Europäische Union

2005/690/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32005D0690. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Originaldateien und Anlagen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

ei der Verhütung und Ahndung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten — im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates und der anderen einschlägigen Resolutionen; — durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht; — durch einen Informationsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus sowie im technischen und im Ausbildungsbereich. Artikel 91 Bekämpfung der Korruption (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden einschlägigen völkerrechtlichen Übereinkünfte bei der Bekämpfung der Korruption im internationalen Handel zusammenzuarbeiten und zu diesem Zweck — effiziente und konkrete Maßnahmen gegen jede Form von Korruption, Schmiergeldern und illegalen Praktiken jeder Art im internationalen Handel zu treffen, die von natürlichen oder juristischen Personen begangen werden; — einander Hilfe bei Ermittlungsverfahren in Strafsachen wegen Korruption zu leisten. (2)   Die Zusammenarbeit umfasst ferner technische Hilfe bei der Ausbildung der für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zuständigen Beamten, Richter und Staatsanwälte und die Unterstützung von Initiativen zur Organisierung der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität. TITEL IX INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 92 Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung nach Möglichkeit einmal jährlich auf Ministerebene zusammentritt. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse. Artikel 93 (1)   Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der algerischen Regierung andererseits zusammen. (2)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. (3)   Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (4)   Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der algerischen Regierung geführt. Artikel 94 Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 95 (1)   Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung dieses Abkommens zuständig ist. (2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen. Artikel 96 (1)   Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der algerischen Regierung andererseits zusammen. (2)   Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (3)   Der Assoziationsausschuss tritt in der Gemeinschaft oder in Algerien zusammen. Artikel 97 Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet und sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Artikel 98 Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen. Artikel 99 Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Algeriens sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Gemeinschaft und seinem algerischen Pendant zu erleichtern. Artikel 100 (1)   Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. (2)   Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen. (3)   Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (4)   Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei. Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Der Schiedsspruch ergeht mit Stimmenmehrheit. Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 101 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen, a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 102 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen — dürfen die von Algerien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken; — dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Algerien angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Algeriens bewirken. Artikel 103 Dieses Abkommen bewirkt nicht, dass — die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt; — eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -umgehung verhindert werden soll; — eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden. Artikel 104 (1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden. (2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat. Artikel 105 Die Anhänge 1 bis 7 und die Protokolle Nrn. 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 106 „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und Algerien andererseits. Artikel 107 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Artikel 108 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Algeriens andererseits. Artikel 109 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 110 (1)   Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. (2)   Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, die am 26. April 1976 in Brüssel unterzeichnet wurden. Hecho en Valencia, el veintidós de abril del dos mil dos. Udfærdiget i Valencia den toogtyvende april to tusind og to. Geschehen zu Valencia am zweiundzwanzigsten April zweitausendundzwei. Έγινε στη Βαλένθια, στις εΐκοσι δύο Απριλΐον δύο χιλιάδες δύο. Done at Valencia on the twenty-second day of April in the year two thousand and two. Fait à Valence, le vingt-deux avril deux mille deux. Fatto a Valenza, addi’ ventidue aprile duemiladue. Gedaan te Valencia, de tweeëntwintigste april tweeduizendtwee. Feito em Valência, em vinte e dois de Abril de dois mil e dois. Tehty Valenciassa kahdentenakymmenentenätoisenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakaksi. Som skedde i Valencia den tjugoandra april tjugohundratvå. Pour le Royaume de Belgique Voor het Koninkrijk België Für das Königreich Belgien Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale. Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest. Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. På Kongeriget Danmarks vegne Für die Bundesrepublik Deutschland Για την Eλληνική Δημoκρατία Por el Reino de España Pour la République française Thar cheann Na hÉireann For Ireland Per la Repubblica italiana Pour le Grand-Duché de Luxembourg Voor het Koninkrijk der Nederlanden Für die Republik Österreich Pela República Portuguesa Suomen tasavallan puolesta För Republiken Finland För Konungariket Sverige For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Eυρωπαϊκή Koινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar ANHANG 1 Liste der in den artikeln 7 und 14 genannten landwirtschaftlichen erzeugnisse und landwirtschaftlichen verarbeitungserzeugnisse, die unter die hs-kapitel 25 bis 97 fallen HS-Code 2905 43 (Mannitol) HS-Code 2905 44 (Sorbit) HS-Code 2905 45 (Glycerin) HS-Position 3301 (etherische