene Beteiligung auf und leistet einen angemessenen Finanz- oder Sachbeitrag zu den Kosten des interregionalen IMS-Sekretariats. Das Sekretariat arbeitet im Einklang mit den Grundsätzen, die in den Programmbestimmungen festgelegt sind. Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, das interregionale Sekretariat turnusmäßig zu übernehmen, wenn dies von den beteiligten Regionen beschlossen wird. Dieses Abkommen über die Zusammenarbeit hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Jede beteiligte Region kann sich jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten aus dem Abkommen zurückziehen. Die Beteiligten werden das Programm 5 Jahre nach seinem Beginn überprüfen. Die Europäische Gemeinschaft und Norwegen behalten sich das Recht vor, als eine einzige europäische Region aufzutreten. Durch dieses Schreiben und seine Annahme durch die beteiligten Regionen werden die Programmbedingungen gebilligt und wird die Verständigung über die Grundsätze der Zusammenarbeit im IMS-Programm festgehalten. Ich würde mich freuen, Ihre frühzeitige Bestätigung dieser Verständigung zu erhalten. Im Namen der Europäischen Gemeinschaft ANHANG TERMS OF REFERENCE FOR A SCHEME FOR INTERNATIONAL COOPERATION IN ADVANCED MANUFACTURING FOR INTELLIGENT MANUFACTURING SYSTEMS TABLE OF CONTENTS 1. PREAMBLE 23 2. PURPOSE 23 3. RATIONALE 23 4. OPERATING PRINCIPLES 23 5. STRUCTURE AND FUNDING 24 6. MANAGEMENT STRUCTURE 24 7. TRANSITION TO AND COMMENCEMENT OF THE IMS SCHEME 25 8. DURATION OF THE IMS SCHEME 26 9. ADMISSION OF NEW PARTICIPANTS 26 10. FORMATION AND EVALUATION OF PROJECT CONSORTIA AND OTHER COLLABORATIVE INSTRUMENTS 26 11. SMALL AND MEDIUM-SIZED ENTERPRISES 26 12. DISSEMINATION OF RESULTS 26 Technical Appendix 1: Intellectual property rights provisions for research and development projects 27 Technical Appendix 1.A: Convention establishing the World Intellectual Property Organisation (Stockholm, 14 July 1967) 32 Technical Appendix 2: financial accountability and principles for setting up and executing the IRS budget 33 Technical Appendix 3: IMS technical themes 34 Technical Appendix 4: Responsibilities of the IMS Inter-Regional Secretariat 36 Technical Appendix 5: Responsibilities of the IMS Regional Secretariats 37 Technical Appendix 6: Admission of new participants 38 Technical Appendix 7: Project consortia formation and evaluation 39 Technical Appendix 8: Role Of IMS vis-à-vis small and medium-sised enterprises (SMEs), universities and government research institutes 41 1. PREAMBLE This document sets forth the terms of reference for the partners of the intelligent manufacturing systems (IMS) scheme for international cooperation in research and development in intelligent manufacturing systems. These terms of reference are not intended to create obligations under international or domestic law. 2. PURPOSE The IMS scheme is an international and multilateral cooperation scheme in which Participants work cooperatively to boost industrial competitiveness, solve problems facing manufacturing worldwide, and develop advanced manufacturing technologies and systems to benefit humanity. Its purposes are to: — enhance knowledge-based manufacturing in industry to improve the quality of life and citizens and improve the global environment, — share manufacturing knowledge and to transfer it to future generations, — increase the participation of SMEs in international collaborative activities, — adapt educational and training activities to support the knowledge-based manufacturing industries, and — contribute to establishing common, global norms and standards. 3. RATIONALE Manufacturing has been and continues to be an important element in the global economy. It remains a primary generator of wealth and is critical to establishing a sound economic basis for economic growth. Properly managed international cooperation in research and development in advanced manufacturing can help improve manufacturing operations (1). IMS provides the framework within which cooperative research and development activities can flourish. IMS: — provides a structure for global, ‘forward-thinking’ syntheses (e.g. roadmaps, analyses, foresight), — fosters the creation of networks to reinforce interaction and collaborative research and development, — fosters the development of consortia to undertake collaborative research and development projects (including cooperative work on pre-standardisation topics), — provides an intellectual property rights management framework (Technical Appendix 1) for international collaboration and dissemination activities, and — disseminates research results broadly. 4. OPERATING PRINCIPLES IMS collaborative activities proceed on the following bases: — contributions to, and benefits from such cooperation, are equitable and balanced, — collaborative projects have industrial relevance, — collaborative project should include where possible academic participation, — collaborative projects are carried out by inter-regional, geographically distributed consortia, — collaborative projects can occur throughout the full innovation cycle, — IMS project activities under government sponsorship or using government resources should not involve competitive research and development, — results of collaborative projects are shared through a process of controlled information diffusion, and — there should be protection for an equitable allocation of any intellectual property right created or furnished during cooperation projects. 