Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

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26.5.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/49 BESCHLUSS (GASP) 2023/1035 DES RATES vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP (1) angenommen. (2) Am 30. Mai 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/849 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2013/255/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2023 verlängert wurden. (3) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2013/255/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 1. Juni 2024 verlängert werden. (4) Die Einträge zu zwei verstorbenen Personen sollten von der Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP gestrichen werden. Die Einträge zu 19 natürlichen Personen in dieser Liste sollten auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden. (5) Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 34 erhält folgende Fassung: „Artikel 34 Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Juni 2024. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ 2. Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2023. Im Namen des Rates Der Präsident J. FORSSELL (1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14). (2) Beschluss (GASP) 2022/849 des Rates vom 30. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 148 vom 31.5.2022, S. 52). ANHANG Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt „A. Personen“ werden die folgenden zwei Einträge gestrichen: 122. Dr. Fayssal ABBAS; 161. Dr. Mohamad Zafer MOHABAK. 2. In Abschnitt „A Personen“ erhalten die Einträge 5, 8, 12, 50, 51, 74, 107, 119, 120, 121, 192, 271, 284, 285, 290, 291, 324, 325 und 326 folgende Fassung: Name Angaben zur Identität Gründe Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste „5. Hafiz ( ) MAKHLOUF ( ) (alias Hafez Makhlouf) Geburtsdatum: 2.4.1971; Geburtsort: Damaskus, Syrien Diplomatenpass Nr. 014637352; Geschlecht: männlich Ehemaliger Oberst und Leiter einer Abteilung im Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst (Außenstelle Damaskus), nach Mai 2011 im Amt. Mitglied der Makhlouf-Familie; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 9.5.2011 8. Rami ( ) MAKHLOUF ( ) Geburtsdatum: 10.7.1969; Geburtsort: Damaskus, Syrien Reisepass Nr. 000098044; Ausstellungsnummer 002-03-0015187; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Finanzdienstleistungen, Verkehr und Immobilien. Er ist beteiligt an und/oder hat höhere Führungspositionen inne bei den Investmentfonds Al Mashreq, Bena Properties und Cham Holding. Durch seine Geschäftsinteressen finanziert und unterstützt er das syrische Regime. Er ist ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden; Cousin von Präsident Bashar al-Assad. 9.5.2011 12. Ghazwan Rifaat Kheir BEK (alias Ghazqan Kheir Bek) Geburtsdatum: 10.3.1961; Geburtsort: Al-Shamiyah, Latakia, Syrien; Ausweisnummer: 06010037444; Geschlecht: männlich Ehemaliger Verkehrsminister, nach Mai 2011 im Amt (am 27.8.2014 ernannt). Er war zuvor Generaldirektor des Hafens von Tartus. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 50. Tarif ( ) AKHRAS ( ) (alias Al Akhras ( )) Geburtsdatum: 2.6.1951; Geburtsort: Homs, Syrien; Syrischer Reisepass Nr. 0000092405; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Er ist der Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Bashar al-Assad. Ehemaliges Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte logistische Unterstützung (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) für das Regime bereit. Er ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. 2.9.2011 51. Issam ( ) ANBOUBA ( ) Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.; Geburtsdatum: 1952; Geburtsort: Homs, Syrien; Geschlecht: männlich Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern. Mitgründer der Cham Holding. 2.9.2011 74. Mohammad Walid GHAZAL Geburtsdatum: 1.11.1951; Geburtsort: Aleppo, Syrien; Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 02020332623; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Wohnungswesen und Städtebau (am 27.8.2014 ernannt). Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. 21.10.2014 107. Mohammad Ibrahim AL-SHA’AR Geburtsdatum: 1.10.1956; Geburtsort: Al-Haffah, Latakia, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Innenminister. Als ehemaliger Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Stellvertretender Vorsitzender der National-Progressiven Front Syriens. 