Öle) HS-Code 3302 10 (Riechstoffe) HS-Positionen 3501 bis 3505 (Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebstoffe) HS-Code 3809 10 (Appretur- oder Endausrüstungsmittel) HS-Positionen 3823 (technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination, technische Fettalkohole) HS-Code 3824 60 (Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 ) HS-Positionen 4101 bis 4103 (Häute und Felle) HS-Position 4301 (rohe Pelzfelle) HS-Positionen 5001 bis 5003 (Grège und Abfälle von Seide) HS-Positionen 5101 bis 5103 (Wolle und Tierhaare) HS-Positionen 5201 bis 5203 (Rohbaumwolle, Abfälle von Baumwolle und Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt) HS-Position 5301 (Rohflachs) HS-Position 5302 (Rohhanf) ANHANG 2 Liste der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Waren HS-Code 2501 00 10 2501 00 90 2502 00 00 2503 00 00 2504 10 00 2504 90 00 2505 10 00 2505 90 00 2506 10 00 2506 21 00 2506 29 00 2507 00 10 2507 00 20 2508 10 00 2508 20 00 2508 30 00 2508 40 10 2508 40 90 2508 50 00 2508 60 00 2508 70 00 2509 00 00 2510 10 00 2510 20 00 2511 10 00 2511 20 00 2512 00 10 2512 00 90 2513 11 00 2513 19 00 2513 20 00 2514 00 00 2515 11 00 2515 12 00 2515 20 10 2515 20 20 2516 11 00 2516 12 00 2516 21 00 2516 22 00 2516 90 00 2517 10 00 2517 20 00 2517 30 00 2517 41 00 2517 49 00 2518 10 00 2518 20 00 2518 30 00 2519 10 00 2519 90 00 2520 10 00 2520 20 00 2521 00 00 2522 10 00 2522 20 00 2522 30 00 2523 10 00 2523 21 00 2523 29 00 2523 30 00 2523 90 00 2524 00 00 2525 10 00 2525 20 00 2525 30 00 2526 10 00 2526 20 00 2528 10 00 2528 90 00 2529 10 00 2529 21 00 2529 22 00 2529 30 00 2530 10 00 2530 20 00 2530 90 00 2601 11 00 2601 12 00 2601 20 00 2602 00 00 2603 00 00 2604 00 00 2605 00 00 2606 00 00 2607 00 00 2608 00 00 2609 00 00 2610 00 00 2611 00 00 2612 10 00 2612 20 00 2613 10 00 2613 90 00 2614 00 00 2615 10 00 2615 90 00 2616 10 00 2616 90 10 2616 90 90 2617 10 00 2617 90 00 2618 00 00 2619 00 00 2620 11 00 2620 19 00 2620 21 00 2620 29 00 2620 30 00 2620 40 00 2620 60 00 2620 91 00 2620 99 00 2621 10 00 2621 90 00 2706 00 00 2707 10 10 2707 10 90 2707 20 10 2707 20 90 2707 30 10 2707 30 90 2707 40 00 2707 50 00 2707 60 00 2707 91 00 2707 99 10 2707 99 20 2707 99 30 2707 99 40 2707 99 90 2708 10 00 2708 20 00 2709 00 10 2710 11 21 2710 11 22 2710 11 23 2710 11 24 2710 11 25 2710 11 29 2710 19 41 2710 19 42 2710 19 43 2710 19 44 2710 19 45 2710 19 46 2710 19 47 2710 19 49 2711 12 20 2711 13 20 2711 14 20 2711 19 20 2711 29 20 2712 10 20 2712 20 20 2712 90 20 2712 90 40 2712 90 90 2713 11 20 2713 12 20 2713 20 20 2713 90 20 2714 10 20 2714 10 40 2714 90 20 2715 00 20 2715 00 40 2715 00 90 2801 10 00 2801 20 00 2801 30 00 2802 00 00 2803 00 00 2804 10 00 2804 21 00 2804 29 00 2804 30 00 2804 40 00 2804 50 00 2804 61 00 2804 69 00 2804 70 00 2804 80 00 2804 90 00 2805 11 00 2805 12 00 2805 19 00 2805 30 00 2805 40 00 2806 10 00 2806 20 00 2807 00 00 2808 00 10 2808 00 20 2809 10 00 2809 20 00 2810 00 00 2811 11 00 2811 19 00 2811 21 00 2811 22 00 2811 23 00 2811 29 00 2812 10 00 2812 90 00 2813 10 00 2813 90 00 2814 10 00 2814 20 00 2815 11 00 2815 12 00 2815 20 10 2815 20 20 2815 30 00 2816 10 00 2816 40 00 2817 00 10 2817 00 20 2818 10 00 2818 20 00 2818 30 00 2819 