Europäische Union

2013/763/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8743)

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Quellenkennung: 32013D0763. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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17.12.2013    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 338/81 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 8743) (Nur der deutsche, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der lettische, der niederländische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich) (2013/763/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die Kommission hat die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte geprüft. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. September 2013 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet. Brüssel, den 12. Dezember 2013 Für die Kommission Dacian CIOLOȘ Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2)   ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG MS Maßnahme Haushaltsjahr Grund Art % Währung Betrag Abzüge Finanzielle Auswirkungen HAUSHALTSPOSTEN: 6500 CZ Rechnungsabschluss 2011 Verwaltungsfehler PUNKTUELL   EUR – 121 357,89 0,00 – 121 357,89 INSGES. CZ EUR – 121 357,89 0,00 – 121 357,89 6500 INSGES. EUR – 121 357,89 0,00 – 121 357,89 HAUSHALTSPOSTEN: 6701 AT Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) 2007 Mängel beim LPIS-GIS, bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen, bei der Anwendung von Sanktionen und Zahlungen PUNKTUELL   EUR –1 542 856,98 0,00 –1 542 856,98 AT Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) 2008 Mängel beim LPIS-GIS, bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen, bei der Anwendung von Sanktionen und Zahlungen PUNKTUELL   EUR – 362 356,33 0,00 – 362 356,33 AT Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel beim LPIS-GIS, bei Verwaltungsgegenkontrollen, bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen, bei der Anwendung von Sanktionen und Zahlungen PUNKTUELL   EUR – 322 005,10 0,00 – 322 005,10 INSGES. AT EUR –2 227 218,41 0,00 –2 227 218,41 BE Finanzprüfung - Überschreitung 2012 Überschreitung von Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –8 448,26 –8 448,26 0,00 BE Finanzprüfung - Überschreitung 2012 Überschreitung von Obergrenzen PUNKTUELL   EUR – 827 309,72 – 827 309,72 0,00 INSGES. BE EUR – 835 757,98 – 835 757,98 0,00 DE Entkoppelte Direktbeihilfen (Betriebsprämienregelung) 2008 Mängel bei LPIS-GIS-Gegenkontrolllen und Vor-Ort-Kontrollen der Toleranzmarge, Antragsjahr 2007 PUNKTUELL   EUR –51 726,31 0,00 –51 726,31 DE Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei LPIS-GIS-Gegenkontrolllen und Vor-Ort-Kontrollen der Toleranzmarge, Antragsjahr 2008 PUNKTUELL   EUR –83 286,41 0,00 –83 286,41 DE Finanzprüfung - Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2012 Verspätete Zahlungen PUNKTUELL   EUR –10 670,90 –10 670,90 0,00 INSGES. DE EUR – 145 683,62 –10 670,90 – 135 012,72 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 2,00  % EUR – 365 658,89 0,00 – 365 658,89 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR – 737 372,81 0,00 – 737 372,81 ES Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen 2007 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 787,28 0,00 –1 787,28 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 10,00  % EUR – 145 740,74 0,00 – 145 740,74 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Spezifische nicht erstattungsfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR – 919 365,27 0,00 – 919 365,27 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 2,00  % EUR – 538 517,00 0,00 – 538 517,00 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR – 875 633,57 0,00 – 875 633,57 ES Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen 2008 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR –3 135,65 0,00 –3 135,65 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 10,00  % EUR –65 004,15 0,00 –65 004,15 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Spezifische nicht erstattungsfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR –1 143 982,20 0,00 –1 143 982,20 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2009 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 2,00  % EUR –2 121,76 0,00 –2 121,76 ES Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen 2009 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 807,57 