2010/152/: Beschluss der Kommission vom 11. März 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1317)

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12.3.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 63/7 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. März 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1317) (Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowakische, der spanische, der schwedische und der ungarische Text sind verbindlich) (2010/152/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31, nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. (2) Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. (3) Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. (4) Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht finanziert werden kann. (5) Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt. (6) Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. (7) Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. September 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet. Brüssel, den 11. März 2010 Für die Kommission Dacian CIOLOŞ Mitglied der Kommission (1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103. (2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. ANHANG HAUSHALTSPOSTEN 6701 MS Maßnahme HJ Grund der Berichtigung Art % Währung Betrag Bereits erfolgte Abzüge Finanzielle Auswirkungen BE Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 593,30 – 593,30 0,00 BE insgesamt – 593,30 – 593,30 0,00 BG Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –10 969,94 –10 969,94 0,00 BG insgesamt –10 969,94 –10 969,94 0,00 CY Direktzahlungen 2005 Schlechte Qualität und falscher Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen, Mängel bei den Kontrollen der GLÖZ-Kriterien. Mangelhaftes allgemeines Kontrollumfeld pauschal 10,00 EUR – 756 946,49 0,00 – 756 946,49 CY insgesamt – 756 946,49 0,00 – 756 946,49 DE Direktzahlungen 2006 Falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen punktuell EUR –6 712 699,14 0,00 –6 712 699,14 DE Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –37 390,29 –37 390,29 0,00 DE insgesamt –6 750 089,43 –37 390,29 –6 712 699,14 DK Cross-Compliance 2006 Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen pauschal 5,00 DKK –10 302 438,99 0,00 –10 302 438,99 DK Cross-Compliance 2006 Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen punktuell DKK – 495 596,61 0,00 – 495 596,61 DK Cross-Compliance 2007 Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen DKK 16 823,86 0,00 16 823,86 DK Cross-Compliance 2007 Unzureichende Zahl und Qualität der Schlüssel- und Zusatzkontrollen pauschal 5,00 EUR –2 912 878,81 0,00 –2 912 878,81 DK Fleischprämien — Rinder 2003 Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 2,00 DKK –8 883 403,83 0,00 –8 883 403,83 DK Fleischprämien — Rinder 2005 Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 2,00 DKK –40 706,28 0,00 –40 706,28 DK Fleischprämien — Rinder 2005 Nichteinhaltung der Definition von Mutterkuh punktuell EUR – 229 600,00 0,00 – 229 600,00 DK Fleischprämien — Rinder 2004 Unzureichende Zahl von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 2,00 DKK –7 410,47 0,00 –7 410,47 DK Fleischprämien — Rinder 2004 Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen EUR 1 363,55 0,00 1 363,55 DK Fleischprämien — Rinder 2004 Nichteinhaltung der Definition von Mutterkuh punktuell EUR – 164 800,00 0,00 – 164 800,00 DK Fleischprämien — Rinder 2005 Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen EUR 2 519,93 0,00 2 519,93 DK Fleischprämien — Rinder 2006 Ausgleich nach den vom MS vorgenommenen Anpassungen in den Jahreserklärungen DKK 9 238,20 0,00 9 238,20 DK insgesamt (EUR) –3 303 395,33 0,00 –3 303 395,33 DK insgesamt (DKK) –19 703 494,12 0,00 –19 703 494,12 EE Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –30 242,24 –30 242,24 0,00 EE insgesamt –30 242,24 –30 242,24 0,00 ES Rechnungsabschluss 2004 Uneinbringliche Forderungen punktuell EUR –12 466,39 0,00 –12 466,39 ES Cross-Compliance 2006 Keine Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00 EUR –2 226 313,51 0,00 –2 226 313,51 ES Cross-Compliance 2007 Keine Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00 EUR –18 615,65 0,00 –18 615,65 ES Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –3 919 231,56 –4 103 814,39 184 582,83 ES Finanzaudit — Überschreitung 2008 Nichtzuschussfähige Ausgaben, Milchabgabe und Nichtrückzahlung von Cross-Compliance-Beträgen punktuell EUR 8 318,45 8 318,45 0,00 ES Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 