10 00 2819 90 00 2820 10 00 2820 90 00 2821 10 00 2821 20 00 2822 00 00 2823 00 00 2824 10 00 2824 20 00 2824 90 00 2825 10 00 2825 20 00 2825 30 00 2825 40 00 2825 50 00 2825 60 00 2825 70 00 2825 80 00 2825 90 00 2826 11 00 2826 12 00 2826 19 00 2826 20 00 2826 30 00 2826 90 00 2827 10 00 2827 20 00 2827 31 00 2827 32 00 2827 33 00 2827 34 00 2827 35 00 2827 36 00 2827 39 10 2827 39 90 2827 41 00 2827 49 00 2827 51 00 2827 59 00 2827 60 00 2828 10 00 2828 90 10 2828 90 20 2828 90 90 2829 11 00 2829 19 00 2829 90 10 2829 90 20 2829 90 30 2830 10 00 2830 20 00 2830 30 00 2830 90 10 2830 90 90 2831 10 00 2831 90 00 2832 10 00 2832 20 00 2832 30 00 2833 11 00 2833 19 00 2833 21 00 2833 22 00 2833 23 00 2833 24 00 2833 25 00 2833 26 00 2833 27 00 2833 29 00 2833 30 00 2833 40 00 2834 10 00 2834 21 00 2834 29 10 2834 29 90 2835 10 00 2835 22 00 2835 23 00 2835 24 00 2835 25 00 2835 26 00 2835 29 00 2835 31 00 2835 39 00 2836 10 00 2836 20 00 2836 30 00 2836 40 00 2836 50 00 2836 60 00 2836 70 00 2836 91 00 2836 92 00 2836 99 00 2837 11 00 2837 19 00 2837 20 00 2838 00 00 2839 11 00 2839 19 00 2839 20 00 2839 90 00 2840 11 00 2840 19 00 2840 20 00 2840 30 00 2841 10 00 2841 20 00 2841 30 00 2841 50 00 2841 61 00 2841 69 00 2841 70 00 2841 80 00 2841 90 00 2842 10 00 2842 90 10 2842 90 90 2843 10 00 2843 21 00 2843 29 00 2843 30 00 2843 90 00 2844 10 00 2844 20 00 2844 30 00 2844 40 00 2844 50 00 2845 10 00 2845 90 00 2846 10 00 2846 90 00 2847 00 00 2848 00 00 2849 10 00 2849 20 00 2849 90 00 2850 00 00 2851 00 10 2851 00 90 2901 10 00 2901 21 00 2901 22 00 2901 23 00 2901 24 00 2901 29 00 2902 11 00 2902 19 00 2902 20 00 2902 30 00 2902 41 00 2902 42 00 2902 43 00 2902 44 00 2902 50 00 2902 60 00 2902 70 00 2902 90 00 2903 11 00 2903 12 00 2903 13 00 2903 14 00 2903 15 00 2903 19 00 2903 21 00 2903 22 00 2903 23 00 2903 29 00 2903 30 00 2903 41 00 2903 42 00 2903 43 00 2903 44 00 2903 45 00 2903 46 00 2903 47 00 2903 49 00 2903 51 00 2903 59 00 2903 61 00 2903 62 10 2903 62 20 2903 69 00 2904 10 00 2904 20 10 2908 90 90 2909 11 00 2909 19 00 2909 20 00 2909 30 00 2909 41 00 2909 42 00 2909 43 00 2909 44 00 2909 49 00 2909 50 00 2909 60 00 2910 10 00 2910 20 00 2910 30 00 2915 34 00 2915 35 00 2915 39 00 2915 40 00 2915 50 00 2915 60 00 2915 70 00 2915 90 00 2916 11 00 2916 12 00 2916 13 00 2916 14 00 2916 15 00 2916 19 00 2916 20 00 2921 21 00 2921 22 00 2921 29 00 2921 30 00 2921 41 00 2921 42 00 2921 43 00 2921 44 00 2921 45 00 2921 46 00 2921 49 00 2921 51 00 2921 59 00 2922 11 00 2922 12 00 2931 00 10 2931 00 20 2931 00 90 2932 11 00 2932 12 00 2932 13 00 2932 19 00 2932 21 00 2932 29 00 2932 91 00 2932 92 00 2932 93 00 2932 94 00 2932 95 00 2932 99 00 2937 22 00 2937 23 00 2937 29 00 2937 31 00 2937 39 00 2937 40 00 2937 50 00 2937 90 00 2938 10 00 2938 90 00 2939 11 00 2939 19 00 2939 21 00 2939 29 00 2939 30 00 3105 51 00 3105 59 00 3105 60 00 3105 90 10 3105 90 90 3201 10 00 3201 20 00 3201 90 00 3202 10 00 3202 90 00 3203 00 00 3204 11 00 3204 12 00 3204 13 00 3204 14 00 2904 20 20 2904 20 90 2904 90 00 2905 11 00 2905 12 00 2905 13 00 2905 14 00 2905 15 00 2905 16 00 2905 17 00 2905 19 00 2905 22 00 2905 29 00 2905 31 00 2905 32 00 2905 39 00 2905 41 00 2905 42 00 2905 49 00 2905 51 00 