Beschluss (GASP) 2023/1500 des Rates vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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20.7.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union LI 183/35 BESCHLUSS (GASP) 2023/1500 DES RATES vom 20. Juli 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen. (2) In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. (3) Die Union ist in Sorge über die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Durch den ungerechtfertigten und grundlosen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die interne Repression in Russland zugenommen, da die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sowie die Medienfreiheit drastisch eingeschränkt wurden und eine Kriegszensur eingeführt wurde. (4) Die Union verurteilt die drastische Ausweitung der gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger gerichteten restriktiven Rechtsvorschriften und systematischen Repression sowie das harte Vorgehen gegen unabhängige Medien, einzelne Journalisten, Mitglieder der politischen Opposition und andere kritische Stimmen weiterhin auf das Schärfste. (5) Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Alexej Nawalny von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen erst zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und diese Haftstrafe dann um weitere 9 Jahre verlängert wurde. (6) Die Union verurteilt auf das Schärfste, dass der Oppositionspolitiker, Demokratieaktivist und erklärte Kremlkritiker Wladimir Kara-Murza von einem Moskauer Gericht aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. (7) Die Union fordert Russland auf, alle aus politischen Gründen verurteilten Inhaftierten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. (8) In diesem Zusammenhang sollten zwölf Personen und fünf Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. (9) Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023. Im Namen des Rates Der Präsident J. BORRELL FONTELLES (1) ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13. ANHANG Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert: 1. Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) angefügt: Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „45. Oleg Anatolyevich BARANOV Олег Анатольевич БАРАНОВ (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Generalleutnant der Polizei Geburtsdatum: 16.3.1969 Geburtsort: Potsdam, Deutschland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau Zentrum für Extremismusbekämpfung; Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; NTechLab; Tevian Oleg Baranov ist Leiter der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. In diesem Amt führt er die Aufsicht über Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau hat unter seiner Leitung unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Moskauer Gesichtserkennungssystem von ihr als Mittel der Repression eingesetzt. Daher ist Oleg Baranov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 46. Eduard Anatolyevich LYSENKO Эдуард Анатольевич ЛЫСЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Minister der Moskauer Stadtregierung; Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau Geburtsdatum: 22.1.1975 Geburtsort: Jaroslawl, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Natalia Sergunina Verbundene Organisationen: Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau Eduard Lysenko ist Minister der Moskauer Stadtregierung und Leiter der Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau. Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Sie übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Eduard Lysenko für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 47. Natalia Alekseevna SERGUNINA Наталья Алексеевна СЕРГУНИНА (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretende Bürgermeisterin der Moskauer Stadtregierung; Leiterin des Büros des Bürgermeisters und der Moskauer Stadtregierung Geburtsdatum: 22.8.1978 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Anschrift: (Büro) Voznesensky pereulok, 22, 125009 Moscow, Russian Federation Verbundene Personen: Eduard Lysenko Verbundene Organisationen: Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau; Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau; Sonstige Angaben zur Identität: Tel.: +74956298447 (Büro) Natalia Sergunina ist stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moskau. Die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Diese Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Die Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau nutzte das Moskauer Gesichtserkennungssystem als Mittel der Repression – insbesondere im Zusammenhang mit der Überwachung und willkürlichen Verhaftung von unabhängigen Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist Natalia Sergunina für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023 48. Dmitry Yurievich NOZHKIN Дмитрий Юрьевич НОЖКИН (russische Schreibweise) Position(en): Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 3.7.1981 Anschrift: Suzdalskaya St., 2, 118, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600009 Steuer-Identifikationsnummer: 583520944622 Dmitry Nozhkin ist Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Dmitry Yurievich Nozhkin als Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Dmitry Nozhkin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 49. Yuri Alexandrovich FOMIN Юрий Александрович ФОМИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 28.8.1986 Anschrift: Komsomolskaya St., 95/2, 13, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601914 Yuri Fomin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands beigetragen hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Yuri Fomin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Yuri Fomin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 50. Danila Andreevich SINYUKHIN Данила Андреевич СИНЮХИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretende Leiterin der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 8.8.1990 Anschrift: Narodnaya St., 8, 91, Vladimir, Vladimir