Europäische Union

2006/772/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 2006 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien

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Quellenkennung: 32006D0772. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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14.11.2006    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 313/5 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. November 2006 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf bestimmte Fahrradteile, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (2006/772/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 des Rates (3), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000, insbesondere auf Artikel 7, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (nachstehend „ausgeweiteter Antidumpingzoll“ genannt). Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt mehrmals Listen der Antragsteller (5), für die die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls auf ihre Einfuhren wesentlicher, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeter Fahrradteile gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ausgesetzt wurde. (2) Nach der letzten Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (6) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden. A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE A.1   Zulässige Anträge auf Befreiung (3) Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie als notwendig erachtete, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und gegebenenfalls in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Kommission die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien für zulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Tabelle 1 Bezeichnung Anschrift Land TARIC-Zusatzcode ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica Polen A565 ARKUS Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica Polen A565 Athletic Manufacturing Sp. z.o.o. ul. Drawska 21, 02-202 Warschau Polen A568 Avantisbike — Fabrico de bicicletas S.A. Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã Portugal A726 BELVE s.r.o. Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom Slowakische Republik A535 Bike Mate s.r.o. Dlhá 248/43, 905 01 Senica Slowakische Republik A589 Cannondale Europe BV Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal Niederlande A686 CSEKE Trade Kft Központi út 21—47., 1211 Budapest Ungarn A685 C-TRADING s.r.o. V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo Slowakische Republik A662 Decathlon Sp. z o. o. ul. Malborska 53, 03-286 Warschau Polen A696 Eurobike Kft Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird Ungarn A624 Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o. ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie Polen A564 Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa Polen A697 Koliken Kft Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas Ungarn A616 Koninklijke Gazelle BV Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren Niederlande 8609 Kynast Bike GmbH Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück Deutschland A692 Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.) Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens Frankreich A690 Maxbike Ltd Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice Tschechische Republik A664 Muller Sport Bohemia s.r.o. Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov Tschechische Republik A605 OLPRAN Spol. s.r.o. Libušina, 101, 772-11 Olomouc Tschechische Republik A546 PFIFF Vertriebs GmbH Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück Deutschland A668 TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C. Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD) Italien A724 Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki Polen A586 Victus International Trading S.A. ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen Polen A588 Vizija Sport d.o.o. Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec Slowenien A630 (4) Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge betrug der Wert der von 24 dieser Antragsteller bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile, so dass sie nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. (5) Obwohl in Bezug auf die letztgenannte Partei festgestellt wurde, dass der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China mehr als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile betrug, belief sich der Wert, der während der Montage oder Fertigstellung den verwendeten eingeführten Teilen hinzugefügt wurde auf mehr als 25 % der Herstellkosten. Deshalb fallen die von dieser Partei