2905 59 00 2906 11 00 2906 12 00 2906 13 00 2906 14 00 2906 19 00 2906 21 00 2906 29 00 2907 11 00 2907 12 00 2907 13 00 2907 14 00 2907 15 00 2907 19 00 2907 21 00 2907 22 00 2907 23 00 2907 29 00 2908 10 00 2908 20 00 2908 90 10 2910 90 00 2911 00 00 2912 11 00 2912 12 00 2912 13 00 2912 19 00 2912 21 00 2912 29 00 2912 30 00 2912 41 00 2912 42 00 2912 49 00 2912 50 00 2912 60 00 2913 00 00 2914 11 00 2914 12 00 2914 13 00 2914 19 00 2914 21 00 2914 22 00 2914 23 00 2914 29 00 2914 31 00 2914 39 00 2914 40 00 2914 50 00 2914 61 00 2914 69 00 2914 70 00 2915 11 00 2915 12 00 2915 13 00 2915 21 00 2915 22 00 2915 23 00 2915 24 00 2915 29 00 2915 31 00 2915 32 00 2915 33 00 2916 31 00 2916 32 00 2916 34 00 2916 35 00 2916 39 00 2917 11 00 2917 12 00 2917 13 00 2917 14 00 2917 19 00 2917 20 00 2917 31 00 2917 32 00 2917 33 00 2917 34 00 2917 35 00 2917 36 00 2917 37 00 2917 39 00 2918 11 00 2918 12 00 2918 13 00 2918 14 00 2918 15 00 2918 16 00 2918 19 00 2918 21 00 2918 22 00 2918 23 00 2918 29 10 2918 29 90 2918 30 00 2918 90 00 2919 00 00 2920 10 00 2920 90 10 2920 90 20 2920 90 90 2921 11 00 2921 12 00 2921 19 00 2922 13 00 2922 14 00 2922 19 00 2922 21 00 2922 22 00 2922 29 00 2922 30 00 2922 31 00 2922 39 00 2922 41 00 2922 42 00 2922 43 00 2922 44 00 2922 49 00 2922 50 00 2923 10 00 2923 20 00 2923 90 00 2924 11 00 2924 19 00 2924 21 00 2924 23 00 2924 24 00 2924 29 00 2925 11 00 2925 12 00 2925 19 00 2925 20 00 2926 10 00 2926 20 00 2926 30 00 2926 90 00 2927 00 00 2928 00 00 2929 10 00 2929 90 00 2930 10 00 2930 20 00 2930 30 00 2930 40 00 2930 90 00 2933 11 00 2933 19 00 2933 21 00 2933 29 00 2933 31 00 2933 32 00 2933 33 00 2933 39 00 2933 41 00 2933 49 00 2933 52 00 2933 53 00 2933 54 00 2933 55 00 2933 59 00 2933 61 00 2933 69 00 2933 71 00 2933 72 00 2933 79 00 2933 91 00 2933 99 00 2934 10 00 2934 20 00 2934 30 00 2934 91 00 2934 99 00 2935 00 00 2936 10 00 2936 21 00 2936 22 00 2936 23 00 2936 26 00 2936 27 00 2936 28 00 2936 29 00 2936 90 00 2937 11 00 2937 12 00 2937 19 00 2937 21 00 2939 41 00 2939 42 00 2939 43 00 2939 49 00 2939 51 00 2939 59 00 2939 61 00 2939 62 00 2939 63 00 2939 69 00 2939 91 00 2939 99 00 2940 00 00 3002 20 00 3102 10 00 3102 21 00 3102 29 00 3102 30 00 3102 40 00 3102 50 00 3102 60 00 3102 70 00 3102 80 00 3102 90 10 3102 90 20 3102 90 90 3103 10 00 3103 20 00 3103 90 00 3104 10 00 3104 20 00 3104 30 00 3104 90 00 3105 10 00 3105 20 00 3105 30 00 3105 40 00 3105 51 00 3105 20 00 3105 30 00 3105 40 00 3204 15 00 3204 16 00 3204 17 00 3204 19 00 3204 20 00 3204 90 00 3205 00 10 3205 00 20 3206 11 00 3206 19 00 3206 20 00 3206 30 00 3206 41 00 3206 42 00 3206 43 00 3206 49 00 3206 50 00 3207 10 00 3207 20 00 3207 30 00 3207 40 00 3210 00 50 3211 00 00 3212 10 00 3212 90 10 3212 90 20 3214 10 10 3214 10 20 3214 10 30 3214 90 00 3215 11 00 3215 19 00 3215 90 00 3302 90 00 3403 11 10 3403 19 10 3404 10 00 3404 20 00 3404 90 00 3407 00 20 3407 00 30 3601 00 00 3602 00 10 3602 00 20 3602 00 30 3602 00 40 3602 00 90 3603 00 10 3603 00 20 3603 00 30 3603 00 90 3701 10 00 3701 20 00 3701 30 00 3701 91 00 3701 99 00 3702 10 00 3702 20 00 3702 31 00 3702 32 00 3702 39 00 3702 41 00 3702 42 00 3702 43 00 3702 44

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.