5. STRUCTURE AND FUNDING IMS is governed by a management structure that consists of: — an International Steering Committee, — an Inter-Regional Secretariat, and — Regional Secretariats. 5.1. Funding for the management structure — Each participant will fund its own participation, — Each participant will determine the method by which its own participation will be funded, — Each participant will contribute in an equitable manner in funding or in kind to defray the costs of operating the Inter-Regional Secretariat, — Each participant will be responsible for supporting its own delegation, and — Each Participant will have the right to audit the operations of the management structure. — Principles for setting up and executing the IRS budget shall be in accordance with Technical Appendix 2. 5.2. Funding for the Projects — Each participant will fund its own participation, and — Each participant will determine the method by which its own participation will be funded. 6. MANAGEMENT STRUCTURE 6.1. IMS International Steering Committee The IMS International Steering Committee will oversee the IMS scheme. Members must be eminent representatives of the participants' industrial, academic, or governmental/public administration sectors who are knowledgeable in manufacturing issues. Members must be willing and able to devote the necessary time and effort involved in guiding the IMS scheme. 6.1.2. Composition. Two members and one observer from each participant will normally comprise a participant's delegation. Selection of delegation members is at the discretion of each participant, in accordance with the appropriate laws and provisions of their respective participant governments/public administrations. Designation of alternate delegation members is recommended, but not mandatory. Each delegation will have a head of delegation who will serve as the chief spokesperson for the delegation. Selection of the head of delegation is at the discretion of each participant, in accordance with the appropriate laws and provisions of their respective participant governments/public administrations. Each participant's delegation to the meetings of the IMS International Steering Committee may be accompanied by two representatives from its designated Regional Secretariat. Additional attendance is at the discretion of the chair of the IMS International Steering Committee. 6.1.3. Consensus. The IMS International Steering Committee will reach decisions by consensus of its members. 6.1.4. Chair. The chair of the IMS International Steering Committee will rotate among the participants and will be decided by the IMS International Steering Committee. The term of each chair will last for 30 months. During the term when a participant chairs, that participant also is responsible for organising the Inter-Regional Secretariat. The participant which is to take the following term will serve as vice chair. 6.1.5. Responsibilities. The IMS International Steering Committee will determine policies and strategies for undertaking, and for the evolution of, the IMS scheme, including the matter of new participants. It will also: — provide overall guidance, set strategic priorities, review, amend, and update Technical Appendices 3, 4, 5, 7, and 8 and additional Technical Appendices within the scope of these terms of reference, and oversee the implementation of IMS, — oversee the Inter-Regional Secretariat and approve its budget, — provide international promotion for IMS and for manufacturing as a generic discipline, — endorse projects as provided in Section 10, — set performance metrics of the scheme and provide a regular report in respect of same, — ensure activities undertaken under this scheme are done in a manner consistent with the purpose, principles and structure agreed upon by the participants, — foster communication among the International IMS Steering Committee, the Inter-Regional Secretariats, and the project consortium members, — sponsor and approve new IMS documents, and — form interim task forces or committees (e.g., for technical or legal issues), if necessary, to accomplish its work. 6.2. Inter-Regional Secretariat The participant that chairs the International Steering Committee will be responsible for organising and managing the Inter-Regional Secretariat. The Inter-Regional Secretariat's primary role is to execute the policies and actions as decided by the IMS International Steering Committee. The responsibilities of the IMS Inter-Regional Secretariat are listed in Technical Appendix 4. 6.3. Regional Secretariats The governments/public administrations and public organisations of the participants will organise and manage their respective Regional Secretariats in a manner they see fit. The responsibilities of the IMS Regional Secretariat are listed in Technical Appendix 5. 