0,00 –1 807,57 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2009 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR – 984 848,39 0,00 – 984 848,39 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2009 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 10,00  % EUR –26 937,72 0,00 –26 937,72 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2010 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 2,00  % EUR 1 259,51 0,00 1 259,51 ES Obst und Gemüse — vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen 2010 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 629,62 0,00 –1 629,62 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2010 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR – 990 175,71 0,00 – 990 175,71 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2010 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 10,00  % EUR 169,58 0,00 169,58 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2011 Mangelhafte Schlüsselkontrollen PAUSCHAL 5,00  % EUR – 979 171,01 0,00 – 979 171,01 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2007 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 800 115,89 – 506,88 – 799 609,01 ES Sonstige Direktbeihilfen 2007 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 000 522,12 0,00 –1 000 522,12 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 2,00  % EUR –5 160,91 –0,21 –5 160,70 ES Sonstige Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 338 164,02 0,00 – 338 164,02 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 771 505,81 –31,70 – 771 474,11 ES Sonstige Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR –14 378,54 0,00 –14 378,54 ES Sonstige Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR –63 773,71 0,00 –63 773,71 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 2,00  % EUR –78,16 0,00 –78,16 ES Sonstige Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR –2 318,23 0,00 –2 318,23 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR 186,40 0,00 186,40 ES Sonstige Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR – 727,03 0,00 – 727,03 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 2,00  % EUR –2 293,81 0,00 –2 293,81 ES Sonstige Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 468,08 0,00 – 468,08 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR 233,66 0,00 233,66 ES Sonstige Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2006 PAUSCHAL 5,00  % EUR –6 934,44 0,00 –6 934,44 ES Sonstige Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR – 181,82 0,00 – 181,82 ES Sonstige Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR –88 770,49 0,00 –88 770,49 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2008 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 526 475,63 –73,61 – 526 402,02 ES Sonstige Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR –25,72 0,00 –25,72 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 493,99 0,00 – 493,99 ES Sonstige Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 2,00  % EUR –92 270,35 0,00 –92 270,35 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2009 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 525 914,47 0,00 – 525 914,47 ES Sonstige Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 236,54 0,00 – 236,54 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 457,10 0,00 – 457,10 ES Sonstige Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 210,66 0,00 – 210,66 ES Entkoppelte Direktbeihilfen 2010 Mängel bei Vor-Ort-Kontrolle, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 803,64 0,00 – 803,64 ES Zahlungsansprüche 2009 Wiedereinziehungen PUNKTUELL   EUR – 152,70 –0,10 – 152,60 ES Zahlungsansprüche 2009 Unrechtmäßige Zuweisung besonderer Zahlungsansprüche PUNKTUELL   EUR –1 316 791,79 – 838,16 –1 315 953,63 ES Zahlungsansprüche 2010 Nichtberücksichtigung von Futterflächen PAUSCHAL 5,00  % EUR –2 796 719,30 0,00 –2 796 719,30 ES Zahlungsansprüche 2010 Nationale Reserve Olivenölsektor PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 467 764,48 0,00 –1 467 764,48 ES Zahlungsansprüche 2010 Höhere Gewalt im Zuckersektor PUNKTUELL   EUR – 169 495,55 0,00 – 169 495,55 ES Zahlungsansprüche 2010 Wiedereinziehungen PUNKTUELL   EUR – 259,91 0,00 – 259,91 ES Zahlungsansprüche 2010 Entkoppelung der Sonderprämie für männliche Rinder PUNKTUELL   EUR – 648 647,61 0,00 – 648 647,61 ES Zahlungsansprüche 2010 Unrechtmäßige Zuweisung besonderer Zahlungsansprüche