2005/431/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

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17.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/26 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2005/431/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts, auf Vorschlag der Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten. (2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten. (3) Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. (4) Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird. (5) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden. (6) Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden — BESCHLIESSEN: Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll. Artikel 3 (1) Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet. (2) Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet. Artikel 4 (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 5 Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 6 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor. Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005. Im Namen des Rates Der Präsident J. ASSELBORN Für die Kommission Der Präsident J.M. BARROSO (1) Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2, in der geänderten Fassung. (3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. (4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1). (5) Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18). (6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. ANHANG Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Rumäniens (Artikel 3) Kontingent Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung 09.4769 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 71 Rinder, lebend 09.4753 0201 0202 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren 09.4756 ex 0203 0210 11 0210 12 0210 19 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren 09.4765 0206 10 95 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt 0206 29 91 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren 0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 99 51 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern 09.5855 0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105 09.4771 0402 10 19 0402 21 11 0402 21 19 0402 21 91 Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form 09.4772 0403 10 11 bis 0403 10 39 Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 0403 90 11 bis 0403 90 69 andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 09.4758 0406 Käse und Quark/Topfen 09.5835 0407 00 11 0407 00 19 0407 00 30 Vogeleier in der Schale 0408 Vogeleier, nicht in der Schale 09.6101 0702 00 00 Tomaten 09.5837 0707 00 05 Gurken: — zur Verarbeitung 09.5839 0707 00 05 Gurken: — ausgenommen zur Verarbeitung 09.4726 0711 51 00 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus 09.6119 0808 10 20 0808 10 50 0808 10 90 Äpfel, ausgenommen Mostäpfel 09.4766 1001 Weizen und Mengkorn 09.5841 1003 00 Gerste 1102 90 10 Mehl von Gerste 1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste 1103 20 20 Pellets von Gerste 09.5843 1004 00 00 Hafer 1102 90 30 Mehl von Hafer 1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer 1103 20 30 Pellets von Hafer 09.5871 1005 10 90 Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais 09.4767 1005 90 00 Mais, ausgenommen zur Aussaat 09.5872 1101 Mehl von Weizen und Mengkorn 1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1103 20 60 Pellets von Weizen 09.5873 1107 Malz 09.6139 1602 31 1602 32 1602 39 Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel 09.4752 1602 41 10 1602 42 10 1602 49 11 1602 49 13 1602 49 15 1602 49 19 1602 49 30 1602 49 50 Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen 09.4768 1602 50 Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern 09.5844 1701 Zucker 1702 Andere Zucker 09.5545 2003 10 20 2003 10 30 Pilze der Gattung Agaricus ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE REPUBLIK ESTLAND, DIE HELLENISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK ZYPERN, DIE REPUBLIK LETTLAND, DIE REPUBLIK LITAUEN, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DIE REPUBLIK UNGARN, DIE REPUBLIK MALTA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK POLEN, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK SLOWENIEN, DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK, DIE REPUBLIK FINNLAND, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einerseits und RUMÄNIEN andererseits, IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004, GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist, GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist, IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ABSCHNITT I VERTRAGSPARTEIEN Artikel 1 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis. AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS Artikel 2 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist. ABSCHNITT II LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE Artikel 3 Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1). ABSCHNITT III URSPRUNGSREGELN Artikel 4 Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ 2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1) „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“ 3. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(…) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘ CZ ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘ DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘ DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘ ET ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘ EL ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘ EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘ FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘ IT ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘ LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘ LT ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘ HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘ MT ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘ NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘ PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘ PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘ SL ‚IZDANO NAKNADNO‘ SK ‚VYDANÉ DODATOCNE‘ FI ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘ SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘ RO ‚EMIS A POSTERIORI‘“. 4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „[…] Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ES ‚DUPLICADO‘ CZ ‚DUPLIKÁT‘ DA ‚DUPLIKAT‘ DE ‚DUPLIKAT‘ ET ‚DUPLIKAAT‘ EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘ EN ‚DUPLICATE‘ FR ‚DUPLICATA‘ IT ‚DUPLICATO‘ LV ‚DUBLIKĀTS‘ LT ‚DUBLIKATAS‘ HU ‚MÁSODLAT‘ MT ‚DUPLIKAT‘ NL ‚DUPLICAAT‘ PL ‚DUPLIKAT‘ PT ‚SEGUNDA VIA‘ SL ‚DVOJNIK‘ SK ‚DUPLIKÁT‘ FI ‚KAKSOISKAPPALE‘ SV ‚DUPLIKAT‘ RO ‚DUPLICAT‘“. 5. Anhang IV erhält folgende Fassung: (…) „ Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin. Französische Fassung L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2). Italienische Fassung L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2). Lettische Fassung Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinès kilmés prekés. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali …(2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn . Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita . Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. … (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā … (2).“ (…) ABSCHNITT IV WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION Artikel 5 Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung: „Auf Ersuchen der rumänischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Rumänien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“ ABSCHNITT V ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 6 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3) (1) Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt; b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprung