2005/579/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2756) (Text von Bedeutung für den EWR)

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29.7.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 199/84 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2756) (Nur der englische, der spanische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2005/579/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und übermittelt ihnen förmlich ihre Schlussfolgerungen unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4). (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. (3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Bedingungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. April 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 20. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). (2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). (4) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25). ANHANG Berichtigungen insgesamt Sektor Mitgliedstaat Haushaltsposten Grund Währung Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag Bereits vorgenommene Abzüge Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung Haushaltsjahr Ausfuhrerstattungen BE 2310 , 301 , 30 , 110 , 200 Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Anwendung einer Schlüsselkontrolle (Warenkontrollen) EUR – 225 713,07 0,00 – 225 713,07 2000-2001 Finanzaudit BE 1800 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung von Zahlungsfristen EUR – 9 128,82 – 17 989,43 8 860,61 2003 BE insgesamt – 234 841,89 – 17 989,43 – 216 852,46 Obst und Gemüse EL 1512 Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 30 662,52 0,00 – 30 662,52 2002 Öffentliche Lagerhaltung EL 3230 , 3231 Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen, pauschale Berichtigungen von 5 % — nicht erfolgte Ahndung überhöhter Beihilfeanträge (Beihilfe für die Erzeugung von Kartoffeln), pauschale Berichtigungen von 5 % — nicht zufrieden stellende Kontrollberichte (Beihilfe für Rebflächen) EUR – 3 105 400,72 0,00 – 3 105 400,72 2000-2002 Tabak EL 1710 Pauschale Berichtigungen von 5 % — Unzulänglichkeiten bei den Schlüssel- und Zusatzkontrollen EUR – 23 975 602,85 0,00 – 23 975 602,85 2000-2003 Tierprämien EL 2220 , 2221 , 2222 Pauschale Berichtigungen von 10 % — anhaltende und wiederkehrende Mängel bei der Anwendung der Kontrollregelung EUR – 38 550 236,16 0,00 – 38 550 236,16 2002-2003 Kulturpflanzen EL Unterschiedlich Erstattung nach Aufhebung der Entscheidung 2002/524/EG der Kommission durch Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-300-02 EUR 40 721 931,00 0,00 40 721 931,00 1996, 1997, 1999 Finanzaudit EL 1043 , 1050 , 1051 , 1053 , 1056 , 2120 , 2122 , 2124 , 2125 , 2128 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 7 452 063,34 – 7 452 063,34 0,00 2002 EL insgesamt – 32 392 034,59 – 7 452 063,34 – 24 939 971,25 Obst und Gemüse ES 1507 Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Mängel bei den Kontrollen EUR – 16 992 532,63 0,00 – 16 992 532,63 2001-2002 Öffentliche Lagerhaltung ES 3221 Pauschale Berichtigung von 5 % — schwer wiegende Mängel bei der Wirksamkeit der Schlüsselkontrollen EUR – 286 402,94 0,00 – 286 402,94 2000-2002 Finanzaudit ES 1049 , 1053 , 1055 , 1060 , 1210 , 1400 , 1402 , 1502 , 1511 , 1515 , 1858 , 2124 , 2125 , 2128 , 2320 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 13 212 853,30 – 18 813 333,12 5 600 479,82 2003 ES insgesamt – 30 491 788,87 – 18 813 333,12 – 11 678 455,75 Obst und Gemüse FR 1502 , 1512 Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und nicht erfolgter Kürzung der Beihilfe im Rahmen der operationellen Programme (Einreichung der Anträge auf Zahlung des Restbetrags nach Fristablauf) EUR – 438 755,08 0,00 – 438 755,08 2002 Milch FR 3120 Berichtigung wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen und Nichtbeihilfefähigkeit von Zahlungen an Freiluftzentren im Rahmen der Schulmilchregelung EUR – 1 704 065,71 0,00 – 1 704 065,71 2001-2003 Wein FR 1650 Punktuelle Berichtigung von 10 % für den Teil der umstrukturierten oder umgestellten Rebflächen, und die über die Obergrenze von 10 % hinausgehende Ausgaben können nicht für Neuanpflanzungsrechte verwendet werden EUR – 14 521 216,85 0,00 – 14 521 216,85 2001-2003 Ländliche Entwicklung FR 4092 Wiedereinziehung eines Betrags, den die französischen Behörden für Zinsvergünstigungen im Jahr 2001 zweimal beantragt haben EUR – 18 443 923,00 0,00 – 18 443 923,00 2001 Finanzaudit FR 1590 Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen für 2002 EUR 1 540 669,82 0,00 1 540 669,82 2002 FR insgesamt – 33 567 290,82 0,00 – 33 567 290,82 Tabak IT 1710 Pauschale Berichtigung von 5 % — Unzulänglichkeiten bei den Schlüsselkontrollen EUR – 16 568 665,50 0,00 – 16 568 665,50 2001-2002 IT insgesamt – 16 568 665,50 0,00 – 16 568 665,50 Öffentliche Lagerhaltung PT 3211 Pauschale Berichtigung von 5 % — Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen und den Kontrollberichten (Beihilfe für die Erzeugung von Kartoffeln) sowie Mängel bei dem Verfahren der Anwendung von Sanktionen gemäß Artikel 3 Absatz 6 (Beihilfe für die Erhaltung des Milchkuhbestands) EUR – 1 174 131,43 0,00 – 1 174 131,43 2000-2002 PT insgesamt – 1 174 131,43 0,00 – 1 174 131,43 Tierprämien UK 2125 Berichtigung einer finanziellen Berichtigung in der Entscheidung 2005/354/EG der Kommission GBP 499 443,63 0,00 499 443,63 2001-2002 UK insgesamt 499 443,63 0,00 499 443,63