2005/555/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685)

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20.7.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188/36 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2685) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der spanische Text sind verbindlich) (2005/555/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich unter Bezugnahme auf die Entscheidung 94/442/EG der Kommission vom 1. Juli 1994 zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie (4), förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden. (3) Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und dem Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. (6) Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 15. Februar 2005 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 15. Juli 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1). (2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (3) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6). (4) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25). ANHANG Sektor Mitgliedstaat Haushaltsposten Grund Währung Von der Finanzierung ausgeschlossener Betrag Bereits vorgenommene Abzüge Finanzielle Auswirkungen dieser Entscheidung Haushaltsjahr Tierprämien AT 21 20, 21 21, 21 25, 21 28 Pauschale Berichtigung von 5 % — Übererklärung von alpinen Futterflächen, Nichtanwendung des Systems zur Messung der Flächen EUR – 1 580 413,53 0,00 – 1 580 413,53 2001—2002 AT insgesamt – 1 580 413,53 0,00 – 1 580 413,53 Finanzaudit BE Verschiedene Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen EUR – 73 583,84 0,00 – 73 583,84 2002 BE insgesamt – 73 583,84 0,00 – 73 583,84 Finanzaudit DE 21 20, 21 24, 23 20 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 300 160,13 – 332 346,61 32 186,48 2003 Finanzaudit DE Verschiedene Finanzielle Berichtigung — Bescheinigung der Rechnungen EUR – 1 179 506,70 0,00 – 1 179 506,70 2002 DE insgesamt – 1 479 666,83 – 332 346,61 – 1 147 320,22 Tierprämien DK 21 24, 21 28 Übermittlung von fehlerhaften Kontrollstatistiken für 2002 — Nichteinhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission, unzureichende Risikoanalyse DKK – 1 385 375,53 0,00 – 1 385 375,53 2002—2003 Finanzaudit DK 21 25 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen DKK – 208 243,99 – 208 243,99 0,00 2003 DK insgesamt – 1 593 619,52 – 208 243,99 – 1 385 375,53 Obst und Gemüse GR 15 15 Mehrjahresverträge: punktuelle finanzielle Berichtigung — Nichterreichung der Mindestmengen. Jahres- und Mehrjahresverträge: pauschale finanzielle Berichtigung von 5 % — zur Verarbeitung gelieferte Mengen lagen unter den vertraglich vereinbarten Mengen EUR – 330 595,00 0,00 – 330 595,00 2000—2001 Tierprämien GR 21 25 Ausschluss aller gemeldeten Ausgaben — Kontrolle der Besatzdichte von unzureichender Qualität, keine Kontrolle der Extensivierungsprämie, unzulängliche Verfahren für die Zuerkennung der Extensivierungsprämien, Berücksichtigung von nichtförderfähigen Flächen, Sanktionen nicht bestätigt EUR – 34 530 717,69 0,00 – 34 530 717,69 2001—2003 Kulturpflanzen GR 10 40-10 62, 13 10, 18 58 Pauschale Berichtigung von 5 % — unvollständige Implementierung des InVeKoS, Schlüsselkontrollen nicht vollständig operationell EUR – 25 437 255,00 0,00 – 25 437 255,00 2003 GR insgesamt – 60 298 567,69 0,00 – 60 298 567,69 Obst und Gemüse ES 15 07 Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichteinhaltung der Zahlungsfrist EUR – 13 341 081,60 0,00 – 13 341 081,60 2000—2001 Obst und Gemüse ES 15 01, 15 02, 15 11, 15 12, 15 15, 314 Pauschale Berichtigung von 5 % — Mängel beim Kontrollsystem der andalusischen Behörden. Berichtigung von 2 % bei den Maßnahmen im Verarbeitungssektor. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der vorgesehenen Sanktionen EUR – 1 821 776,35 0,00 – 1 821 776,35 1999—2001 Obst und Gemüse ES 15 02 Von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließende Ausgaben — unausgewogene operationelle Programme, unzureichende Maßnahmen für die Umwelt EUR – 2 902 219,77 0,00 – 2 902 219,77 2000—2002 Milch ES 20 71 Annullierung der Entscheidung 2001/137/EG der Kommission — an Spanien zurückzuzahlender Betrag EUR 14 582 115,50 0,00 14 582 115,50 1996 Öffentliche Lagerhaltung ES 32 20 Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 1 479 326,74 0,00 – 1 479 326,74 2000—2002 Wein und Tabak ES 16 50 Pauschale Berichtigung von 100 % für einen Teil der Ausgaben — Nichteinhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates EUR – 4 790 799,61 0,00 – 4 790 799,61 2001—2003 Tierprämien ES 21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28 Pauschale Berichtigung von 5 % — zu