7. TRANSITION TO AND COMMENCEMENT OF THE IMS SCHEME 7.1. Transition It is the intention of the participants that IMS projects endorsed under the original scheme should be considered to be continued to be endorsed by the current ISC and its successor upon commencement of the new IMS scheme. Other IMS activities, including processing of applications to become a participant, shall continue without interruption. 7.2. Commencement The IMS scheme will commence upon: — the ratification of the Terms of Reference for the IMS Scheme by at least three (3) participants. participants under the pre-existing IMS Scheme become new participants under this scheme when they ratify these Terms of Reference; — the appointment of the members to the IMS International Steering Committee; and, — the designation of the Regional Secretariats. 8. DURATION OF THE IMS SCHEME participants will review the scheme every five years to determine whether it should be continued, modified or terminated. A participant may withdraw at any time subject to 12 months' notice to other participants. 9. ADMISSION OF NEW PARTICIPANTS The IMS International Steering Committee can admit new participants. The procedures for admission of new participants are set forth in Technical Appendix 6. 10. FORMATION AND EVALUATION OF PROJECT CONSORTIA AND OTHER COLLABORATIVE INSTRUMENTS The IMS International Steering Committee shall have the authority to set the procedures for: (i) project consortia and formation, evaluation and review; these procedures are set forth in Technical Appendix 7; and (ii) other collaborative instruments within the scope of these Terms of Reference. 11. SMALL AND MEDIUM-SIZED ENTERPRISES The participants individually and the IMS International Steering Committee will develop mechanisms to enlist SMEs directly and indirectly in the IMS scheme. A representative list of these mechanisms is in Technical Appendix 8. 12. DISSEMINATION OF RESULTS Dissemination of information is of the utmost importance and is required in the IMS scheme. However, all information dissemination must comply with the intellectual property rights provisions in Technical Appendix 1. This includes the dissemination of interim and final project technical results. Information dissemination will occur at the project, regional and inter-regional levels. This dissemination shall be, but not limited to, written reports, international symposia, and publications by members of the academic sector. Technical Appendix 1 Intellectual property rights provisions for research and development projects OBJECTIVES These provisions lay down mandatory requirements as well as recommended principles for PARTNERS which wish to participate in a PROJECT conducted within the Intelligent Manufacturing Systems Scheme (IMS SCHEME). The objectives of these provisions are to provide adequate protection for intellectual property rights used in and generated during joint research and development PROJECTS under the IMS SCHEME while ensuring: — that contributions and benefits by PARTICIPANTS, from cooperation in such PROJECTS, are equitable and balanced, — that the proper balance is struck between the need for flexibility in PARTNERS' negotiations and the need for uniformity of procedure among PROJECTS and among PARTNERS, and — that the results of the research will be shared by the PARTNERS through a process that protects and equitably allocates any intellectual property rights created or furnished during the cooperation. Article 1 Definitions 1.1. ACCOUNTING. The sharing of any consideration such as royalties or other license fees by one PARTNER with another PARTNER when the first PARTNER which solely or jointly owns FOREGROUND discloses, licenses or assigns it to a third party. 1.2. AFFILIATE. Any legal entity directly or indirectly owned or controlled by, or owning or controlling, or under the same ownership or control as, any PARTNER. Common ownership or control through government does not in itself create AFFILIATE status. Ownership or control shall exist through the direct or indirect: — ownership of more than 50 % of the nominal value of the issued equity share capital, or — ownership of more than 50 % of the shares entitling the holders to vote for the election of directors or persons performing similar functions, or right by any other means to elect or appoint directors, or persons performing similar functions, who have a majority vote, or, — ownership of 50 % of the shares, and the right to control management or operation of the company through contractual provisions. 1.3. BACKGROUND: All information and INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS except BACKGROUND RIGHTS owned or controlled by a PARTNER or its AFFILIATE and which are not FOREGROUND. 1.4. BACKGROUND RIGHTS: Patents for inventions and design and utility models, and applications therefor as soon as made public, owned or controlled by a PARTNER or its AFFILIATES, a license for which is necessar