Beschluss (GASP) 2020/901 des Rates vom 29. Juni 2020 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

wei verschiedenen geografischen CTBT-Regionen durchzuführen, um vor Beginn des 4. Ausbildungsprogramms für OSI-Ersatzinspektoren einen Pool an Auszubildenden zu haben, der in Bezug auf die geografische und geschlechtsspezifische Verteilung so vielfältig wie möglich ist. Ziele Mit den regionalen OSI-Einführungskursen werden zwei Ziele verfolgt: — die nationalen technischen Experten und das Personal der Unterzeichnerstaaten der Region mit dem OSI-Regelwerk vertraut zu machen; — den Pool von Experten aus den Unterzeichnerstaaten der Region, die für die Teilnahme an OSI-Tätigkeiten zur Verfügung stehen, zu erweitern und potenzielle Kandidaten für die Liste von Ersatzinspektoren des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) zu ermitteln. Ergebnisse Vermittlung grundlegender Kenntnisse über den CTBT und seine OSI-relevanten Bestimmungen sowie eines Überblicks über OSI-Tätigkeiten und -Ausrüstung durch praxisnahe Schulungen für Experten aus den Unterzeichnerstaaten, insbesondere den Entwicklungsländern, und dadurch Zunahme der Nominierungen und der Teilnahme an künftigen OSI-Ausbildungsprogrammen. TEIL 3: Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Ländern, die den Vertrag nicht unterzeichnet bzw. nicht ratifiziert haben, einschließlich Anhang-2-Staaten, und Kapazitätsaufbau bei Jugendlichen, Parlamentariern, Journalisten und Wissenschaftlern in Entwicklungs- und Schwellenländern Projekt 1: Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Wissenschaftlern, Akademikern, der Zivilgesellschaft, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen, Parlamentariern und anderen Entscheidungsträgern im Hinblick auf das Inkrafttreten des CTBT Hintergrund Der Austausch auf Expertenebene mit der Vorbereitungskommission ist ein unverzichtbares Mittel, um sowohl die politische Unterstützung als auch den technischen Vorsprung und die Weitsicht in Bezug auf alle Teilbereiche des CTBT aufrechtzuerhalten. In den vergangenen Jahren hat eine Reihe von Konferenzen sowie akademischer, diplomatischer und wissenschaftlicher Outreach-Veranstaltungen (z. B. die zweijährliche CTBT-Konferenz über Wissenschaft und Technologie, regionale CTBT-Workshops und -Konferenzen, Symposien) entscheidend dazu beigetragen, das Vertrauen in das Verifikationssystem der CTBTO aufzubauen, zu erhalten und zu erweitern. Die Veranstaltungen haben auch das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Rolle der CTBTO geschärft und die Bedeutung des CTBT als eines Eckpfeilers des globalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregelwerks herausgestellt. Das nachstehend beschriebene Projekt knüpft an frühere Aktivitäten an, die bereits durch die Union im Rahmen früherer Ratsbeschlüsse und früherer Gemeinsamer Aktionen finanziert wurden, und stärkt den Zugang des PTS zu strategisch wichtigen Kenntnissen und Kompetenzen. Im Rahmen des Projekts sollen organisationsübergreifende Synergien und Verknüpfungen mit der umfassenderen Strategie des PTS für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. Ziele Punkt i) Stärkung des SnT-Prozesses durch Zusammenarbeit mit führenden Wissenschafts- und Technologiezentren auf der ganzen Welt Der kontinuierliche Zugang zu wissenschaftlichem und technologischem Wissen ist für das PTS von entscheidender Bedeutung, um einen technologischen Vorsprung zu wahren und auf neue technologische Herausforderungen zielgenau vorbereitet zu sein. Darüber hinaus würde eine Förderung der Zusammenarbeit mit führenden Wissenschaftszentren es der CTBTO ermöglichen, das Bewusstsein für den CTBT und seine Rolle bei einer heranwachsenden transnationalen Generation neuer Wissenschaftler und technischer Experten zu schärfen. Zu erbringende Leistungen Im Rahmen dieses Projekts sollen bis zu vier Kurse und Ausbildungsprogramme unterschiedlicher Größe zu CTBT-Themen durchgeführt werden, insbesondere zu den wissenschaftlichen und technologischen Aspekten des CTBT. Im Einklang mit den Strategien des PTS für das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des Vertrags gilt