87/594/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

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Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. FÜR DIE AUSREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN 40.Norm Die für Ausreisende geltenden Zollförmlichkeiten sind so einfach wie möglich und werden gegebenenfalls ganz abgeschafft. Anmerkung Zollförmlichkeiten können z. B. zur Erstattung oder Befreiung von inneren Abgaben erforderlich sein. 41.Norm Reisende dürfen Waren zu kommerziellen Zwecken ausführen, sofern sie die erforderlichen Förmlichkeiten erfuellen und die etwa fälligen Ausgangsabgaben entrichten. 42.Norm Auf Antrag eines ausreisenden Inlandsbewohners nehmen die Zollbehörden die erforderliche Nämlichkeitssicherung für bestimmte Gegenstände vor, wenn dadurch deren abgabenfreie Wiedereinfuhr erleichtert wird. Anmerkung Die üblicherweise getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Gegenstände umfassen Beschreibung oder Zeichen, Nummern oder andere auf den genannten Gegenständen dauerhaft angebrachte Angaben oder Anbringen von Nämlichkeitszeichen oder Zollverschlüssen. 43.Norm Für persönliche Gebrauchsgegenstände und Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch, die ausreisenden Inlandsbewohnern gehören, werden für die Abfertigung zur vorübergehenden Ausfuhr nur in Ausnahmefällen Zollpapiere verlangt. 44.Norm Bei der Wiederausfuhr der Waren wird jede von Auslandsbewohnern für vorübergehend eingeführte Waren geleistete Sicherheit freigegeben, und zwar unabhängig von der Zollstelle, über die die Wiederausfuhr erfolgt. 45.Empfohlene Praktik Ist die Sicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet worden, so sollte sie durch die Zollstelle zurückgezahlt werden können, über die die Wiederausfuhr erfolgt, selbst wenn die Waren nicht über diese Zollstelle eingeführt worden sind. DURCHREISENDE 46.Norm Durchreisende, die den Transitbereich nicht verlassen, werden keiner Zollkontrolle unterzogen. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, in den Transitbereichen allgemeine Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verdacht auf eine Zollzuwiderhandlung besteht. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE 47.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende beschaffen kann. 48.Norm Die Informationen über die den Reisenden gewährten Abgabenbefreiungen und die zu erledigenden Zollförmlichkeiten werden den Reisenden auf Antrag vor Verlassen ihres eigenen Landes oder, soweit möglich, während der Reise gegeben. Anmerkungen 1.Diese Informationen können den Reisenden auf Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und in internationalen Zuegen gegeben werden. 2.Diese Informationen können den Reisenden auch in Form von Merkblättern gegeben und als Aushänge an den Ein- und Ausreisestellen angebracht werden. 49.Empfohlene Praktik Die Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende sollten in der oder den Amtssprachen des betreffenden Landes und in jeder anderen zweckdienlichen Sprache gedruckt werden. ANHANG I Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem Luftweg ankommenden Reisenden und ihres Gepäcks Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle, die es den Zollbehörden ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkungen ermöglicht, zu einem verbesserten Fluß des Personenverkehrs auf internationalen Flughäfen zu gelangen und der zunehmenden Zahl von Reisenden gerecht zu werden. Es ist nicht unbedingt mit der Durchführung anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, unvereinbar, es sei denn, die Umstände erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)und einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane", "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie in jeder anderen für den betreffenden Flughafen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen wählen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb des Flughafens oder durch Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Flughafens zur Verfügung stehen, oder die durch Reisebüros, Luftfahrtgesellschaften und andere interessierte Stellen verteilt werden; b)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 5.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zum Flughafenausgang möglichst direkt ist. 6.Die Gepäckausgabe und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß Stauungen entstehen. 7.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten, es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die Reisenden die vom Zoll geforderten Förmlichkeiten. ANHANG II Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle der auf dem Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge. Ein derartiges Verfahren kann insbesondere zur Kontrolle solcher Reisender angewandt werden, die kurze Seereisen machen (wie z. B. derjenigen, die den regelmässigen Fährbetrieb benutzen). Es trägt zum verbesserten Fluß des Personenverkehrs in internationalen Seehäfen bei und ermöglicht den Zollbehörden, ohne Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkung der zunehmenden Zahl von Reisenden in befriedigender Weise gerecht zu werden. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren ist nicht unbedingt unvereinbar mit der Durchführung anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, der Kontrolle der internationalen Versicherungskarten für Kraftfahrzeuge, es sei denn, die Umstände erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks oder ihrer Fahrzeuge. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; und b)einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane", "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie in jeder anderen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Soweit Reisende ihre Fahrzeuge mitführen und soweit dadurch die Einweisung der Fahrzeuge auf die zum jeweiligen Durchgang führende Fahrspur und das Zollabfertigungsverfahren erleichtert werden, können nach Nr. 2 Buchstaben a) und b) gekennzeichnete rote und grüne Aufkleber an den Fahrzeugführer ausgegeben werden, damit dieser sie wie folgt an der Windschutzscheibe seines Fahrzeugs anbringt: a)den grünen Aufkleber, wenn das Fahrzeug und die darin befindlichen Waren, auch die den Insassen des Wagens gehörenden oder von ihnen mitgeführten, ohne Zollförmlichkeiten eingeführt werden können und ihre Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)den roten Aufkleber in allen übrigen Fällen. 5.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen sowie gegebenenfalls zwischen dem roten und dem grünen Aufkleber wählen zu können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb der Hafenanlage oder durch Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Einschiffungshafens oder an Bord des Schiffes zur Verfügung stehen oder die durch Reisebüros, Schiffahrtsgesellschaften und andere interessierte Stellen verteilt werden; b)die roten und grünen Aufkleber, wenn sie nach Nr. 4 zu benutzen sind, den Fahrzeugführern vor der Ankunft im Bestimmungshafen ausgehändigt werden; c)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 6.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zu den Hafenausgängen möglichst direkt ist. 7.Das Schiff oder der Gepäckausgabebereich und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß Stauungen entstehen. 8.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten, es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die Reisenden alle vom Zoll geforderten Förmlichkeiten. 9.Die Voraussetzungen des Zweikanal-Abfertigungsverfahrens können auch bei einem Verfahren mit nur einem Durchgang als erfuellt angesehen werden, wenn mit einem roten Aufkleber versehene oder für eine stichprobenweise Kontrolle ausgesuchte Fahrzeuge in einen bestimmten Parkbereich eingewiesen werden. ANHANG III Bestimmungen über die Zollbehandlung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr Die schnelle und wirksame Abwicklung der Beförderung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr kann durch folgende Bestimmungen erleichtert werden: 1.Um die Erledigung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen, wird den Reisenden bei Annahme des Gepäcks durch die Eisenbahn die Möglichkeit gegeben, eine Erklärung nach anliegendem Muster (oder nach einer angemessenen und anerkannten Angleichung an dieses Muster) abzugeben; 2.Die Zollbehörden verbinden tatsächliche Vorteile mit der Verwendung der schriftlichen Erklärung und bieten damit den Reisenden einen Anreiz, dieses den Zollbehörden grössere Sicherheiten gebende Verfahren anzuwenden. 3.Die Eisenbahnen legen die Erklärung den Zollbehörden des Ausgangslandes und des Bestimmungslandes auf deren Verlangen vor. 4.Die schriftliche Erklärung hat den gleichen Wert und die gleichen Wirkungen wie die gewöhnlich von den Reisenden abzugebende Erklärung. 5.Die Zollbehörden verzichten soweit wie möglich auf die Beschau des Inhalts des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks. 6.Damit das Gepäck den Eisenbahnen sofort zur Beförderung zum Bestimmungsort überlassen werden kann, bemühen sich die Zollbehörden, den grösstmöglichen Teil des von einer schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks, das nicht einer Beschau oder einer anderen Kontrolle unterworfen werden soll, unmittelbar nach Überschreiten der Grenze freizugeben. 7.Bei Gepäck, das die Zollbehörden für eine Beschau oder eine andere Kontrolle bestimmt haben, wird die Beschau oder Kontrolle von der Zollstelle vorgenommen, die dem Bestimmungsort des Reisenden am nächsten liegt. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß eine möglichst grosse Zahl von Zollstellen zur Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck ermächtigt wird. 8.Das Gepäck darf nur ausnahmsweise an der Grenze zurückbehalten werden, z. B. im Fall von Zuwiderhandlungen oder bei begründetem Verdacht auf Hinterziehungen. 9.Es bleibt den Zollbehörden überlassen, alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmaßnahmen zu treffen, um Mißbräuche zu verhindern. 10.Um die Rückgabe des Gepäcks an die Reisenden zu erleichtern, muß die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Eisenbahnen verstärkt werden; dies gilt insbesondere für die Abstimmung der Zeiten, in denen die Zollabfertigung des Gepäcks durchgeführt werden kann. 11.Die Möglichkeit, den Eisenbahnen die Aufgabe zu übertragen, sich von der Richtigkeit der schriftlichen Erklärung zu überzeugen, muß insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn die Freigabe des aufgegebenen Gepäcks ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle oder in einem Bahnhof beantragt wird, in dem der Zoll nicht vertreten ist. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>