Beschluss (EU) 2024/2709 des Rates vom 10. Oktober 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32024D2709. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/2709 17.10.2024 BESCHLUSS (EU) 2024/2709 DES RATES vom 10. Oktober 2024 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Absage von zwei Sojus-Starts vom Weltraumzentrum Guayana im April und September 2022 sowie die angekündigte Verzögerung bei Ariane 6 erfordern, dass die Union, auf Alternativen zurückgreift, damit die Starts von Galileo-Satelliten rasch wieder aufgenommen werden können. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit der ordnungsgemäße Betrieb des Galileo-Systems, das Teil des mit der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Weltraumprogramms der Union ist, gewährleistet ist. (2) Die Union pflegt eine langjährige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Satellitennavigation. Das Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits andererseits (3) trat am 12. Dezember 2011 in Kraft. (3) Am 23. November 2023 hat der Rat die Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt. (4) Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2024/1213 des Rates (4) wurde das Abkommen am 25. März 2024 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet. (5) Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen (5) gilt für den Vereinigten Staaten bereitgestellte EU-Verschlusssachen. (6) Der Generalsekretär des Rates ist Verwahrer dieses Abkommens. (7) Das Abkommen sollte genehmigt werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt (6). Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (7). Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2024. Im Namen des Rates Der Präsident PINTÉR S. (1) Zustimmung vom 19. September 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69). (3) ABl. L 348 vom 31.12.2011, S. 3. (4) Beschluss (EU) 2024/1213 des Rates vom 19. März 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und des Vereinigten Staaten von Amerika zur Festlegung von Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der USA aus (ABl. L, 2024/1213, 3.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1213/oj). (5) ABl. L 115 vom 3.5.2007, S. 30. (6) Der Wortlaut des Abkommens ist in ABl. L, 2024/1214, 3.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2024/1214/oj, veröffentlicht. (7) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2709/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)