Entwicklungsländern und Anhang-2-Staaten besonderes Augenmerk. Im Anschluss an das geplante Symposium zu Wissenschaft und Diplomatie 2020, das gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/298 finanziert werden soll, wird das Projekt eine Anschubfinanzierung für das nächste Symposium und die Konferenz über Wissenschaft und Technologie 2021 bereitstellen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Beteiligung von Frauen und Teilnehmern aus Entwicklungsländern sowie Anhang-2-Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, einschließlich junger Mitglieder der CTBTO-Jugendgruppe und der Gruppe namhafter Persönlichkeiten, liegt. Punkt ii) Universalisierung des Vertrags durch regionale und subregionale Workshops Die Verwirklichung einer Welt ohne Nuklearversuche durch ein rechtsverbindliches und durchsetzbares Regelwerk ist Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, muss eine proaktive Strategie zur Sensibilisierung, Vertrauensbildung und regionalen Zusammenarbeit verfolgt werden. So haben sich etwa der regionale Workshop für pazifische Inselstaaten 2018 und der regionale Workshop in Südostasien 2014 durch weitere Unterzeichnungen und Ratifizierungen des Vertrags, darunter Thailand und Tuvalu, ausgezahlt. Zu erbringende Leistungen Dieses spezifische Segment des Projekts wird sich auf die Einberufung von mindestens vier subregionalen Konferenzen konzentrieren. Zwei davon werden auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden, um die verbleibenden afrikanischen Länder zur Ratifizierung des CTBT zu ermutigen. Ein Workshop wird sich an englischsprachige afrikanische Nationen richten. Der zweite wird sich auf die frankophonen Mitglieder fokussieren. Die beiden anderen Workshops hingegen werden junge Wissenschaftler einbeziehen und versuchen, den regionalen wissenschaftlichen Dialog in Asien bzw. in Europa voranzubringen. Punkt iii) Wiederbelebung des akademischen Interesses am CTBT In den 80er- und 90er-Jahren wurde in der Fachwelt lebhaft darüber diskutiert, wie die weltweiten Nukleartests gestoppt werden können. Der intellektuelle Impetus wurde auch von den sozialen Bewegungen junger Umweltschützer inspiriert und weitgehend gestützt, die an einer stärkeren weltweiten Zusammenarbeit für eine nachhaltigere Lebensweise interessiert waren. Heutzutage ist die akademische Auseinandersetzung mit dem CTBT und dem Verbot von Nukleartests gering. Infolgedessen werden die Rolle des CTBT und seine wichtige Funktion in Lehrplänen nur selten thematisiert. Mit dem vorgeschlagenen Projekt kann hier Abhilfe geschaffen werden, indem kleine Beträge als Anschubfinanzierung für Folgendes bereitgestellt werden: Zu erbringende Leistungen — Durchführung dreier akademischer Workshops: in London, Paris, Moskau, Washington, Berlin oder Algier. — Inauftraggabe von mindestens fünf Beiträgen, in denen erörtert wird, inwiefern der CTBT für den Aufbau von strategischem Vertrauen sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene von entscheidender Bedeutung ist. — Kontaktaufnahme mit mindestens zehn Universitäten, deren Lehrangebot Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung beinhaltet, um sie dazu anzuhalten, den CTBT sowohl für grundständige als auch für postgraduale Studiengänge in ihren Lehrplan aufzunehmen. Punkt iv) Einrichtung einer CTBT-Publikation für junge Akademiker Seit der Einrichtung ihrer Jugendgruppe im Jahr 2016 hat die CTBTO Anstrengungen unternommen, um eine durchgängige Präsenz junger Menschen in allen ihren Workshops und Veranstaltungen sicherzustellen. Darüber hinaus wurde auf der Konferenz über Wissenschaft und Technologie 2017 und 2019 eine Zeitschrift mit dem Titel „Newsroom Project“ herausgegeben, um die Sichtweisen jüngerer Akademiker auf die Frage des Inkrafttretens des CTBT aufzuzeigen. Zu erbringende Leistungen Angesichts der positiven Rückmeldungen würde dieses Projekt eine kontinuierliche und regelmäßige Veröffentlichung der Zeitschrift gewährleisten (idealerweise zweimal jährlich). Insbesondere würde die Finanzierung dieses Projekts die Qualität der Publikation verbessern und sie in ein Medium des Dialogs und des