2008/864/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2008 über einen Verordnungsentwurf der Tschechischen Republik zur Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3963) (Text von Bedeutung für den EWR)

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18.11.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/4 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Juli 2008 über einen Verordnungsentwurf der Tschechischen Republik zur Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3963) (Nur der tschechische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2008/864/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ist, wenn Gemeinschaftsvorschriften fehlen, die Meldung und Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über unter anderem das Verbot bzw. die Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln vorgesehen. (2) Gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 setzten die tschechischen Behörden die Kommission am 30. November 2007 über einen Verordnungsentwurf zur Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln in Kenntnis, insbesondere über Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 sowie Anhänge 4 und 5. (3) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs wird in dessen Anhang 4 eine Liste mit anderen Stoffen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 festgelegt sowie die jeweiligen Bedingungen, unter denen diese Stoffe bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen. (4) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 des Verordnungsentwurfs wird in dessen Anhang 5 eine Liste mit Pflanzen und anderen Stoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen verboten sind. (5) Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert. (6) In der jetzigen Fassung des Verordnungsentwurfs ist nicht erklärt, weshalb die in Anhang 4 festgelegten zulässigen Höchstmengen für die dort aufgelisteten Stoffe aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. (7) Wenn keine harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften bestehen, bleiben die Mitgliedstaaten — unbeschadet der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag — für die Regelung der Herstellung und des Inverkehrbringens von Gütern in ihrem Hoheitsgebiet zuständig. (8) Aus Artikel 2 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs in Verbindung mit dessen Anhang 4 geht hervor, dass andere als in Anhang 4 aufgelistete Stoffe zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln nicht zugelassen sind. (9) Auch wenn die Bestimmungen in Anhang 4 aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein sollten, so wird im Verordnungsentwurf nicht erwähnt, wie mit Erzeugnissen zu verfahren ist, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, jedoch nicht die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 erfüllen. (10) Der Verordnungsentwurf enthält keine Bestimmungen zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Nahrungsergänzungsmitteln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden und Stoffe enthalten, die in Anhang 4 des Verordnungsentwurfs aufgelistet sind, aber nicht die dort festgelegten Bedingungen erfüllen, oder die nicht in Anhang 4 aufgeführt sind — weder in Form einer Klausel über gegenseitige Anerkennung noch in Form eines Zulassungsverfahrens, das den Wirtschaftsteilnehmern die Aufnahme solcher Stoffe in die einzelstaatlichen Listen zugelassener Stoffe ermöglicht. (11) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 in Verbindung mit Anhang 5 des übermittelten Verordnungsentwurfs dürfen Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen keine Betäubungs- oder psychotropen Stoffe, Vorstufen der Kategorie 1 und andere Stoffe zugesetzt werden, bei denen eine toxische, genotoxische, teratogene, halluzinogene, betäubende oder andere ungünstige Einwirkung auf den menschlichen Organismus nachgewiesen wurde; auch sämtliche in Anhang 5 des Verordnungsentwurfs aufgelisteten Stoffe dürfen nicht zugesetzt werden. Das Verbot bestimmter anderer Stoffe für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen lässt sich mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Artikel 30 EG-Vertrag rechtfertigen. (12) Da dieser Artikel eine streng auszulegende Ausnahme von der Regel des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft vorsieht, müssen die sich darauf berufenden Mitgliedstaaten in jedem Fall vor dem Hintergrund nationaler Ernährungsgewohnheiten und der Ergebnisse internationaler wissenschaftlicher Untersuchungen nachweisen, dass ihre Vorschriften für einen wirksamen Schutz der in diesem Artikel genannten Interessen notwendig sind und insbesondere dass das Inverkehrbringen der fraglichen Erzeugnisse ein tatsächliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. (13) Die tschechischen Behörden haben keine Nachweise vorgelegt, die die Aufstellung einer Liste mit Stoffen, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen verboten sind, rechtfertigen würden. (14) Selbst wenn solche Nachweise erbracht würden, bleibt, dass der Verordnungsentwurf keine Bestimmung zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen enthält, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden und Stoffe enthalten, die nach diesem Entwurf verboten sind. (15) In dem Verordnungsentwurf fehlen also angemessene Garantien, dass die Rechte der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 28 und 30 EG-Vertrag geschützt bleiben. (16) Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. (17) Die tschechischen Behörden sollten demnach ersucht werden, den Verordnungsentwurf nicht anzunehmen und ihn in Einklang mit den Artikeln 28 und 30 EG-Vertrag unter Berücksichtigung der ablehnenden Stellungnahme der Kommission zu ändern. (18) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Tschechische Republik wird aufgefordert, ihren Verordnungsentwurf zur Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln nicht anzunehmen, sofern er nicht gemäß Absatz 2 geändert wird. (2) Die Tschechische Republik wird aufgefordert, den Verordnungsentwurf durch Einfügen eines eindeutigen Verweises auf den Umgang mit Erzeugnissen, die den Anforderungen des übermittelten Entwurfs nicht entsprechen, aber in anderen EU-Mitgliedstaaten, der Türkei oder den EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, zu ändern. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet. Brüssel, den 30. Juli 2008 Für die Kommission Androulla VASSILIOU Mitglied der Kommission (1) ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.