Europäische Union

Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates vom 7. Mai 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/449/GASP

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in den Medien, wodurch die Demokratisierung und ein dauerhafter Frieden in Südsudan behindert werden. Seit Anfang 2025 lehnt Michael Makuei Lueth Aufrufe zum Dialog öffentlich ab und verwendet in einem zunehmend angespannten Umfeld provokative und hetzerische Rhetorik. Michael Makuei Lueth hat auch die Festnahme des Ersten Vizepräsidenten Riek Machar und dessen Verbündeter verteidigt, was die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage behindert hat. Somit hat Michael Makuei Lueth den politischen Prozess in Südsudan behindert und ist verantwortlich für schwere Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung. 3.2.2018