Ideenaustauschs zwischen jungen Akademikern über den CTBT verwandeln. Ergebnisse Neben der Verbesserung der globalen Sicherheit wird die Unterstützung der Union für dieses Projekt die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung multilateraler Übereinkünfte im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln stärken. Die Projekte werden ein breites Spektrum von Interessenträgern zu Fragen des CTBT einbinden, organisationsinterne Synergien, Effizienz und Effektivität innerhalb des PTS fördern und die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber wichtigen Interessenträgern in Staaten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, einschließlich Anhang-2-Staaten, weiter intensivieren, um das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des CTBT zu erreichen. Projekt 2: Projekt zur Beteiligung von technischen Experten aus Entwicklungsländern an offiziellen technischen Sitzungen der Vorbereitungskommission (informell „Pilotprojekt“) Verstärkte Beteiligung von Experten aus Entwicklungs- und Schwellenländern an offiziellen technischen Sitzungen der Kommission und an wissenschaftlichen und technischen Sitzungen des PTS. Die Experten erhalten Gelegenheit, ihre wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Verifizierungstechnologien (seismisch, hydroakustisch, Infraschall und Strahlung) zu verbessern. Hintergrund Vielen Entwicklungs- und Schwellenländern fehlt es an finanziellen Mitteln, um ihren Experten die Beteiligung an den wissenschaftlichen und technischen Arbeiten in den offiziellen technischen Sitzungen der Vorbereitungskommission zu ermöglichen. Dadurch gibt es ein deutliches Defizit bei der Beteiligung von Vertretern der Entwicklungsländer an Empfehlungen und Entscheidungen zu wichtigen technischen Fragen in Bezug auf das Verifikationssystem des CTBT. Dieses Defizit ist problematisch, da sich zahlreiche Stationen des Internationalen Überwachungssystems des CTBT im Hoheitsgebiet von Entwicklungs- bzw. Schwellenländern befinden oder befinden werden und von landeseigenen Institutionen verwaltet werden. Darüber hinaus bauen zahlreiche Entwicklungsländer derzeit nationale Datenzentren auf oder aus, um die im Rahmen des Verifikationssystems erzeugten Daten und Produkte nutzen zu können. Diese mangelnde Beteiligung bedeutet auch, dass viele Länder von einem wichtigen Mittel zur Verbesserung ihrer Kapazitäten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenhang mit den Verifikationstechnologien des CTBT ausgeschlossen sind. Diese Technologien sind nicht nur für die Abrüstungs- und Nichtverbreitungsziele des CTBT relevant, sondern auch für wichtige zivile und wissenschaftliche Anwendungen, die für die Gemeinschaften in diesen Ländern von allgemeinerem Nutzen sind, wie z. B. die Katastrophenwarnung bei Tsunamis, Erdbeben und Vulkanausbrüchen. Daher stimmte die Kommission in Teil II ihrer 27. Tagung (13.-17. November 2006) der Einrichtung eines Pilotprojekts zur Bewältigung dieser Herausforderung zu. Auf ihrer 51. Tagung (7.-9. November 2018) beschloss die Kommission, das Projekt für weitere drei Jahre, von 2019 bis 2021, fortzuführen. Bisher konnten bis zu zwölf Experten finanziell unterstützt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln könnten mehr Experten aus einem für gewöhnlich größeren Pool an nominierten Kandidaten ausgewählt werden. Ziele Stärkung des universellen Charakters der CTBTO-Vorbereitungskommission und des Aufbaus von Kapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern durch stärkere Einbeziehung von Experten aus diesen Ländern in die Entscheidungsprozesse der CTBTO und durch Stärkung ihrer Kapazitäten in Bezug auf die Verifikationstechnologien der CTBTO und deren breitere zivile und wissenschaftliche Anwendungen. Ergebnisse Verstärkte Beteiligung von Experten aus Entwicklungs- und Schwellenländern an offiziellen technischen Sitzungen der Kommission und an wissenschaftlichen und technischen Sitzungen des PTS. Die Experten erhalten Gelegenheit, ihre wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf die Verifizierungstechnologien (seismisch, hydroakustisch, Infraschall und Radionuklide) zu verbessern.