durchgeführten Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung. (6) In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. (7) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung sollten die in Tabelle 1 genannten Parteien ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden. Ferner gilt ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen. (8) Es sei darauf hingewiesen, dass fünf der in Tabelle 1 genannten Parteien die Kommission über eine Umfirmierung und/oder eine Verlegung ihres Firmensitzes bzw. die Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit im Untersuchungszeitraum informierten: — „ Athletic International Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen “ übertrug seine Geschäftstätigkeit auf „ Athletic Manufacturing Sp. z o.o., ul. Drawska 21, 02-202 Warschau, Polen “; — „ Avantisbike — Fábrico de bicicletas S.A., Rua do Casarão, 3750-869 Borralha, Portugal “, verlegte seinen Firmensitz nach „ Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã, Portugal “; — „ CSEKE Trade Kft, Gyepsor u. 1., 1211 Budapest, Ungarn “, verlegte seinen Firmensitz nach „ Központi út 21-47., 1211 Budapest, Ungarn “; — „ Firma Wielobranżowa ART-POL — Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen “, Umfirmierung, nunmehr „ Firma Wielobranżowa ‚Mexller‘ Artur Nowak, ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa, Polen “; — „ PFIFF Vertriebs GmbH, Wilhelmstraße 58, 49610 Quakenbrück, Deutschland “, verlegte seinen Firmensitz nach „ Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück, Deutschland “. (9) Die Untersuchung ergab, dass sich die Umfirmierungen, die Verlegung der Firmensitze und die Übertragung der Geschäftstätigkeit nicht auf die Montagevorgänge im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 88/97 auswirkten. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Befreiung von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll von diesen Änderungen unberührt bleiben sollte. A.2   Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen (10) Die in Tabelle 2 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Tabelle 2 Bezeichnung Anschrift Land TARIC-Zusatzcode A.J. Maias, Lda. Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos Portugal A401 Bike Sport Krzemionka 14, 62-872 Godziesze Polen A593 Hermann Hartje KG Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser Deutschland A725 ISTRO-HGA, spol. s.r.o. Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo Slowakische Republik A541 Maver Sp. z o.o. Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki Polen A728 P.W.U.H. Sterna Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński Polen A631 (11) Vier Parteien zogen ihren Antrag auf Befreiung zurück und setzten die Kommission davon in Kenntnis. (12) Eine Partei versäumte es, die für die Prüfung ihres Antrags erforderlichen Informationen zu übermitteln. Aus diesem Grund und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 teilte die Kommission dieser Partei mit, dass sie beabsichtigte, ihren Antrag auf Befreiung abzulehnen. Die Partei erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. (13) Eine weitere Partei verwendete die Fahrradteile im Untersuchungszeitraum nicht für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern und teilte der Kommission nicht mit, ob sie diese Fahrradteile zerstört oder wiederausgeführt hat. Sie hielt damit nicht ihre Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ein. Die betroffene Partei wurde davon in Kenntnis gesetzt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. (14) Da die in Tabelle 2 genannten Parteien die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht erfüllen, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs der Anträge dieser Parteien zu erheben. A.3   Antrag auf Befreiung, die einer weiteren Prüfung bedarf (15) Die in Tabelle 3 genannte Partei übermittelte ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Tabelle 3 Bezeichnung Anschrift Land TARIC-Zusatzcode ROG Kolesa, d.d. Letališka 29, 1000 Ljubljana Slowenien A538 (16) Aufgrund des vom Konkursgericht im Bezirk Ljubljana eingeleiteten Konkursverfahrens konnten die Kommissionsdienststellen bei dieser Partei nicht überprüfen, ob ihre Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. (17) Angesichts des Vorstehenden sollte die in Tabelle 3 genannte Partei weiterhin in der Liste der untersuchten Parteien geführt werden. Die Entrichtung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sollte auch weiterhin ausgesetzt werden. B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE B.1   Unzulässige Anträge auf Befreiung (18) Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Tabelle 4 Bezeichnung Anschrift Land Firma Bikeland Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew Polen NV 2 Bs Slagbaan 37, 3052 