1.12.2011 119. Sufian ( ) ALLAW ( ) Geburtsdatum: 8.2.1944; Geburtsort: al-Bukamal, Deir Ezzor, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 27.2.2012 120. Dr. Adnan ( ) SLAKHO ( ) Geburtsdatum: 7.9.1955; Geburtsort: Al-Malihah, Rif Dimashq, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Industrie. Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Berater für Unternehmensentwicklung im Ministerium für Lokalverwaltung. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 27.2.2012 121. Dr. Saleh ( ) AL-RASHED ( ) Geburtsdatum: 1.8.1964; Geburtsort: Provinz Aleppo, Syrien; Geschlecht: männlich Ehemaliger Minister für Bildung, gegenwärtig Leiter des Fachbereichs ‚Internationale Beziehungen‘ an der Fakultät für Internationale Beziehungen und Diplomatie der Al-Sham Private University. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung. 27.2.2012 192. Hashim Anwar AL-AQQAD (alias Hashem Aqqad, Hashem Akkad, Hashim Akkad) Geburtsdatum: 8.8.1961; Geburtsort: Damaskus, Syrien; Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 01020018085; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an der und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf die Anwar Akkad Sons Group (AASG) und ihre(r) Tochtergesellschaft United Oil. AASG ist ein Konzern mit Beteiligungen in Branchen wie Erdöl, Erdgas, Chemie, Versicherungen, Industriemaschinenbau, Immobilien, Tourismus, Messen, Vertragswesen und medizinischen Geräten. Er ist außerdem Mitgründer eines führenden Sicherheitsunternehmens (ProGuard). Außerdem war Hashim Anwar al-Aqqad noch bis 2012 Abgeordneter des syrischen Parlaments. Hashim Anwar Al-Aqqad hätte nicht ohne Unterstützung durch das Regime erfolgreich bleiben können. Angesichts des Umfangs seiner wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zu dem Regime ist er Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 23.7.2014 271. Khaled AL-ZUBAIDI (alias (Mohammed) Khaled/Khalid (Bassam) (al-) Zubaidi/Zubedi) (خالد الزبيدي) Staatsangehörigkeit: syrisch; Funktion: Miteigentümer von Zubaidi and Qalei LLC; Direktor der Agar Investment Company; Generaldirektor der Al Zubaidi Company und der Al Zubaidi & Al Taweet Contracting Company; Direktor und Eigentümer der Zubaidi Development Company; Miteigentümer der Enjaz Investment Company; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen in der Bauindustrie, einschließlich eines Anteils von 50 % an der Zubaidi and Qalei LLC, die derzeit den Luxustourismuskomplex Grand Town baut und mit der das Regime einen Vertrag über 45 Jahre gegen 19-21 % ihres Ertrags geschlossen hat. Durch seine Geschäftstätigkeit und insbesondere seinen Anteil am Bauprojekt Grand Town ist Khaled al-Zubaidi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Durch eines seiner Unternehmen, die Hijaz Company, schloss Khaled al-Zubaidi einen Sponsorenvertrag (im Wert von 350 000 USD) mit dem syrischen Fußballclub ‚Wihda FC‘. Seit 2019 Mitglied im Verband der syrischen Tourismuskammern. Vorsitzender des syrisch-algerischen Wirtschaftsrats. 21.1.2019 284. Mazin AL-TARAZI (alias ; Mazen al-Tarazi) (مازن الترزي) Geburtsdatum: September 1962; Staatsangehörigkeit: syrisch; Funktion: Geschäftsmann Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit erheblichen Investitionen im Bau- und Luftfahrtsektor. Durch seine Investitionen und Tätigkeiten ist Mazin al-Tarazi Nutznießer und/oder Unterstützer des syrischen Regimes. Insbesondere hat Mazin al-Tarazi mit der Damascus Cham Holding eine Vereinbarung über Investitionen in Höhe von 320 Mio. USD in den Bau von Marota City, eines vom Regime unterstützten Bauprojekts mit Luxuswohnungen und -geschäften, geschlossen. Ihm wurde auch eine Lizenz für eine private Fluggesellschaft in Syrien erteilt. Im September 2019 gründete er die Al-Dana Group Investments LLC, ein Export-Import-Unternehmen mit einem Wert von 25 Mio. SYP, das auch in touristische Anlagen und Gewerbekomplexe investiert. Mazin Al-Tarazi ist Mitglied des syrisch-iranischen Wirtschaftsrats (SIBC) und fungierte als Vermittler beim Erwerb von Immobilien in Syrien durch das iranische Regime. 