PUNKTUELL   EUR –1 334 718,15 0,00 –1 334 718,15 ES Finanzprüfung - Überschreitung 2011 Überschreitung von Obergrenzen PUNKTUELL   EUR – 474 315,16 – 474 315,16 0,00 ES Finanzprüfung - Überschreitung 2011 Überschreitung von Obergrenzen PUNKTUELL   EUR – 116 322,42 –1 301 665,74 1 185 343,32 ES Rechnungsabschluss 2011 Nicht erstattungsfähige Ausgaben PUNKTUELL   EUR –18 632,33 –18 632,33 0,00 ES Finanzprüfung - Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2011 Verspätete Zahlungen PUNKTUELL   EUR –42 228,78 –42 228,78 0,00 ES Finanzprüfung - Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2011 Verspätete Zahlungen PUNKTUELL   EUR –3 043 215,34 –3 043 215,34 0,00 ES Milchquoten 2011 Einziehung der Milchabgabe PUNKTUELL   EUR 135 786,22 135 786,22 0,00 ES Finanzprüfung - Überschreitung 2012 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –51 193,89 –51 193,89 0,00 ES Finanzprüfung - Überschreitung 2012 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –12 288,65 –12 288,65 0,00 ES Finanzprüfung - Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2012 Verspätete Zahlungen PUNKTUELL   EUR – 226 009,53 – 226 009,53 0,00 INSGES. ES EUR –23 606 290,72 –5 035 213,86 –18 571 076,86 FI Andere Direktbeihilfen — Rinder 2009 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (während des Haltungszeitraums bei Vor-Ort-Kontrollen nicht aufgefundene Tiere) PUNKTUELL   EUR –2 455,57 0,00 –2 455,57 FI Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2009 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (potenziell beihilfefähige Tiere, fehlende Ohrmarken) PUNKTUELL   EUR –85 467,41 0,00 –85 467,41 FI Andere Direktbeihilfen — Rinder 2010 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (während des Haltungszeitraums bei Vor-Ort-Kontrollen nicht aufgefundene Tiere) PUNKTUELL   EUR –4 103,67 0,00 –4 103,67 FI Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2010 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (potenziell beihilfefähige Tiere, fehlende Ohrmarken) PUNKTUELL   EUR – 130 869,20 0,00 – 130 869,20 FI Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 68-72 der VO 73/2009 2011 Nichtanwendung von Kürzungen und Ausschlüssen (potenziell beihilfefähige Tiere, fehlende Ohrmarken) PUNKTUELL   EUR –87 599,21 0,00 –87 599,21 FI Finanzprüfung - Überschreitung 2012 Überschreitung von Obergrenzen PUNKTUELL   EUR –73 951,98 –73 951,98 0,00 INSGES. FI EUR – 384 447,04 –73 951,98 – 310 495,06 FR Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen 2007 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PAUSCHAL 10,00  % EUR –28 022,33 0,00 –28 022,33 FR Obst und Gemüse - Tomatenverarbeitung 2007 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PAUSCHAL 10,00  % EUR –38 019,88 0,00 –38 019,88 FR Obst und Gemüse - Nüsse 2007 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR –14 675,50 0,00 –14 675,50 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR –10 143 429,40 –4 402 146,54 –5 741 282,86 FR Obst und Gemüse - Marktrücknahmen 2007 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR – 254 741,35 0,00 – 254 741,35 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR –7 013 519,75 –2 358 665,31 –4 654 854,44 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2009 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR –93 897,24 0,00 –93 897,24 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2010 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR –83 200,09 0,00 –83 200,09 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2011 Mängel bei der Versorgung der Mitglieder von Erzeugerorgansationen mit technischen Mitteln PUNKTUELL   EUR –30 320,94 0,00 –30 320,94 FR Cross-Compliance 2008 2 GLÖZ-Standards nicht festgelegt, mangelhafte Kontrollen bei einigen SMR, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR –40 391 474,89 –11 821,04 –40 379 653,85 FR Cross-Compliance 2008 Zu mildes Sanktionssystem, verspätete Meldungen, Antragsjahr 2007 PUNKTUELL   EUR –11 039 706,01 –55 198,55 –10 984 507,46 FR Cross-Compliance 2009 Mängel bei Kontrollen einiger SMR, Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 157 245,53 0,00 – 157 245,53 FR Cross-Compliance 2009 2 GLÖZ-Standards nicht festgelegt, mangelhafte Kontrollen bei einigen SMR, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR –9 493,60 –0,28 –9 493,32 FR Cross-Compliance 2009 2 GLÖZ-Standards nicht festgelegt, mangelhafte Kontrollen bei einigen