Blanden Belgien NV Simons Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort Belgien (19) Im Hinblick auf diese Parteien ist anzumerken, dass ihre Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 nicht zulässig waren. (20) Zwei Antragsteller verwenden wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen. (21) Ein Antragsteller übermittelte keine Anscheinsbeweise dafür, dass seine Montagevorgänge nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen. Insbesondere wurden keine Anscheinsbeweise dafür übermittelt, dass der Wert der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei den Montagevorgängen verwendeten Teile betrug. (22) Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Daher wurde ihnen keine Aussetzung gewährt. B.2   Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte (23) Die interessierten Parteien werden über den Eingang weiterer Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 informiert; die Antragsteller sind in Tabelle 5 aufgeführt. Auf diese Anträge hin sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt werden. Tabelle 5 Bezeichnung Anschrift Land Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97 Mit Wirkung vom TARIC-Zusatzcode Alubike-Bicicletas, S.A. Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro Portugal Artikel 5 12.12.2005 A730 Bonaventure BVBA Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits Belgien Artikel 5 19.1.2006 A732 Goldbike — Indústria de Bicicletas, Lda Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro — Anadia Portugal Artikel 5 9.8.2006 A777 Ing. Jaromír Březina Foglarova 11, 787 01 Šumperk Tschechische Republik Artikel 5 20.7.2006 A776 Koga BV Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen Niederlande Artikel 5 19.6.2006 A773 Look Cycle International S.A. 27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex Frankreich Artikel 5 14.9.2006 A781 Loris Cycles di Perinel Lori Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE) Italien Artikel 5 13.12.2005 A731 Prestige NV Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren Belgien Artikel 5 16.2.2006 A737 Puky GmbH & Co. KG Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath Deutschland Artikel 5 21.8.2006 A778 Skeppshultcykeln AB Storgatan 78, 333 93 Skeppshult Schweden Artikel 5 29.3.2006 A745 Stevens Vertriebs GmbH Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg Deutschland Artikel 5 3.7.2006 A774 Trenga DE Vertriebs GmbH Großmoordamm 63—67, 21079 Hamburg Deutschland Artikel 5 10.5.2006 A746 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit. Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum. Tabelle 1 Liste der zu befreienden Parteien Bezeichnung Anschrift Land Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97 Mit Wirkung vom TARIC-Zusatzcode ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica Polen Artikel 7 1.6.2005 A565 ARKUS Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, 39-200 Dębica Polen Artikel 7 Vom 23.6.2004 bis 31.5.2005 A565 Athletic Manufacturing Sp. z.o.o. ul. Drawska 21, 02-202 Warschau Polen Artikel 7 3.8.2004 A568 Avantisbike — Fabrico de bicicletas SA Zona Industrial de Oiã (Sul), Lt. B17, 3770-059 Oiã Portugal Artikel 7 10.11.2005 A726 BELVE s.r.o. Palkovičova, 5, 915 01 Nové Mesto nad Váhom Slowakische Republik Artikel 7 4.5.2004 A535 Bike Mate s.r.o. Dlhá 248/43, 905 01 Senica Slowakische Republik Artikel 7 8.10.2004 A589 Cannondale Europe BV Hanzepoort 27, 7575 DB Oldenzaal Niederlande Artikel 7 21.6.2005 A686 CSEKE Trade Kft Központi út 21-47., 1211 Budapest Ungarn Artikel 7 21.4.2005 A685 C-TRADING s.r.o. V. Palkovicha 19, 946 03 Kolárovo Slowakische Republik Artikel 7 10.2.2005 A662 Decathlon Sp. z o. o. ul. Malborska 53, 03-286 Warschau Polen Artikel 7 19.8.2005 A696 Eurobike Kft Zengö utca 58, 7693 Pécs-Hird Ungarn Artikel 7 28.1.2005 A624 Fabryka Rowerów Romet-Jastrowie Sp. z o.o. ul. Narutowicza 14, 64-915 Jastrowie Polen Artikel 7 vom 14.6.2004 bis 31.5.2005 A564 Firma Wielobranżowa „Mexller“ — Artur Nowak ul. Romera 4/20, 42-200 Częstochowa Polen Artikel 7 22.9.2005 A697 Koliken Kft Széchenyi u. 103, 6400 Kiskunhalas Ungarn Artikel 7 8.11.2004 A616 Koninklijke Gazelle BV Wilhelminaweg 8, 6951BP Dieren Niederlande Artikel 7 29.6.2005 8609 Kynast Bike GmbH Artlandstraße 55, 49610 Quakenbrück Deutschland Artikel 7 29.7.2005 A692 Manufacture de Cycles du Comminges (M.C.C.) Z.I. Ouest, 31800 Saint-Gaudens Frankreich Artikel 7 29.6.2005 A690 Maxbike Ltd Svatoplukova 2771, 700 30 Ostrava-Vitkovice Tschechische Republik Artikel 7 3.1.2005 A664 Muller Sport Bohemia s.r.o. Okružní 110, Hlincova Hora, 373-71 Rudolfov Tschechische Republik Artikel 7 8.11.2004 A605 OLPRAN Spol. s.r.o. Libušina, 101, 772-11 Olomouc Tschechische Republik Artikel 7 1.5.2004 A546 PFIFF Vertriebs GmbH Wilhelmstraße 49, 49610 Quakenbrück Deutschland Artikel 7 6.4.2005 A668 TIESSE s.n.c. di Tosato Virginio & C. Via Meucci 12, 35030 Caselle di Selvazzano Dentro (PD) Italien Artikel 7 24.10.2005 A724 Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski Łeg Witoszyn, 87-811 Fabianki Polen Artikel 7 10.9.2004 A586 Victus International Trading S.A. ul. Naramowicka 150, 61-619 Posen Polen Artikel 7 11.10.2004 A588 Vizija Sport d.o.o. Tržaška cesta 87 b, 1370 Logatec Slowenien Artikel 7 24.1.2005 A630 Artikel 2 Die Anträge der in Tabelle 2 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 werden abgelehnt. Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffenen Parteien mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben. Tabelle 2 Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird Bezeichnung Anschrift Land Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97 Mit Wirkung vom TARIC-Zusatzcode A.J. Maias, Lda. Estrada Nacional N.o 1, Malaposta, Apart. 27, 3781-908 Sangalhos Portugal Artikel 5 23.2.2005 A401 Bike Sport Krzemionka 14, 62-872 Godziesze Polen Artikel 5 3.1.2005 A593 Hermann Hartje KG Deichstraße 120-122, 27318 Hoya/Weser Deutschland Artikel 5 7.11.2005 A725 ISTRO-HGA, spol. s.r.o. Svätopeterská 14, 947 01 Hurbanovo Slowakische Republik Artikel 5 1.5.2004 A541 Maver Sp. z o.o. Ul. Przasnysza 77, 06-200 Maków Mazowiecki Polen Artikel 5 19.10.2005 A728 P.W.U.H. Sterna Ul. Lotników 51, 73-102 Stargard Szczeciński Polen Artikel 5 2.2.2005 A631 Artikel 3 Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge dieser Parteien hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt. Tabelle 3 Liste der untersuchten Parteien Bezeichnung Anschrift Land Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97 Mit Wirkung vom TARIC-Zusatzcode Alubike — Bicicletas, S.A. Zona Industrial de Oiã, Lote C10, 3770-059 Oliveira do Bairro Portugal Artikel 5 12.12.2005 A730 Bonaventure BVBA Stoomtuigstraat 16, 8830 Hooglede-Gits Belgien Artikel 5 19.1.2006 A732 Goldbike — Indústria de Bicicletas, Lda Rua das Flores, s/n, Poutena, 3780-594 Vilarinho do Bairro — Anadia Portugal Artikel 5 9.8.2006 A777 Ing. Jaromír Březina Foglarova 11, 787 01 Šumperk Tschechische Republik Artikel 5 20.7.2006 A776 Koga BV Tinweg 9, 8445 PD Heerenveen Niederlande Artikel 5 19.6.2006 A773 Look Cycle International S.A. 27, rue du docteur Léveillé, B.P. 13, 58028 Nevers Cedex Frankreich Artikel 5 14.9.2006 A781 Loris Cycles di Perinel Lori Via delle Industrie 8, 30022 Ceggia (VE) Italy Artikel 5 13.12.2005 A731 Prestige NV Zuiderdijk 25, 9230 Wetteren Belgien Artikel 5 16.2.2006 A737 Puky GmbH & Co. KG Fortunastraße 11, 42489 Wülfrath Deutschland Artikel 5 21.8.2006 A778 ROG Kolesa, d.d. Letališka 29, 1000 Ljubljana Slowenien Artikel 5 1.5.2004 A538 Skeppshultcykeln AB Storgatan 78, 333 93 Skeppshult Schweden Artikel 5 29.3.2006 A745 Stevens Vertriebs GmbH Asbrookdamm 35, 22115 Hamburg Deutschland Artikel 5 3.7.2006 A774 Trenga DE Vertriebs GmbH Großmoordamm 63-67, 21079 Hamburg Deutschland Artikel 5 10.5.2006 A746 Artikel 4 Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt. Tabelle 4 Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden Bezeichnung Anschrift Land Firma Bikeland Ul. 15 Sierpnia 17, 96-500 Sochaczew Polen NV 2 Bs Slagbaan 37, 3052 Blanden Belgien NV Simons Staatsbaan 279, 3460 Bekkevoort Belgien Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet. Brüssel, den 10. November 2006 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission (1)   ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17). (2)   ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55. (3)   ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1). (4)   ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17. (5)   ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3, ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9, ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6, ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2, ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9, ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3, ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6, ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8, ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5, ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2, ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3, ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5, ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2, ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4, und ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. (6)   ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16.

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