region, Russia, 600026 Danila Sinyukhin ist eine stellvertretende Leiterin der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK 6 dar, für die Danila Sinyukhin als stellvertretende Leiterin der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Danila Sinyukhin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 51. Anatoly Alekseevich GORSHKOV Анатолий Алексеевич ГОРШКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 6.5.1984 Anschrift: Sergey Lazo St., 4/1, 75, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601911 Anatoly Gorshkov ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Anatoly Gorshkov als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Anatoly Gorshkov für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 52. Dmitry Ivanovich MAKORIN Дмитрий Иванович МАКОРИН (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 23.6.1984 Anschrift: Dachny proezd, 3, apt. 3, Melehovo, Vladimir region, Russia Dmitry Makorin ist ein stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie dar, für die Dmitry Makorin als stellvertretender Leiter der Anstalt unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Dmitry Makorin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 53. Mikhail Alekseevich NEIMOVICH Михаил Алексеевич НEИМОВИЧ (russische Schreibweise) Position(en): Leutnant in der Haftanstalt IK-6 in der Region Wladimir Geburtsdatum: 25.11.1997 Anschrift: Muromskaya St., 9, 22, Kovrov, Vladimir region, Russia, 601909 Mikhail Neimovich ist ein Leutnant des Föderalen Strafvollzugsdienstes Russlands in der Strafkolonie IK-6 in Melechowo in der Region Wladimir, in der der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Mikhail Neimovich unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Mikhail Neimovich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verantwortlich. 20.7.2023 54. Alexey Ivanovich GIRICHEV Алексей Иванович ГИРИЧЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Ehemaliger Regionalleiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) in der Region Wladimir (bis März 2023); zurzeit stellvertretender Leiter des FSIN Geburtsdatum: 3.8.1975 Geburtsort: Kalatsch, Rajon Kalatsch, Oblast Woronesch, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: (früher) Zoe Kosmodemyanskaya St., 5 Corps 1, 95, Kovrov, Vladimir Region, Russia, 601911 Steuer-Identifikationsnummer: 382101379684 Aleksey Girichev ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie IK-6 angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Aleksey Girichev als stellvertretender Leiter des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. Daher ist Aleksey Girichev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. 20.7.2023 55. Arkady Alexandrovich GOSTEV Аркадий Александрович ГОСТЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN); ehemaliger stellvertretender Minister des Innern (bis 2021) Geburtsdatum: 11.2.1961 Geburtsort: Rajon Schazk, Oblast Rjasan, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: Lobachevskogo, 92-12, Moscow, 117453 Reisepass-Nr.: 620120675 Arkady Gostev ist Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN), in einer von dessen Einrichtungen der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny seit seiner Verurteilung im März 2022 inhaftiert ist. Nawalny hat seit August 2022 über mehrere Zeiträume mehr als 100 Tage in Einzelhaft verbracht, was zu einer starken Verschlechterung seines Gesundheitszustands geführt hat. Die von der Leitung der Strafkolonie angewendeten Methoden (darunter Einsatz ultraheller LED-Leuchten) stellen grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen in der Strafkolonie IK-6 dar, für die Arkady Gostev als Direktor des FSIN unmittelbare Verantwortung trägt. Daher ist Arkady Gostev für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen verantwortlich. 20.7.2023 56. Alexander Alexandrovich SAMOFAL Александр Александрович САМОФАЛ (russische Schreibweise) Position(en): Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation Geburtsdatum: 23.8.1981 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Anschrift: (früher) Military Unit 2568, FSB Border Service Academy, Golitsyno, Russian Federation Alexander Samofal ist Beamter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB). In dieser Position war er persönlich an einer Operation des FSB beteiligt, in deren Rahmen Wladimir Kara-Murza, ein führender russischer Oppositioneller, mit einem Nervengift getötet werden sollte. Der beinahe tödliche Giftanschlag hat bei Kara-Murza zu einer schweren Schädigung seines Gesundheitszustands und zur Beeinträchtigung seiner langfristigen körperlichen Verfassung geführt. Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Die gegen ihn gerichteten politisch motivierten und auf falschen Anschuldigungen beruhenden Gerichtsverfahren wurden 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und er den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Daher ist Alexander Samofal für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verantwortlich. 20.7.2023“ 2. Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) angefügt: Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) Namen Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „16. Main Directorate of Internal Affairs of the City of Moscow (Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau) Главное Управление Внутренних дел по городу Москве (russische Schreibweise) Anschrift: 127994, Moscow, 38 Petrovka St., Russia Tel.: +8 (495) 694-92-29 Website: https://77.xn--b1aew.xn--p1ai/ Zur Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau gehören Polizeikräfte, Ermittlungsbeamte, Haftanstalten, das Zentrum für Extremismusbekämpfung und andere Strafverfolgungsstellen in Moskau. Leiter der Hauptdirektion ist Oleg Baranov. Die Hauptdirektion hat unabhängige Journalisten und Aktivisten der Opposition überwacht und willkürlich verhaftet, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem hat die Hauptdirektion Wehrpflichtige ausfindig gemacht und festgenommen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Dazu wurde das Mos