Beschluss (EU) 2022/1976 des Rates vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

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19.10.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 271/17 BESCHLUSS (EU) 2022/1976 DES RATES vom 17. Oktober 2022 über den im Namen der Union in dem durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates (1) geschlossen und ist am 21. November 2019 in Kraft getreten. (2) Der Handelsausschuss wurde durch das Abkommen eingerichtet. (3) Gemäß Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f des Abkommens kann sich der Handelsausschuss eine Geschäftsordnung geben. (4) Daher ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im Handelsausschuss zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt festzulegen, um eine wirksame Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten. (5) Der von der Union im Handelsausschuss bezüglich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist, beruhen — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Standpunkt, der im Namen der Union im durch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eingerichteten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme von dessen Geschäftsordnung zu ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses jenes Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2022. Im Namen des Rates Der Präsident Z. NEKULA (1) Beschluss (EU) 2019/1875 des Rates vom 8. November 2019 zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (ABl. L 294 vom 14.11.2019, S. 1). ENTWURF BESCHLUSS Nr. …/2022 DES HANDELSAUSSCHUSSES vom … betreffend seiner Geschäftsordnung DER HANDELSAUSSCHUSS — gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f, in der Erwägung, dass sich der Handelsausschuss nach Artikel 16.1 Absatz 4 Buchstabe f des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur eine Geschäftsordnung geben kann — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: (1) Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses festgelegt. (2) Dieser Beschluss tritt am … in Kraft. Geschehen zu … Für den Handelsausschuss Die Ko-Vorsitzenden ANHANG GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES EINGESETZT ENTSPRECHEND ARTIKEL 16.1 DES FREIHANDELSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK SINGAPUR ANDERERSEITS Regel 1 Rolle und Bezeichnung des Handelsausschusses (1) Der gemäß Artikel 16.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handelsausschuss ist für alle in Artikel 16.1 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig. (2) In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der in Absatz 1 genannte Ausschuss als Handelsausschuss bezeichnet. Regel 2 Zusammensetzung und Ko-Vorsitz (1) Gemäß Artikel 16.1 des Abkommens setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der Europäischen Union und der Republik Singapur zusammen, und der Vorsitz wird von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Handels- und Industrieminister Singapurs oder ihren jeweiligen Stellvertretern gemeinsam geführt. (2) Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des beauftragten Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des Handelsausschusses fungiert. Dieser beauftragte Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet. Regel 3 Sekretariat (1) Beamte der bei den beiden Vertragsparteien für Handel zuständigen Dienststellen bilden das Sekretariat des Handelsausschusses. (2) Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Mitglied des Sekretariats des Handelsausschusses fungieren soll. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet. Regel 4 Sitzungen (1) Im Einklang mit Artikel 16.1 des Abkommens tritt der Handelsausschuss alle zwei Jahre zusammen oder ohne ungebührliche Verzögerung auf Verlangen einer Vertragspartei. (2) Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Tag und einer einvernehmlich festgelegten Uhrzeit abwechselnd in Brüssel und Singapur statt. (3) Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet. (4) Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder in anderer Form stattfinden. Regel 5 Delegationen Vor jeder Sitzung teilt jedes Mitglied des Sekretariats des Handelsausschusses für die jeweilige Vertragspartei dem anderen Mitglied die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen ihrer jeweiligen Vertragspartei mit. Auf den entsprechenden Listen werden der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds angegeben. Regel 6 Tagesordnung (1) Das Sekretariat des Handelsausschusses erstellt spätestens 15 Tage vor jeder Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet. Die andere Vertragspartei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können im gegenseitigen Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden. Regel 7 Einladung von Sachverständigen Der gemeinsame Vorsitz des Handelsausschusses kann im gegenseitigen Einvernehmen unabhängige Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses einladen, damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden. Regel 8 Protokolle (1) Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt das Mitglied des Sekretariats der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 21 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. (2) Findet diese Geschäftsordnung auf die Sitzungen von Sonderausschüssen Anwendung, so werden die Protokolle der Sitzungen des jeweiligen Sonderausschusses auch für darauffolgende Sitzungen des Handelsausschusses zur Verfügung gestellt. (3) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe a) aller dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen; b) aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des Handelsausschusses beantragt wurde, und c) der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen. (4) Das Protokoll beinhaltet eine Liste aller Beschlüsse des Handelsausschusses, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses im schriftlichen Verfahren gemäß Regel 9 Absatz 2 angenommen wurden. (5) Ein Anhang zum Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung des Handelsausschusses teilgenommen haben. (6) Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 30 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Vertragsparteien angenommen. Nach seiner Annahme werden zwei Originalfassungen des Protokolls durch das Sekretariat ausgearbeitet, von denen jede Vertragspartei eine erhält. Regel 9 Beschlüsse und Empfehlungen (1) Der Handelsausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 16.4 des Abkommens in gegenseitigem Einvernehmen an. (2) Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. (3) Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung schriftlich in der Arbeitssprache des Handelsausschusses vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung innerhalb des von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen Zeitraums erteilt hat, und werden gemäß Regel 8 Absatz 4 im Protokoll der Handelsausschusssitzung festgehalten. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Handelsausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. (4) In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie einer Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens oder der Durchführung angegeben. (5) Die vom Handelsausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zwei Urschriften ausgefertigt, von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt und jeder Vertragspartei übermittelt. Regel 10 Transparenz (1) Sofern im Abkommen nicht anders festgelegt oder von den Vertragsparteien nicht anders beschlossen, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich. (2) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online zu veröffentlichen. (3) Übermittelt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss Informationen, die nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Vorschriften jener Vertragspartei als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu. (4) Jede Vertragspartei kann die zwischen den Vertragsparteien vor der Sitzung des Handelsausschusses vereinbarte endgültige Tagesordnung und das genehmigte gemeinsame Protokoll nach Regel 8 in einem geeigneten Medium veröffentlichen. (5) Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien. Regel 11 Sprachen (1) Die Arbeitssprache des Handelsausschusses ist Englisch. (2) Der Handelsausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens an. Artikel 16.21 des Abkommens gilt sinngemäß für Beschlüsse des Handelsausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens. Alle anderen Beschlüsse des Handelsausschusses, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen. (3) Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß dieser Regel erforderlich, selbst verantwortlich und trägt die mit der Übersetzung verbundenen Kosten. Regel 12 Kosten (1) Die Vertragsparteien tragen alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation. (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet. Regel 13 Sonderausschüsse und andere Gremien (1) Gemäß Artikel 16.1 des Abkommens können Sonderausschüsse eingesetzt werden, die sich mit allen Angelegenheiten befassen, die ihnen vom Handelsausschuss übertragen werden. (2) Gemäß den Artikeln 16.1 und 16.2 des Abkommens überwacht der Handelsausschuss die Arbeit aller Sonderausschüsse und anderer im Rahmen dieses Abkommens eingesetzter Gremien. (3) Der Handelsausschuss wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von den im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen und anderen Gremien benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen betreffend die Durchführung des Abkommens, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt. (4) Gemäß Artikel 16.2 des Abkommens berichten die Sonderausschüsse dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen. (5) Sofern von den einzelnen Sonderausschüssen nichts anderes beschlossen wird, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für die im Rahmen des Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse und sonstigen Gremien. Regel 14 Änderung der Geschäftsordnung Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen im Einklang mit Regel 9 gefassten Beschluss des Handelsausschusses geändert werden.