Beschluss (EU) 2019/1319 des Rates vom 25. Juni 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

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(7) Ort und Datum. (8) Name und Stellung in der Firma. (9) Unterschrift. ANHANG VI DES PROTOKOLLS 1 AUSKUNFTSBLATT 1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist, und muss den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. 2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von plus 8 mm und minus 5 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. 3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. ANHANG VII DES PROTOKOLLS 1 FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF AUSNAHMEREGELUNG 1. Handelsübliche Bezeichnung des Enderzeugnisses 1.1 Einreihung (HS-Code) 2. Voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft (Gewicht, Stückzahl, Meter oder sonstige Einheit) 3. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien aus Drittländern Einreihung (HS-Code) 4. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien aus Drittländern 5. Wert der Vormaterialien aus Drittländern 6. Wert der Enderzeugnisse 7. Ursprung der Vormaterialien aus Drittländern 8. Gründe, aus denen die Ursprungsregel für das Enderzeugnis nicht erfüllt werden kann 9. Handelsübliche Bezeichnung der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten 10. Voraussichtliches Jahresvolumen der zu verwendenden Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten 11. Wert der Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten 12. Be- oder Verarbeitungen, die in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten an Vormaterialien aus Drittländern vorgenommen worden sind, ohne dass diese die Ursprungseigenschaft erworben haben 13. Beantragte Geltungsdauer für die Ausnahmeregelung von … bis … 14. Genaue Beschreibung der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung 15. Struktur des Grundkapitals des/der betreffenden Unternehmen(s) 16. Wert der vorgenommenen/geplanten Investitionen 17. Gegenwärtige/geplante Beschäftigtenzahl 18.Wertzuwachs aufgrund der in dem/den ESA-Staat(en) vorgenommenen Be- oder Verarbeitung 18.1 Arbeit: 18.2 Gemeinkosten: 18.3 Sonstiges: 20. Möglichkeiten zur künftigen Vermeidung einer Ausnahmeregelung 19 Andere mögliche Bezugsquellen für die Vormaterialien 21. Bemerkungen ANMERKUNGEN 1. Sollten die auf dem Formblatt vorgesehenen Felder für alle sachdienlichen Angaben nicht ausreichen, so können dem Formblatt Anlagen beigefügt werden. In diesem Fall ist in das betreffende Feld der Vermerk „siehe Anlage“ einzutragen. 2. Dem Formblatt sind nach Möglichkeit Muster oder Abbildungen (Fotografien, Zeichnungen, Pläne, Kataloge usw.) des Enderzeugnisses und der verwendeten Vormaterialien beizufügen. 3. Für jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt wird, ist ein eigenes Formblatt auszufüllen. Felder 3, 4, 5, 7 : „Drittland“ ist jedes Land außer den in den Artikeln 3 und 4 genannten. Feld 12 : Sind die Vormaterialien aus Drittländern in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten be- oder verarbeitet worden, ohne die Ursprungseigenschaft erworben zu haben, bevor sie im antragstellenden ESA-Staat weiterverarbeitet werden, so ist die Art der in den in den Artikeln 3 und 4 genannten Staaten oder Gebieten vorgenommenen Be- oder Verarbeitung anzugeben. Feld 13 : Anzugeben sind Beginn und Ende des Zeitraums, in dem Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 im Rahmen der Ausnahmeregelung ausgestellt werden können. Feld 18 : Der Wertzuwachs ist entweder als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Geldbetrag pro Einheit anzugeben. Feld 19 : Sind andere Bezugsquellen für Vormaterialien vorhanden, so sind diese anzugeben und nach Möglichkeit auch die Gründe (Kosten- oder sonstige Aspekte) zu nennen, aus denen sie nicht in Anspruch genommen werden. Feld 20 : Anzugeben sind mögliche weitere Investitionen oder eine Diversifizierung der Lieferanten, die die Ausnahmeregelung nur für einen begrenzten Zeitraum notwendig machen. ANHANG VIII DES PROTOKOLLS 1 BENACHBARTE ENTWICKLUNGSLÄNDER Für die Anwendung des Artikels 5 des Protokolls 1 gilt die folgende Begriffsbestimmung: Der Ausdruck „benachbartes Entwicklungsland, das zu einem zusammenhängenden geografischen Gebiet gehört“ bezieht sich auf folgende Länderliste: Afrika: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien; Asien: Malediven ANHANG IX DES PROTOKOLLS 1 ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete: (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.) 1. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten: — Grönland. 2. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten: — Neukaledonien und Nebengebiete, — Französisch-Polynesien, — Französische Süd- und Antarktisgebiete, — Wallis und Futuna. — St. Pierre und Miquelon. — Saint-Barthélemy 3. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten: — Aruba, — Bonaire, — Curaçao, — Saba, — Sint Eustatius, — Sint Maarten. 4. Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten: — Anguilla, — Kaimaninseln, — Falklandinseln, — Südgeorgien und südliche Sandwichinseln, — Montserrat, — Pitcairn, — St. Helena und Nebengebiete, — Britisches Antarktis-Territorium, — Britisches Territorium im Indischen Ozean, — Turks- und Caicosinseln, — Britische Jungferninseln, — Bermuda. ANHANG X DES PROTOKOLLS 1 ERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 4 VORGESEHENE KUMULIERUNG NACH DEM 1. OKTOBER 2015 ANWENDUNG FINDET UND FÜR DIE ARTIKEL 5 KEINE ANWENDUNG FINDET HS/KN-Code Warenbezeichnung 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 1702 Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert; (ausg. Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose) ex 1704 90 entspricht 1704 90 99 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ausg. Kaugummi; Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe; weiße Schokolade; Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr; Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen; Dragees; Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren; Hartkaramellen; Weichkaramellen; Komprimate) ex 1806 10 entspricht 1806 10 30 Kakaopulver mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT ex 1806 10 entspricht 1806 10 90 Kakaopulver, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr ex 1806 20 entspricht 1806 20 95 Kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg (ausg. Kakaopulver Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr; „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen; Kakaoglasur; Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen; kakaohaltige Brotaufstriche; kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken) ex 1901 90 entspricht 1901 90 99 Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Lebensmittelzubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend; Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 ; Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 ) ex 2101 12 entspricht 2101 12 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate) ex 2101 20 entspricht 2101 20 98 Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate (ausg. Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate) ex 2106 90 entspricht 2106 90 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt (ausg. Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup) ex 2106 90 entspricht 2106 90 98 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausg. Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen; Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt: Zubereitungen, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) ex 3302 10 entspricht 3302 10 29 Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten und mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 0,5 % vol. (ausg. Zubereitungen, kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend) ANHANG XI DES PROTOKOLLS 1 ANDERE AKP-STAATEN Im Sinne dieses Protokolls sind „andere AKP-Staaten“ die im Folgenden aufgeführten Staaten: — Angola — Antigua und Barbuda — Bahamas — Barbados — Belize — Benin — Botsuana — Burkina Faso — Burundi — Kamerun — Kap Verde — Zentralafrikanische Republik — Tschad — Cookinseln — Côte d’Ivoire — Demokratische Republik Kongo — Dschibuti — Dominika — Dominikanische Republik — Äquatorialguinea — Eritrea — Äthiopien — Föderierte Staaten von Mikronesien — Fidschi — Gabun — Gambia — Ghana — Grenada — Guinea — Guinea Bissau — Guayana — Haiti — Jamaika — Kenia — Kiribati — Lesotho — Liberia — Malawi — Mali — Marshallinseln — Mauretanien — Mosambik — Namibia — Nauru — Niger — Niue — Nigeria — Palau — Papua-Neuguinea — Republik Kongo — Ruanda — St. Kitts und Nevis — St. Lucia — St. Vincent und die Grenadinen — Samoa — São Tomé und Príncipe — Senegal — Sierra Leone — Salomonen — Somalia — Sudan — Suriname — Swasiland — Tansania — Togo — Tonga — Trinidad und Tobago — Tuvalu — Uganda — Vanuatu ANHANG XII DES PROTOKOLLS 1 VON DER KUMULIERUNG NACH ARTIKEL 4 AUSGESCHLOSSENE URSPRUNGSERZEUGNISSE SÜDAFRIKAS LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE Joghurt 0403 10 51 0403 10 53 0403 10 59 0403 10 91 0403 10 93 0403 10 99 Andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm) 0403 90 71 0403 90 73 0403 90 79 0403 90 91 0403 90 93 0403 90 99 Milchstreichfette 0405 20 10 0405 20 30 Gemüse und Pflanzen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden 0710 40 00 0711 90 30 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate 1302 20 10 1302 20 90 Andere Margarine 1517 90 10 Fruktose 1702 50 00 1702 90 10 Kaugummi 1704 10 11 1704 10 19 1704 10 91 1704 10 99 Andere Zuckerwaren 1704 90 10 1704 90 30 1704 90 51 1704 90 55 1704 90 61 1704 90 65 1704 90 71 1704 90 75 1704 90 81 1704 90 99 Kakaopulver 1806 10 15 1806 10 20 1806 10 30 1806 10 90 Andere Zubereitungen aus Kakao 1806 20 10 1806 20 30 1806 20 50 1806 20 70 1806 20 80 1806 20 95 1806 31 00 1806 32 10 1806 32 90 1806 90 11 1806 90 19 1806 90 31 1806 90 39 1806 90 50 1806 90 60 1806 90 70 1806 90 90 Lebensmittelzubereitungen zur Ernährung von Kindern 1901 10 00 1901 20 00 1901 90 11 1901 90 19 1901 90 91 1901 90 99 Teigwaren 1902 11 00 1902 19 10 1902 19 90 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 10 1902 30 90 1902 40 10 1902 40 90 Tapiokasago 1903 00 00 Zubereitete Lebensmittel 1904 10 10 1904 10 30 1904 10 90 1904 20 10 1904 20 91 1904 20 95 1904 20 99 1904 30 00 1904 90 10 1904 90 80 Backwaren 1905 10 00 1905 20 10 1905 20 30 1905 20 90 1905 31 11 1905 31 19 1905 31 30 1905 31 91 1905 31 99 1905 32 05 1905 32 11 1905 32 19 1905 32 91 1905 32 99 1905 40 10 1905 40 90 1905 90 10 1905 90 20 1905 90 30 1905 90 40 1905 90 45 1905 90 55 1905 90 60 1905 90 90 Andere Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen genießbaren Pflanzenteilen 2001 90 30 2001 90 40 2004 10 91 2004 90 10 2005 20 10 2005 80 00 2008 99 85 2008 99 91 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen 2101 11 11 2101 11 19 2101 12 92 2101 20 98 2101 30 11 2101 30 19 2101 30 91 2101 30 99 2102 10 10 2102 10 31 2102 10 39 2102 10 90 2102 20 11 2103 20 00 2105 00 10 2105 00 91 2105 00 99 2106 10 20 2106 10 80 2106 90 20 2106 90 98 Wasser 2202 90 91 2202 90 95 2202 90 99 Wermutwein und andere Weine 2205 10 10 2205 10 90 2205 90 10 2205 90 90 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt 2207 10 00 2207 20 00 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke 2208 40 11 2208 40 39 2208 40 51 2208 40 99 2208 90 91 2208 90 99 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen 2402 10 00 2402 20 10 2402 20 90 2402 90 00 Rauchtabak und andere 2403 10 10 2403 10 90 2403 91 00 2403 99 10 2403 99 90 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate 2905 43 00 2905 44 11 2905 44 19 2905 44 91 2905 44 99 2905 45 00 Ätherische Öle 3301 90 10 3301 90 21 3301 90 90 Mischungen von Riechstoffen 3302 10 10 3302 10 21 3302 10 29 Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime 3501 10 50 3501 10 90 3501 90 90 Dextrine und andere modifizierte Stärken 3505 10 10 3505 10 90 3505 20 10 3505 20 30 3505 20 50 3505 20 90 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen 3809 10 10 3809 10 30 3809 10 50 3809 10 90 Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination 3823 13 00 3823 19 10 3823 19 30 3823 19 90 Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien 3824 60 11 3824 60 19 3824 60 91 3824 60 99 LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE Rinder, lebend 0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt 0201 10 00 0201 20 20 0201 20 30 0201 20 50 0201 20 90 0201 30 00 Fleisch von Rindern, gefroren 0202 10 00 0202 20 10 0202 20 30 0202 20 50 0202 20 90 0202 30 10 0202 30 50 0202 30 90 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 0206 10 95 0206 29 91 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen 0210 20 10 0210 20 90 0210 99 51 0210 99 90 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 0402 10 11 0402 10 19 0402 10 91 0402 10 99 0402 21 11 0402 21 17