wenig Vor-Ort-Kontrollen EUR – 3 066 016,28 0,00 – 3 066 016,28 2002—2003 Honig ES 23 20 Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Kontrollen, keine Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Kontrollen, unzulässige Anrechnung der MwSt. EUR – 71 495,57 0,00 – 71 495,57 2002—2003 ES insgesamt – 12 890 600,42 0,00 – 12 890 600,42 Obst und Gemüse FR 15 01, 15 02, 15 09, 15 12, 314 Punktuelle Berichtigung von 25,3 % und pauschale Berichtigung von 10 % — Anerkennung: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 5 % — Marktrücknahmen von Erzeugnissen: Mängel des Kontrollsystems. Pauschale Berichtigung von 10 % — Nichtfestsetzung der Sanktionen EUR – 63 792 464,12 0,00 – 63 792 464,12 1999—2002 Obst und Gemüse FR 15 02 Pauschale Berichtigung von 2 % — Verwendungen der Pauschbeträge und falsches Verfahren für die Berechnung des Beitrags zum Betriebsfonds EUR – 2 669 660,60 0,00 – 2 669 660,60 2000—2003 Finanzaudit FR 12 10, 15 02, 16 10, 21 21, 21 24, 21 25, 21 28 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 5 648 423,18 – 5 648 423,18 0,00 2003 FR insgesamt – 72 110 547,90 – 5 648 423,18 – 66 462 124,72 Fischerei IE 26 10 Pauschale Berichtigung von 2 % — keine angemessene Kontrolle der Marktrücknahmen von Fisch. Pauschale Berichtigung von 5 % — unzulängliche Kontrolle der Entsorgung von genussuntauglichen Waren. Pauschale Berichtigung von 10 % — Mängel bei der Inventarisierung der Lagerbestände. Punktuelle Berichtigung — nach Ablauf der Frist eingereichte Anträge EUR – 582 331,61 0,00 – 582 331,61 2001—2003 Finanzaudit IE 21 25, 22 21 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 625 136,09 – 625 136,09 0,00 2003 IE insgesamt – 1 207 467,70 – 625 136,09 – 582 331,61 Obst und Gemüse IT 15 02 Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 1 223 457,00 0,00 – 1 223 457,00 2002 Honig IT 23 20 Pauschale Berichtigung von 5 % für 2001 und 2002 sowie von 2 % für 2003 — unzulängliche Kontrollen, unzureichender Nachweis der Überwachung durch die Zahlstelle, Anrechnung von nichtzuschussfähigen Ausgaben EUR – 582 226,79 0,00 – 582 226,79 2001—2003 Finanzaudit IT Verschiedene Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 28 852 472,77 – 29 264 364,26 411 891,49 2002 IT insgesamt – 30 658 156,56 – 29 264 364,26 – 1 393 792,30 Tierprämien LU 22 20, 22 21, 22 22 Pauschale Berichtigung von 5 % — unzureichende Beachtung der Einhaltung der Fördervoraussetzungen, keine Kontrollen der Belege, zu frühe Ankündigung der Kontrollbesuche, keine Kontrollen der Orte, an denen die Tiere gehalten werden EUR – 13 978,14 0,00 – 13 978,14 2002—2004 Ackerkulturen LU 10 40-10 60, 10 62, 13 10 Pauschale Berichtigung von 2 % — wiederkehrende Mängel bei den Vor-Ort-Kontrollen, verspätete Vor-Ort-Kontrollen, Mängel bei der Berechnung der Beihilfebeträge, Anwendung eines falschen Kürzungsprozentsatzes EUR – 621 471,00 0,00 – 621 471,00 2000—2002 Ländliche Entwicklung LU 40 40 Berichtigung — Nichteinhaltung der Fördervoraussetzung EUR – 122 153,00 0,00 – 122 153,00 2002 Finanzaudit LU 21 28 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR 0,00 – 1 523 705,30 1 523 705,30 2003 LU insgesamt – 757 602,14 – 1 523 705,30 766 103,16 Tierprämien NL 22 20, 22 21, 22 22 Pauschale Berichtigung von 2 % — Mängel bei den Bestandsregistern EUR – 676 571,03 0,00 – 676 571,03 2002—2004 Finanzaudit NL 10 49, 18 00, 21 20, 21 24, 21 25, 21 28 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 763 843,83 – 1 317 551,36 553 707,53 2003 NL insgesamt – 1 440 414,86 – 1 317 551,36 – 122 863,50 Tierprämien PT 21 20, 21 21, 21 22, 21 24, 21 25, 21 28 Pauschale Berichtigung von 5 % (Haushaltsjahr 2000), 2 % (Haushaltsjahr 2001) bzw. 5 % (Haushaltsjahre 2002 und 2003) — Mängel beim Kennzeichnungs- und Registrierungssystem, unzureichende Kontrolle der Anträge, Mängel bei den administrativen Gegenkontrollen EUR – 6 805 576,11 0,00 – 6 805 576,11 2001—2004 Tierprämien PT 22 20, 22 21, 22 22 Pauschale Berichtigung von 5 % (2 % für bestimmte Regionen für das Jahr 2001) — Mängel bei den Bestandsregistern, zu wenig Vor-Ort-Kontrollen EUR – 5 103 616,08 0,00 – 5 103 616,08 2001—2003 Finanzaudit PT 16 30 Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen EUR – 24 809,86 – 24 809,86 0,00 2003 PT insgesamt – 11 934 002,05 – 24 809,86 – 11 909 192,19 Interventionslagerung UK 38 00 Umfang der Berichtigung: gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen GBP – 523 063,45 0,00 – 523 063,45 2002 Finanzaudit UK Verschiedene Berichtigung — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 — Nichteinhaltung der Zahlungsfristen GBP – 34 151 974,35 – 34 151 974,35 0,00 2003 UK insgesamt – 34 675 037,80 – 34 151 974,35 – 523 063,45