Beschluss (GASP) 2022/1907 des Rates vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D1907. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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nehmen, das die Raketensysteme S-300, S-400 und TOR entwickelt hat, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist MKB Fakel verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 6.10.2022 115. JSC Irkut Corporation (Russisch: Корпорация «ИРКУТ») Anschrift: Leningradskiy Prospect 68, Moskau, 125315, Russische Föderation Tel.: +7 (495) 777-21-01 Website: www.irkut.com E-Mail: office@irkut.com Verbundene Personen: Alexander Veprev, Präsident von JSC“Irkut” Corporation, und Yuri Slyusar, CEO von PJSC “UAC” Irkut Corp ist ein russischer Flugzeughersteller, der die russischen Streitkräfte mit Kampfflugzeugen versorgt. Es hat die äußerst manövrierfähigen Kampfflugzeuge des Modells Su-30SM hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist Irkut Corp verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 6.10.2022 116. MMZ Avangard (Russisch: "АО "ММЗ "АВАНГАРД"") Anschrift: Klary TSetkin street 33, 125130, Moskau, Russische Föderation Tel.: +7 (495) 639-99-90 Website: https://mmzavangard.ru/ E-Mail: avangardmos@mmza.ru Verbundene Organisationen: JSC Concern VKO ‚Almaz-Antey‘ MMZ Avangard ist ein russischer Militärdienstleister, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es hat Flugkörper für die Raketensysteme S-300 und S-400 hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Daher ist MMZ Avangard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 6.10.2022 117. JSC A. N. Ganichev Scientific and Production Association ‚SPLAV‘ (Russisch: АО «Научно-производственное объединение «СПЛАВ» имени А. Н. Ганичева») alias JSC NPO ‚Splav‘ (Russisch: АО НПО «Сплав») Anschrift: Shcheglovskaya zaseka Str. 33, Tula, 300004 Russischen Föderation Tel.: +7 (4872) 46-44-09 Website: www.splav.org, www.splavtula.ru, сплав.рф E-Mail: mail@splavtula.ru Verbundene Personen: Aleksandr Vladimirovich Smirnov Sergey Yurevich Alekseev Boris Andreevich Belobragin Sergey Anatolevich Guliy Vladimir Nikolaevich Kondaurov Denis Nikolaevich Kochetkov Maksim Grigorevich Rapota Oleg Veniaminovich Stolyarov Viktor Ivanovich Tregubov Olga Olegovna Yakunina Verbundene Organisationen: JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ – JSC RIC TECMASH NPO Splav ist ein russischer Waffenhersteller, der die russischen Streitkräfte mit Waffen versorgt. Es hat die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch hergestellt, die von den russischen Streitkräften während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten die Mehrfachrakentenwerfer BM-27 Uragan und BM-30 Smerch bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist NPO Splav verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben. 6.10.2022 118. Central Election Commission (CEC) (Zentrale Wahlkommission) Anschrift: 109012, Bol'shoy Cherkassky Pereulok, Building 9, Moskau, Russische Föderation Art der Organisation: Staatliche Stelle der Russischen Föderation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 12.6.2002 nach dem Föderationsgesetz Nr. 67-FZ Sonstige verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Die zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation ist eine staatliche Stelle Russlands, die für die Organisation von Wahlen und Referenden in der Russischen Föderation zuständig ist. In dieser Eigenschaft ist sie für die Durchführung der illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine und somit für die Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt diese und setzt sie um. 6.10.2022“