Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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16.9.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 249/39 BESCHLUSS (GASP) 2016/1671 DES RATES vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. (2) Am 10. März 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/359 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Anhang sollte geändert werden. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2017.“ 2. Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. September 2016. Im Namen des Rates Der Präsident M. LAJČÁK (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 37). ANHANG I. Die Einträge zu folgenden Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgende Fassung: LISTE DER PERSONEN Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич Константинов) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“. 17.3.2014 3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович Темиргалиев) Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. 17.3.2014 4. Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович Березовский) Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt. 17.3.2014 6. Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич Зима) Geburtsdatum: 29.3.1965 Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. 17.3.2014 9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич Озеров) Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 10. Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович Джабаров) Geburtsdatum: 29.9.1952 Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович Клишас) Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. 17.3.2014 12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович Рыжков) Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 13. Evgeni Viktorovich BUSHMIN (Евгений Викторович Бушмин) Geburtsdatum: 4.10.1958 Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович Тотоонов) Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 15. Oleg Evgenevich PANTELEEV (Олег Евгеньевич Пантелеев) Geburtsdatum: 21.7.1952 Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat. Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation. 17.3.2014 16. Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович Миронов) Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. 17.3.2014 17. Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович Железняк) Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. 17.3.2014 18. Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович Слуцкий) Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. 17.3.2014 19. Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович Витко) Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 17.3.2014 20. Anatoliy Alekseevich SIDOROV (Анатолий Алексеевич Сидоров) Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). 17.3.2014 21. Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович Галкин) Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович Рогозин) Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич Глазьев) Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. 21.3.2014 24. Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина)) Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR) Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 21.3.2014 25. Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич Нарышкин) Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. 21.3.2014 27. Alexander Mihailovich NOSATOV (Александр Михайлович Носатов) Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR) Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 21.3.2014 28. Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович Куликов) Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 21.3.2014 29. Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич Сурков) Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. 21.3.2014 30. Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич Малышев) Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. 21.3.2014 31. Valery Kirillovich MEDVEDEV (Валерий Кириллович Медведев) Geburtsdatum: 21.8.1946 Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. 21.3.2014 32. Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич Турченюк) Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. 21.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич Козак) Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 35. Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич Белавенцев) Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. 29.4.2014 37. Sergei Ivanovich MENYAILO (Сергей Иванович Меняйло) Geburtsdatum: 22.8.1960 Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. 29.4.2014 38. Olga Fedorovna KOVITIDI (Ольга Фёдоровна Ковитиди) Geburtsdatum: 7.5.1962 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. 29.4.2014 40. Sergei Ivanovich NEVEROV (Сергей Иванович Неверов) Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 42. Valery Vasilevich GERASIMOV (Валерий Васильевич Герасимов) Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. 29.4.2014 43. German PROKOPIV (Герман Прокопив) Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. 29.4.2014 44. Valeriy Dmitrievich BOLOTOV (Валерий Дмитриевич Болотов) Geburtsdatum: 13.2.1970 Geburtsort: Stakhanov, Lugansk Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. 29.4.2014 45. Andriy Yevgenovych PURGIN (Андрiй Eвгенович Пургiн), Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич Пургин) Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Donezk Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. 29.4.2014 49. Vyacheslav Viktorovich VOLODIN (Вячеслав Викторович Володин) Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov. Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. 12.5.2014 50. Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич Шаманов) Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul. Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim. 12.5.2014 51. Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич Плигин) Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR. Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. 12.5.2014 53. Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич Козюра) Geburtsdatum: 19.12.1962 Geburtsort: Zaporozhye Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols. Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly. 12.5.2014 54. Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович Пономарьов), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович Пономарëв) Geburtsdatum: 2.5.1965 Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk) Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 12.5.2014 55. Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel) (Игорь Николаевич Безлер) Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. 12.5.2014 56. Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Игорь Евгеньевич Какидзянов), Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV (Игорь Евгеньевич Хакимзянов) Geburtsdatum: 25.7.1980 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. 12.5.2014 58. Roman Viktorovich LYAGIN (Роман Викторович Лягин) Geburtsdatum: 30.5.1980 Geburtsort: Donezk, Ukraine Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. 12.5.2014 59. Aleksandr Sergeevich MALYKHIN, Alexander Sergeevich MALYHIN (Александр Сергеевич Малыхин) (Олександр Сергійович Малихін) Geburtsdatum: 12.1.1981 Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“. 12.5.2014 60. Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна Поклонская) Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland. 12.5.2014 61. Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко) Geburtsort: Sewastopol, Krim Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland. 12.5.2014 64. Alexandr Arkadievich KALYUSSKY (Александр Аркадьевич Калюсский) Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY (Олександр Аркадійович Калюський) Geburtsdatum: 9.10.1975 Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 65. Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич Хряков), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр ВiTалiйович Хряков) Geburtsdatum: 6.11.1958 Geburtsort: Donezk Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“. 12.7.2014 67. Vasyl NIKITIN, Vasilii Aleksandrovich NIKITIN (Василий Александрович Никитин) Geburtsdatum: 25.11.1971 Geburtsort: Shargun (Usbekistan) Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“). Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenan