Europäische Union

2013/490/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32013D0490. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

9405 10 30 aus keramischen Stoffen 9405 10 50 aus Glas aus anderen Stoffen: 9405 10 91 von der mit Glühlampen verwendeten Art 9405 10 98 andere: ex 9405 10 98 ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge 9405 20 elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen 9405 30 00 elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art 9405 40 andere elektrische Beleuchtungskörper 9405 50 00 nicht elektrische Beleuchtungskörper 9405 60 Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen: 9405 60 20 aus Kunststoffen: ex 9405 60 20 ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge Teile: 9405 91 aus Glas: Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenommen Scheinwerfer) 9405 92 00 aus Kunststoffen: ex 9405 92 00 ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, für zivile Luftfahrzeuge 9406 00 Vorgefertigte Gebäude: andere: aus Eisen oder Stahl: 9406 00 38 andere 9406 00 80 aus anderen Stoffen 9503 00 Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art: 9503 00 10 Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen: ex 9503 00 10 Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör: 9503 00 21 Puppen 9503 00 29 Teile und Zubehör 9503 00 30 elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen andere Bausätze und Baukastenspielzeug: 9503 00 35 aus Kunststoff 9503 00 39 aus anderen Stoffen: ex 9503 00 39 ausgenommen aus Holz Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend: 9503 00 41 Füllmaterial enthaltend 9503 00 49 andere: ex 9503 00 49 ausgenommen aus Holz 9503 00 55 Musikspielzeuginstrumente und -geräte Puzzles: 9503 00 69 andere 9503 00 70 anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor: 9503 00 75 aus Kunststoff 9503 00 79 aus anderen Stoffen andere: 9503 00 81 Spielzeugwaffen 9503 00 85 Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall andere: 9503 00 95 aus Kunststoff 9503 00 99 andere 9504 Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen): 9504 10 00 Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art 9504 20 Billardspiele aller Art und Zubehör: 9504 20 90 andere 9504 30 andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) 9504 40 00 Spielkarten 9504 90 andere 9505 Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel 9507 Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte: 9507 10 00 Angelruten 9507 20 Angelhaken, auch mit Vorfach 9507 90 00 andere 9508 Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen: Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind: 9603 21 00 Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse 9603 29 andere 9603 30 Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen: 9603 30 90 Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen 9603 40 Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen 9603 50 00 andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind 9605 00 00 Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung 9607 Reißverschlüsse und Teile davon: Reißverschlüsse: 9607 11 00 mit Zähnen aus unedlen Metallen 9607 19 00 andere 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 9610 00 00 Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt 9611 00 00 Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch 9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln: 9612 10 Bänder 9613 Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte 9614 00 Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon 9615 Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon 9616 Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln 9617 00 Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben 9701 Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke 9702 00 00 Originalstiche, -schnitte und -steindrucke 9703 00 00 Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art 9704 00 00 Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren der Position 4907 9705 00 00 Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert 9706 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt ANHANG Ic ZOLLZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT (Artikel 21) Die Zölle werden wie folgt gesenkt: a) am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 85 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; e) am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt; f) am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt. KN-Code Warenbezeichnung 3006 Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30: andere: 3006 92 00 pharmazeutische Abfälle 3303 00 Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer) 3304 Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege: 3304 10 00 Schminkmittel (Make-up) für die Lippen 3304 20 00 Schminkmittel (Make-up) für die Augen 3304 30 00 Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege andere: 3304 91 00 Puder, lose oder fest 3305 Zubereitete Haarbehandlungsmittel: 3305 20 00 Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) 3305 30 00 Haarlacke 3305 90 andere 3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften: 3307 10 00 zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) 3307 20 00 Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel 3307 30 00 parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien: 3307 49 00 andere 3307 90 00 andere 3401 Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: 3401 11 00 zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) 3401 19 00 andere 3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401: 3402 90 andere: 3402 90 10 grenzflächenaktive Zubereitungen: ex 3402 90 10 ausgenommen Schaumbildner 3604 Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel: 3604 10 00 Feuerwerkskörper 3825 Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle: 3825 10 00 Siedlungsabfälle 3825 20 00 Klärschlamm 3825 30 00 klinische Abfälle Abfälle von organische Lösemitteln: 3825 41 00 halogeniert 3825 49 00 andere 3825 50 00 Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien: 3825 61 00 überwiegend organische Bestandteile enthaltend 3825 69 00 andere 3825 90 andere: 3825 90 90 andere 3922 Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen 3923 Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen: 3923 10 00 Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): 3923 21 00 aus Polymeren des Ethylens 3923 50 Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse: 3923 50 90 andere 3924 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen: 3924 10 00 Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch 3925 Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 3925 20 00 Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen 3925 30 00 Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon 3926 Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914: 3926 10 00 Büro- oder Schulartikel 3926 20 00 Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) 4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: Luftreifen, runderneuert: 4012 11 00 von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art 4012 12 00 von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art 4012 13 00 von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art: ex 4012 13 00 ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge 4012 19 00 andere 4012 20 00 Luftreifen, gebraucht: ex 4012 20 00 ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge 4012 90 andere 4013 Luftschläuche aus Kautschuk: 4013 10 von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: 4013 10 10 von der für Personenkraftwagen verwendeten Art 4016 Andere Waren aus Weichkautschuk: andere: 4016 94 00 Fender, auch aufblasbar 4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen 4205 00 Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder: 4205 00 90 andere 4414 00 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen: 4414 00 90 andere 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4417 00 00 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz: 4418 10 Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür 4418 20 Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen 4421 Andere Waren aus Holz: 4421 90 andere: 4421 90 98 andere 4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe 4818 Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: 4818 20 Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art 4820 Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe 4821 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt: 4821 10 bedruckt 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern: Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe: 4823 61 00 aus Bambus 4823 69 andere 4823 90 andere: 4823 90 40 Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken 4823 90 85 andere ex 4823 90 85 ausgenommen Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten 4909 00 Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art: 4909 00 90 andere 4910 00 00 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern 4911 Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien: 4911 10 Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen andere: 4911 99 00 andere: ex 4911 99 00 ausgenommen gedruckte optisch variable Elemente (Hologramme) 6401 Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist: andere Schuhe: 6401 99 00 andere: ex 6401 99 00 das Knie bedeckend 6402 Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff: 6402 20 00 Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt andere Schuhe: 6402 91 den Knöchel bedeckend 6402 99 andere 6403 Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: 6403 40 00 andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: 6403 51 den Knöchel bedeckend 6403 59 andere: 6403 59 05 mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle andere Schuhe: 6403 91 den Knöchel bedeckend 6403 99 andere 6405 Andere Schuhe 6702 Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten 6806 Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69: 6806 10 00 Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen 6901 00 00 Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden 6902 Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden: 6902 10 00 mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT: ex 6902 10 00 ausgenommen Platten für Glasöfen 6902 20 mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT 6902 20 10 mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT oder mehr andere: 6902 20 91 mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 7, jedoch weniger als 45 GHT 6902 20 99 andere: ex 6902 20 99 ausgenommen Platten für Glasöfen 6907 Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage 6908 Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage: 6908 10 Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann 6908 90 andere: aus gewöhnlichem Ton: 6908 90 11 Spaltplatten andere, mit einer größten Dicke von: 6908 90 21 15 mm oder weniger 6908 90 29 mehr als 15 mm andere: 6908 90 31 Spaltplatten andere: 6908 90 51 mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger andere: 6908 90 91 aus Steinzeug 6908 90 93 aus Steingut oder feinen Erden 6910 Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken 6911 Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan: 6911 10 00 Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch 6914 Andere keramische Waren: 6914 10 00 aus Porzellan 7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas: 7010 90 andere: 7010 90 10 Haushaltskonservengläser andere: 7010 90 21 hergestellt aus Glasröhren andere, mit einem Nenninhalt von: 7010 90 31 2,5 l oder mehr weniger als 2,5 l: für Nahrungsmittel und Getränke: Flaschen: aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von: 7010 90 41 1 l oder mehr 7010 90 43 mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l 7010 90 47 weniger als 0,15 l aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von: 7010 90 51 1 l oder mehr 7010 90 57 weniger als 0,15 l andere, mit einem Nenninhalt von: 7010 90 61 0,25 l oder mehr 7010 90 67 weniger als 0,25 l für andere Erzeugnisse: 7010 90 91 aus nicht gefärbtem Glas 7010 90 99 aus gefärbtem Glas 7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) 7020 00 Andere Waren aus Glas: Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter: 7020 00 07 unfertig 7020 00 08 fertig 7113 Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 7114 Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen 7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen: 7208 10 00 in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster: ex 720

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.