SMR, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 5,00  % EUR –40 818 770,14 –10 787,66 –40 807 982,48 FR Cross-Compliance 2009 Zu mildes Sanktionssystem, verspätete Meldungen, Antragsjahr 2008 PUNKTUELL   EUR –13 381 038,70 –66 906,21 –13 314 132,49 FR Cross-Compliance 2010 Mängel bei Kontrollen einiger SMR, Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 2,00  % EUR –26 673,71 0,00 –26 673,71 FR Cross-Compliance 2010 Mängel bei Kontrollen einiger SMR, Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 2,00  % EUR –16 163 000,23 –2 669,27 –16 160 330,96 FR Cross-Compliance 2010 2 GLÖZ-Standards nicht festgelegt, mangelhafte Kontrollen bei einigen SMR, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2007 PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 689,23 0,01 –1 689,24 FR Cross-Compliance 2010 2 GLÖZ-Standards nicht festgelegt, mangelhafte Kontrollen bei einigen SMR, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 5,00  % EUR –9 628,52 –0,56 –9 627,96 FR Cross-Compliance 2010 Zu mildes Sanktionssystem, verspätete Meldungen, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2009 PUNKTUELL   EUR –15 761 783,07 –31 523,60 –15 730 259,47 FR Cross-Compliance 2011 Mängel bei Kontrollen einiger SMR, Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 2,00  % EUR –9 551,86 – 276,81 –9 275,05 FR Cross-Compliance 2011 Mängel bei Kontrollen einiger SMR, Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 2,00  % EUR 1 881,20 0,00 1 881,20 FR Cross-Compliance 2011 2 GLÖZ-Standards nicht festgelegt, mangelhafte Kontrollen bei einigen SMR, Akkumulation von Kürzungen, Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 5,00  % EUR –8 515,33 0,00 –8 515,33 FR Finanzprüfung - Zahlungsverzug und Zahlungsfristen 2012 Verspätete Zahlungen PUNKTUELL   EUR – 361 229,20 – 361 229,20 0,00 FR Rechnungsabschluss — Konformitätsbeschluss 2009 Fehler bei Haushaltszuweisung: Einnahmen nicht dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben PUNKTUELL   EUR –35 069,07 0,00 –35 069,07 FR Rechnungsabschluss — Konformitätsbeschluss 2009 Unregelmäßigkeit oder Versäumnis beim Wiedereinziehungsverfahren PUNKTUELL   EUR –21 037,96 0,00 –21 037,96 INSGES. FR EUR – 155 893 852,33 –7 301 225,02 – 148 592 627,31 GR Obst und Gemüse - Tomatenverarbeitung 2007 Mängel bei der Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen, Kontrollen der Flächen, Dokumenten- und Buchführungskontrollen bei Erzeugern und Enderzeugnissen, Waren- und Buchführungskontrollen der Bestände PAUSCHAL 5,00  % EUR –1 241 950,67 0,00 –1 241 950,67 GR Obst und Gemüse - Tomatenverarbeitung 2008 Mängel bei der Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen, Kontrollen der Flächen, Dokumenten- und Buchführungskontrollen bei Erzeugern und Enderzeugnissen, Waren- und Buchführungskontrollen der Bestände PAUSCHAL 10,00  % EUR –2 115 555,01 0,00 –2 115 555,01 GR Obst und Gemüse - Tomatenverarbeitung 2009 Mängel bei der Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen, Kontrollen der Flächen, Dokumenten- und Buchführungskontrollen bei Erzeugern und Enderzeugnissen, Waren- und Buchführungskontrollen der Bestände PAUSCHAL 10,00  % EUR –3 219,00 0,00 –3 219,00 GR Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2009 Rinder Art. 69: Mängel im Sanktionssystem und bei Nachkontrollen - Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 162 625,79 – 325,25 – 162 300,54 GR Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2009 Schafe Art. 69: Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen - Haltung der Tiere nicht kontrolliert - Antragsjahr 2008 PAUSCHAL 5,00  % EUR – 589 848,52 –1 179,70 – 588 668,82 GR Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2009 Rinder Art. 69 - Unrechtmäßige Zahlungen an einzelne Antragsteller - Antragsjahr 2009 PUNKTUELL   EUR –49 324,00 – 986,48 –48 337,52 GR Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2010 Rinder Art. 69: Mängel im Sanktionssystem und bei Nachkontrollen - Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 2,00  % EUR – 159 662,41 – 660,12 – 159 002,29 GR Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2010 Schafe Art. 69: Mängel bei Vor-Ort-Kontrollen - Haltung der Tiere nicht kontrolliert - Antragsjahr 2009 PAUSCHAL 5,00  % EUR – 626 203,65 –29 339,23 – 596 864,42 GR Sonstige Direktbeihilfen - Artikel 69 der VO 1782/2003 - nur Schafe und Rinder 2011 Schafe Art.

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.