Beschluss (GASP) 2022/2051 des Rates vom 24. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022D2051. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

25.10.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 275/72 BESCHLUSS (GASP) 2022/2051 DES RATES vom 24. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 1. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen. (2) Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 durch den Rat sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2023 verlängert und drei Personen von der im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden. (3) Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss (GASP) 2015/1763 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2023.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2022. Im Namen des Rates Die Präsidentin A. HUBÁČKOVÁ (1) Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37). ANHANG Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2015/1763 (Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach den Artikeln 1 und 2) werden die folgenden Einträge gestrichen: — Eintrag 1. Godefroid BIZIMANA — Eintrag 2. Gervais NDIRAKOBUCA alias NDAKUGARIKA — Eintrag 4. Léonard NGENDAKUMANA