Beschluss (GASP) 2020/399 des Rates vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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13.3.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 78/44 BESCHLUSS (GASP) 2020/399 DES RATES vom 13. März 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 12. September 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1405 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden. (3) Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 161 Personen und 11 Organisationen zu ändern. (5) Die Einträge zu zwei verstorbenen Personen sollten aus der Liste der benannten Personen und Organisationen gestrichen werden. (6) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2020 “ 2. Der Anhang wird entsprechend dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. März 2020. Im Namen des Rates Die Präsidentin A. METELKO-ZGOMBIĆ (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates vom 12. September 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 236 vom 13.9.2019, S. 17). ANHANG Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden gestrichen: „13. Evgeni Viktorovich BUSHMIN 31. Valery Kirillovich MEDVEDEV“ 2. Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden durch die folgenden Einträge ersetzt: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1. Sergey Valeryevich AKSYONOV, Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ, Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергій Валерійович АКСЬОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“. Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden. 17.3.2014 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ) Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV (Володимир Андрійович КОНСТАНТІНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“. 17.3.2014 3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Ільмирович ТЕМІРГАЛІЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) (jetzt Russische Föderation) Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 17.3.2014 4. Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ) Denys Valentynovych BEREZOVSKYY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation. 17.3.2014 5. Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексій Михайлович ЧАЛИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden. 17.3.2014 6. Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич ЗИМА) Petro Anatoliyovych ZYMA (Петро Анатолійович ЗИМА) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965 Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. Er ist seit 2015 im russischen Geheimdienst (FSB) tätig. 17.3.2014 8. Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович ЦЕКОВ) Serhiy Pavlovych TSEKOV (Сергій Павлович ЦЕКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953 Geburtsort: Simferopol, Ukraine Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“, Wiederernennung im September 2019. 17.3.2014 9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. 17.3.2014 10. Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович ДЖАБАРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1952 Geburtsort: Samarkand, Usbekistan Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович КЛИШАС) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Sverdlovsk (Jekatarinburg), Russische Föderation Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. 17.3.2014 12. Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович ТОТООНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetien, Russische Förderation Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 16. Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович МИРОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad, Russische Föderation Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. 17.3.2014 17. Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. 17.3.2014 18. Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. 17.3.2014 19. Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович ВИТКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. 17.3.2014 20. Anatoliy Alekseevich SIDOROV (Анатолий Алексеевич СИДОРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). 17.3.2014 21. Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович ГАЛКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetische ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers. 17.3.2014 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Seit 2018 Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. 21.3.2014 23. Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. 21.3.2014 24. Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна МАТВИЕНКО (geb. ТЮТИНА)) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 21.3.2014 25. Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. 21.3.2014 26. Dmitry Konstantinovich KISELYOV, Dmitrii Konstantinovich KISELEV (Дмитрий Константинович КИСЕЛЁВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.4.1954 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt. Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. 21.3.2014 27. Alexander Mihailovich NOSATOV (Александр Михайлович НОСАТОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol, (Ukrainische SSR), Ukraine Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte. 21.3.2014 28. Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович КУЛИКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), Ukraine Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen. Seit September 2017 ist er Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. 21.3.2014 29. Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич СУРКОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. 21.3.2014 30. Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ) Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV (Михайло Григорович МАЛИШЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.3.2014 32. Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич ТУРЧЕНЮК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR, jetzt Kirgisistan Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Derzeit ist er Leiter der Abteilung Öffentliche Verwaltung und nationale Sicherheit der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte. 21.3.2014 33. Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА)) Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau. 21.3.2014 34. Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич КОЗАК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. 29.4.2014 35. Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. Ehem