Beschluss (EU) 2026/1447 der Kommission vom 30. Juni 2026 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission zum Zwecke der Untersuchung, Durchsetzung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates

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egenden Beschlusses beschränkt werden. Auf Anfrage erhält der Datenschutzbeauftragte der Kommission Zugang zu den erfassten Angaben und sonstigen Unterlagen, aus denen die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände hervorgehen. (4) Der Datenschutzbeauftragte der Kommission kann eine Überprüfung der Anwendung einer Beschränkung beantragen und wird schriftlich über das Ergebnis dieser Überprüfung unterrichtet. (5) In jedem Fall, in dem eine Beschränkungen, auf die in Artikel 4 Absatz 1 Bezug genommen wird, zur Anwendung kommt, dokumentiert die Kommission die Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten der Kommission und des jeweiligen Datenschutzkoordinators und erfasst insbesondere, welche Informationen ihnen übermittelt werden. Artikel 11 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Brüssel, den 30. Juni 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj. (2) Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2560/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1447/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)