2013/490/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

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den internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 128 (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen a) dürfen die von Serbien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken; b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Serbien angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Serbiens oder zwischen serbischen Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken. (2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. Artikel 129 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. (3) Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor. In diesem Falle finden Artikel 130 und gegebenenfalls Protokoll Nr. 7 Anwendung. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen. (4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Stabilitäts- und Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat, im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Gremium. (5) Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 32, 40, 41, 42 und 46 und Protokoll Nr. 3 (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unberührt. Artikel 130 (1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Stabilitäts- und Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 129 Absatz 4 treffen könnte. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsrat oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. (3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Stabilitäts- und Assoziationsrat alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen. Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrats erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 7 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 129 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht. Konsultationen über eine Streitigkeit können auch in einer Sitzung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 123 oder 124 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich. (4) Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 7 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen. Artikel 131 Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits garantiert sind. Artikel 132 Die Anhänge I bis VII und die Protokolle Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sind Bestandteil dieses Abkommens. Das am 21. November 2004 unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft und der Anhang des Rahmenabkommens sind Bestandteil dieses Abkommens. Die in Artikel 8 des Rahmenabkommens vorgesehene Überprüfung wird im Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgenommen, der befugt ist, das Rahmenabkommen gegebenenfalls zu ändern. Artikel 133 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen. Artikel 134 Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Republik Serbien andererseits. Artikel 135 Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge und andererseits für das Hoheitsgebiet Serbiens. Dieses Abkommen gilt nicht für den Kosovo, der zurzeit nach der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter internationaler Verwaltung steht. Diese Bestimmung lässt den derzeitigen Status des Kosovo und die Bestimmung seines endgültigen Status nach jener genannten Resolution unberührt. Artikel 136 Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Artikel 137 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer, schwedischer und in serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 138 Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Artikel 139 Interimsabkommen Für den Fall, dass vor Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr und die einschlägigen Bestimmungen über den Verkehr, durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Serbien in Kraft gesetzt werden, kommen die Vertragsparteien überein, dass unter diesen Umständen für die Zwecke des Titels IV und der Artikel 73, 74 und 75 dieses Abkommens und der Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 5, 6 und 7 und der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens der Zeitpunkt des „Inkrafttretens dieses Abkommens“ der Zeitpunkt des Inkrafttreten des Interimsabkommens für die in diesen Bestimmungen enthaltenen Verpflichtungen ist. Съставено в Люксембург на двадесет и девети април две хиляди и осма година. Hecho en Luxemburgo, el veintinueve de abril de dosmile ocho. V Lucemburku dne dvacátého devátého dubna dva tisíce osm. Udfærdiget i Lussemburgu den niogtyvende April to tusind og otte. Geschehen zu Luxemburg am neunundzwanzigsten April zweitausendacht. Kahe tuhande kaheksanda aasta aprillikuu kahekümne üheksandal päeval Luxembourgis. 'Εγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι εννέα Απριλίου δύο χιλιάδες οκτώ. Done at Lussemburgu on the twenty-ninth day of April in the year two thousand and eight. Fait à Lussemburgu, le vingt-neuf avril deux mille huit. Fatto a Lussemburgo, addì ventinove aprile duemilaotto. Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada divdesmit devītajā aprīlī. Priimta du tūkstančiai aštuntų metų balandžio dvidešimt devintą dieną Liuksemburge. Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év április huszonkilencedik napján. Magħmul fil-Lussemburgu, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ April tas-sena elfejn u tmienja. Gedaan te Luxemburg, de negenentwintigste April tweeduizend acht. Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego dziewiątego kwietnia roku dwa tysiące ósmego. Feito em Luxemburgo, em vinte e nove de Abril de dois mil e oito. Întocmit la Luxemburg, la douăzeci și nouă aprilie două mii opt. V Luxemburgu dňa dvadsiateho deviateho apríla dvetisícosem. V Luxembourgu, dne devetindvajsetega aprila leta dva tisoč osem. Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakahdeksan. Som skedde i Luxemburg den tjugonionde April tjugohundraåtta. Сачињено у Луксембургу, двадесетдеветог априла двехиљадеосме. Voor het Koninkrijk België Pour le Royaume de Belgique Für das Königreich Belgien Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest. Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. За Релублика България Za Českou republiku På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Eesti Vabariigi nimel Thar cheann Na hÉireann For Ireland Για την Ελληνική Δημοκρατία Por el Reino de España Pour la République française Per la Repubblica italiana Για την Κυπριακή Δημοκρατία Latvijas Republikas vārdā Lietuvos Respublikos vardu Pour le Grand-Duché de Luxembourg A Magyar Köztársaság részéről Gћal Malta Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej Pela República Portuguesa Pentru România Za Republiko Slovenijo Za Slovenskú republiku Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland För Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland За Европейската общност Por las Comunidades Europeas Za Evropská společenství For De Europæiske Fællesskaber Für die Europäischen Gemeinschaften Euroopa ühenduste nimel Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες For the European Communities Pour les Communautés européennes Per le Comunità europee Eiropas Kopienu vārdā Europos Bendrijų vardu Az Európai Közösségek részéről Għall-Komunitajiet Ewropej Voor de Europese Gemeenschappen W imieniu Wspólnot Europejskich Pelas Comunitatea Europeias Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvá Za Evropske skupnosti Euroopan yhteisöjen puolesta På europeiska gemenskapernas vägnar За Републику Србиjу (1) ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 137. (2) ABl. L 334 vom 19.12.2007, S. 46. (3) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in ihrer geänderten Fassung. (4) Amtsblatt von Serbien 62/2005 und 61/2007. (5) ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). (6) Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3). (7) Europäisches Komitee für Normung, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung, Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen, Europäische Kooperation für die Akkreditierung, Europäische Zusammenarbeit im gesetzlichen Messwesen, Europäische Organisation für Metrologie. LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE ANHÄNGE — Anhang I (Artikel 21) Zollzugeständnisse Serbiens für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft — Anhang II (Artikel 26) Bestimmung des Begriffs „baby-beef“ — Anhang III (Artikel 27) Zollzugeständnisse Serbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft — Anhang IV (Artikel 29) Zugeständnisse der Gemeinschaft für serbische Fischereierzeugnisse — Anhang V (Artikel 30) Serbische Zugeständnisse für Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft — Anhang VI (Artikel 52) Niederlassung: „Finanzdienstleistungen“ — Anhang VII (Artikel 75) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums PROTOKOLLE — Protokoll Nr. 1 (Artikel 25) über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Serbien mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen — Protokoll Nr. 2 (Artikel 28) Weine und Spirituosen — Protokoll Nr. 3 (Artikel 44) Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — Protokoll Nr. 4 (Artikel 61) Über den Landverkehr — Protokoll Nr. 5 (Artikel 73) Über staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie — Protokoll Nr. 6 (Artikel 99) Über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich — Protokoll Nr. 7 (Artikel 129) Streitbeilegung ANHANG I ANHANG Ia ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT (Artikel 21 SAA) Die Zölle werden wie folgt gesenkt: a) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt. KN-Code Warenbezeichnung 2501 00 Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser: Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien): anderes: anderes: 2501 00 91 Speisesalz: ex 2501 00 91 iodiert ex 2501 00 91 nicht iodiert, zum Fertigstellen 2501 00 99 anderes 2515 Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten 2517 Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt 2521 00 00 Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art 2522 Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825: 2522 20 00 Luftkalk, gelöscht 2522 30 00 hydraulischer Kalk 2523 Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt 2529 Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat: 2529 10 00 Feldspat 2702 Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) 2703 00 00 Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert 2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe: verflüssigt: 2711 12 Propan: Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr: 2711 12 11 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff anderes: zu anderer Verwendung: 2711 12 94 mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen 2711 12 97 andere 2711 14 00 Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien 2801 Fluor, Chlor, Brom und Iod: 2801 10 00 Chlor 2802 00 00 Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel 2804 Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle: Edelgase: 2804 21 00 Argon 2804 29 andere 2804 30 00 Stickstoff 2804 40 00 Sauerstoff 2806 Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure: 2806 10 00 Chlorwasserstoff (Salzsäure) 2807 00 Schwefelsäure; Oleum 2808 00 00 Salpetersäure; Nitriersäuren 2809 Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich: 2809 10 00 Diphosphorpentaoxid 2811 Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle: andere anorganische Säuren: 2811 19 andere: 2811 19 10 Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle: 2811 21 00 Kohlenstoffdioxid 2811 29 andere 2812 Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle: 2812 90 00 andere 2814 Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung 2816 Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums: 2816 10 00 Magnesiumhydroxid und -peroxid 2817 00 00 Zinkoxid; Zinkperoxid 2818 Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid: 2818 30 00 Aluminiumhydroxid 2820 Manganoxide 2825 Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide: 2825 50 00 Kupferoxide und -hydroxide 2825 80 00 Antimonoxide 2826 Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze: 2826 90 andere: 2826 90 80 andere: ex 2826 90 80 Natrium- oder Kaliumfluorosilicate 2827 Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide: 2827 10 00 Ammoniumchlorid 2827 20 00 Calciumchlorid andere Chloride: 2827 35 00 des Nickels 2827 39 andere: 2827 39 10 des Zinns 2827 39 20 des Eisens 2827 39 30 des Cobalts 2827 39 85 andere: ex 2827 39 85 des Zinks Chloridoxide und Chloridhydroxide: 2827 41 00 des Kupfers 2827 49 andere 2827 60 00 Iodide und Iodidoxide 2828 Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite: 2828 90 00 andere 2829 Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate: Chlorate: 2829 19 00 andere 2829 90 andere: 2829 90 10 Perchlorate 2829 90 80 andere 2830 Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich: 2830 90 andere: 2830 90 11 Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens 2830 90 85 andere: ex 2830 90 85 ausgenommen Zinksulfid und Cadmiumsulfid 2831 Dithionite und Sulfoxylate: 2831 90 00 andere 2832 Sulfite; Thiosulfate: 2832 10 00 Natriumsulfite 2832 20 00 andere Sulfite 2833 Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate): Natriumsulfate: 2833 19 00 andere andere Sulfate: 2833 21 00 des Magnesiums 2833 25 00 des Kupfers 2833 29 andere: 2833 29 20 des Cadmiums, des Chroms, des Zinks 2833 29 60 des Bleis 2833 29 90 andere 2833 30 00 Alaune 2833 40 00 Peroxosulfate (Persulfate) 2834 Nitrite; Nitrate: 2834 10 00 Nitrite Nitrate: 2834 29 andere 2835 Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich: Phosphate: 2835 22 00 Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat 2835 24 00 des Kaliums 2835 25 Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) 2835 26 andere Calciumphosphate 2835 29 andere Polyphosphate: 2835 31 00 Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) 2835 39 00 andere 2836 Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend: 2836 40 00 Kaliumcarbonate 2836 50 00 Calciumcarbonat andere: 2836 99 andere: Carbonate: 2836 99 17 andere: ex 2836 99 17 handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate ex 2836 99 17 Bleicarbonate 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle: des Natriums: 2839 11 00 Natriummetasilicate 2839 19 00 andere 2841 Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide: Manganite, Manganate und Permanganate: 2841 61 00 Kaliumpermanganat 2841 69 00 andere 2842 Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide: 2842 10 00 Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich 2842 90 andere: 2842 90 10 Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des Selens oder des Tellurs 2843 Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame 2849 Carbide, auch chemisch nicht einheitlich: 2849 90 andere: 2849 90 30 des Wolframs 2853 00 Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen: 2853 00 10 destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit 2853 00 30 flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Pressluft 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: 2903 13 00 Chloroform (Trichlormethan) 2909 Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 2909 50 Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 2909 50 90 andere 2910 Epoxide, Epoxyalkoho