21.1.2019 285. Samer FOZ (alias Samir Foz/Fawz; Samer Zuhair Foz; Samer Foz bin Zuhair) (سامر فوز) Geburtsdatum: 20.5.1973 Geburtsort: Homs, Syrien; Staatsangehörigkeiten: syrisch, türkisch; Nr. des türkischen Reisepasses: U 09471711 (Ausstellungsort Türkei; gültig bis 21.7.2024); Syrische nationale Nummer: 06010274705; Anschrift: Platinum Tower, office no. 2405, Jumeirah Lake Towers, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Samer Foz unterstützt das syrische Regime finanziell und auf andere Weise, u. a. durch die Finanzierung der syrischen Miliz ‚Military Security Shield‘ und die Vermittlung von Getreidegeschäften. Aufgrund seiner Verbindungen zum Regime profitiert er außerdem finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten durch den Weizenhandel und Wiederaufbauprojekte. 2021 eröffnete Samer Foz eine Zuckerraffinerie (‚Samer Foz Factory‘) zur Unterstützung der vom syrischen Regime angestrebten landesweiten Erhöhung der Zuckerproduktion. 21.1.2019 290. Waseem AL-KATTAN (وسيم القطان) (alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; al-Kattan, al-Katan, al-Qattan, al- Qatan; وسيم قطان, وسيم أنوار القطان) Geburtsdatum: 4.3.1976; Staatsangehörigkeit: syrisch; Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187; Funktion: Präsident der Handelskammer der Provinz Damaskus-Land; Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands; Geschlecht: männlich Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, dem Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelte Waren Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Er profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen. 2020 wurde Al-Kattan in die Handelskammer von Damaskus gewählt. Im November 2021 wurde er von der syrischen Regierung zum Sekretär des Verbands der syrischen Handelskammern ernannt, obwohl er die Wahl verloren hatte. 2022 wurde Al-Kattan zum Vorsitzenden des syrisch-omanischen Wirtschaftsrates ernannt. 17.2.2020 291. Amer FOZ (alias Amer Zuhair Fawz) (عامر فوز) Geburtsdatum: 11.3.1976; Geburtsort: Homs, Syrien; Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis; Nationale Nr.: 06010274747; Reisepass-Nr.: 002-14-L169340 Aufenthaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5 Funktion: Gründer der District 6 Company; Gründungsmitglied der Easy life Company; Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer FOZ Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding; Geschlecht: männlich Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das syrische Regime. Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. Zusammen mit seinem Bruder führt er eine Reihe kommerzieller Projekte durch, insbesondere im Gebiet Adra al-Ummaliyya (Vororte von Damaskus). Zu diesen Projekten gehören ein Werk, das Kabel und Kabelzubehör herstellt, sowie ein Projekt zur Stromerzeugung mit Solarenergie. Sie beteiligten sich im Namen des Assad-Regimes auch an verschiedenen Aktivitäten mit ISIL (Da’esh), darunter die Bereitstellung von Waffen und Munition im Austausch gegen Weizen und Öl. 17.2.2020 324. Ahmed KHALIL KHALIL (alias Ahmed KHALIL, Ahmad Khalil Khalil) (احمد خليل خليل) Geburtsdatum: 1969; Geburtsort: Qayrun; Geschlecht: männlich Ahmed Khalil Khalil ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus wirkt das Unternehmen an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Einsatz in Libyen und der Ukraine mit. Als solcher ist Ahmed Khalil Khalil Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 21.7.2022 325. Nasser Deeb DEEB (alias Nasser Dhib, Nasser Dib, Nasser Deeb) (ناصر ديب) Geburtsdatum: 21.2.1974; Geburtsort: Baniyas, Tartus, Syrien; Syrischer nationaler Ausweis Nr.: 10090110187; Geschlecht: männlich Nasser Deeb Deeb ist Miteigentümer von Sanad Protection and Security Services, einem 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe kontrollierten syrischen privaten Sicherheitsunternehmen, das zum Schutz russischer Interessen (Phosphat, Gas und Sicherung von Ölfeldern) in Syrien tätig ist. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verschafft dem syrischen Regime Einnahmen. Darüber hinaus ist er Miteigentümer des Unternehmens Ella Services, zusammen mit Khodr Ali Taher. In dieser Eigenschaft ist Nasser Deeb Deeb Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes. 21.7.2022 326. Issam SHAMMOUT (alias Mohammed Issam Shammout, Mohamed Essam Shammout, Muhammad Issam Shammout, Muhammad Essam Shammout) (محمد عصام شموط) Geburtsdatum: 26.8.1971 Geburtsort: 232, Tanzeem Kafarsus, Damaskus, Syrien; Geschlecht: männlich Issam Shammout ist Eigentümer und Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft ‚Cham Wings‘ und Leiter der Shammout-Gruppe, die in den Branchen Automobilindustrie, Stahl, Luftfahrt, Speditionswesen, Bauwesen und Immobilien tätig ist. In dieser Eigenschaft ist Issam Shammout ein führender Geschäftsmann, der in Syrien tätig ist. 21.7.2022“