823 800,98 – 823 800,98 0,00 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2004 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement punktuell EUR –3 929 919,02 0,00 –3 929 919,02 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2005 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement punktuell EUR –14 719 270,21 0,00 –14 719 270,21 ES Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2006 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement punktuell EUR –17 337 716,29 0,00 –17 337 716,29 ES Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen 2003 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement punktuell EUR –1 243 226,69 0,00 –1 243 226,69 ES Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen 2003 Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung) pauschal 5,00 EUR –2 130 607,74 0,00 –2 130 607,74 ES Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen 2004 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement punktuell EUR –1 096 997,97 0,00 –1 096 997,97 ES Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen 2004 Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung) pauschal 5,00 EUR –2 496 111,63 0,00 –2 496 111,63 ES Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen 2005 Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung) pauschal 5,00 EUR –2 359 546,06 0,00 –2 359 546,06 ES Obst und Gemüse — Erzeugervereinigungen 2006 Mängel bei der Schlüsselkontrolle (unzureichende Kontrollen auf Doppelfinanzierung) pauschal 5,00 EUR –2 148 564,48 0,00 –2 148 564,48 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 1997 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 10,00 EUR 112 677,49 0,00 112 677,49 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 1998 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 10,00 EUR 290 132,36 0,00 290 132,36 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 1999 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 10,00 EUR 220,24 0,00 220,24 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 1999 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 25,00 EUR 3 135 672,08 0,00 3 135 672,08 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 2000 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 25,00 EUR 1 417 423,82 0,00 1 417 423,82 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 2001 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 25,00 EUR 331 466,05 0,00 331 466,05 ES Hanf — Produktionsbeihilfe 2002 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-259/05. pauschal 25,00 EUR –1 014,83 0,00 –1 014,83 ES insgesamt –49 167 492,52 –4 919 296,92 –44 248 195,60 FI Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –2 432,42 –2 432,42 0,00 FI insgesamt –2 432,42 –2 432,42 0,00 FR Rechnungsabschluss 2002 Forderungsmanagement: Nichtwiedereinziehung von Forderungen punktuell EUR – 256 801,47 0,00 – 256 801,47 FR Rechnungsabschluss 2002 Überschreitung der Obergrenzen punktuell EUR – 464 310,98 0,00 – 464 310,98 FR Rechnungsabschluss 2004 Wahrscheinlichster Fehler punktuell EUR – 178 075,49 0,00 – 178 075,49 FR Rechnungsabschluss 2005 Forderungsmanagement: Nichtwiedereinziehung von Forderungen punktuell EUR –66 012,51 0,00 –66 012,51 FR Rechnungsabschluss 2005 Systematischer Fehler punktuell EUR –62 342,03 0,00 –62 342,03 FR Trockenfutter 2005 Unzureichende Zahl von Stichproben und unzulängliche Prüfung der Proben pauschal 2,00 EUR – 680 596,08 0,00 – 680 596,08 FR Trockenfutter 2006 Unzureichende Zahl von Stichproben und unzulängliche Prüfung der Proben pauschal 2,00 EUR –1 514 646,79 0,00 –1 514 646,79 FR Trockenfutter 2007 Unzureichende Zahl von Stichproben und unzulängliche Prüfung der Proben pauschal 2,00 EUR – 849 968,48 0,00 – 849 968,48 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2006 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement. Zu hohe Personalkosten. Unzureichende Begründung für spezifische Kosten von zertifizierten Pflanzen punktuell EUR – 205 654,66 0,00 – 205 654,66 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement. Zu hohe Personalkosten. Unzureichende Begründung für spezifische Kosten von zertifizierten Pflanzen punktuell EUR –4 402 146,53 0,00 –4 402 146,53 FR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2008 Nichtzuschussfähige Kosten für umweltgerechtes Verpackungsmanagement. Zu hohe Personalkosten. Unzureichende Begründung für spezifische Kosten von zertifizierten Pflanzen punktuell EUR –2 250 805,13 0,00 –2 250 805,13 FR Fleischprämien — Rinder 2003 Mängel bei der Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene punktuell EUR –2 175 736,00 0,00 –2 175 736,00 FR Fleischprämien — Rinder 2004 Mängel bei der Anwendung von Sanktionen auf nationaler Ebene punktuell EUR –1 586 850,00 0,00 –1 586 850,00 FR Fleischprämien — Rinder 2004 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld, kein Mutterkuhstatus der Herde pauschal 25,00 EUR –1 825 745,07 0,00 –1 825 745,07 FR Fleischprämien — Rinder 2004 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld pauschal 10,00 EUR – 161 858,24 0,00 – 161 858,24 FR Fleischprämien — Rinder 2005 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld, kein Mutterkuhstatus der Herde pauschal 25,00 EUR –1 835 682,64 0,00 –1 835 682,64 FR Fleischprämien — Rinder 2005 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld pauschal 10,00 EUR – 171 143,00 0,00 – 171 143,00 FR Fleischprämien — Rinder 2006 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld pauschal 25,00 EUR –8 361,56 0,00 –8 361,56 FR Fleischprämien — Rinder 2006 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld pauschal 5,00 EUR –86 986,20 0,00 –86 986,20 FR Fleischprämien — Rinder 2006 Sehr mangelhaftes Kontrollumfeld pauschal 10,00 EUR – 722 979,52 0,00 – 722 979,52 FR insgesamt –19 506 702,38 0,00 –19 506 702,38 GB Direktzahlungen 2006 Falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen punktuell GBP –8 122,33 0,00 –8 122,33 GB Direktzahlungen 2007 Falsche Anwendung von Kürzungen und Ausschlüssen punktuell GBP –9 623,98 0,00 –9 623,98 GB Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –14 180 950,72 –14 311 495,63 130 544,91 GB Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 262 732,55 – 262 732,55 0,00 GB Ländliche Entwicklung, EAGFL, Schwerpunkt 2 2005 Mängel bei Schlüsselkontrollen und Verwaltungskontrollen. Unzureichende Kontrollen der GLÖZ-Kriterien und unzureichender Abgleich mit der Tierdatenbank pauschal 5,00 GBP –36 364,00 0,00 –36 364,00 GB Ländliche Entwicklung, EAGFL, Schwerpunkt 2 2006 Mängel bei Schlüsselkontrollen und Verwaltungskontrollen. Unzureichende Kontrollen der GLÖZ-Kriterien und unzureichender Abgleich mit der Tierdatenbank pauschal 5,00 GBP –3 254 010,00 0,00 –3 254 010,00 GB insgesamt (GBP) –3 308 120,31 0,00 –3 308 120,31 GB insgesamt (EUR) –14 443 683,27 –14 574 228,18 130 544,91 GR Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft 2005 Nichzuschussfähige Kosten wegen zu später Entnahme und Verteilung punktuell EUR –1 310 306,02 0,00 –1 310 306,02 GR Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft 2006 Nichzuschussfähige Kosten wegen zu später Entnahme und Verteilung punktuell EUR –6 799 511,68 0,00 –6 799 511,68 GR Nahrungsmittelhilfe in der Gemeinschaft 2007 Nichzuschussfähige Lagerkosten wegen zu später Entnahme punktuell EUR – 220 830,34 0,00 – 220 830,34 GR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2005 Falsche Bestimmung des der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegten Wertes der vermarkteten Erzeugung punktuell EUR –38 933,40 0,00 –38 933,40 GR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2006 Falsche Bestimmung des der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegten Wertes der vermarkteten Erzeugung punktuell EUR – 127 757,63 0,00 – 127 757,63 GR Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Falsche Bestimmung des der Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegten Wertes der vermarkteten Erzeugung punktuell EUR – 148 714,80 0,00 – 148 714,80 GR Baumwolle 2004 Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen pauschal 5,00 EUR –12 022,67 0,00 –12 022,67 GR Baumwolle 2004 Überschreitung der nach den Verordnungen zulässigen Erzeugungsmengen punktuell EUR –37 392,00 0,00 –37 392,00 GR Baumwolle 2005 Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen pauschal 5,00 EUR –34 573 887,48 0,00 –34 573 887,48 GR Baumwolle 2005 Überschreitung der nach den Verordnungen zulässigen Erzeugungsmengen punktuell EUR –1 284 276,00 0,00 –1 284 276,00 GR Baumwolle 2006 Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen pauschal 5,00 EUR –68 134 305,29 0,00 –68 134 305,29 GR Baumwolle 2006 Mangelhaftes Kontrollsystem. Mängel bei der Kontrolle von Flächen und Umweltmaßnahmen punktuell EUR –1 411 287,00 0,00 –1 411 287,00 GR Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe 1996 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05 punktuell EUR 67 626,66 0,00 67 626,66 GR Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe 1997 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05 punktuell EUR 116 091,92 0,00 116 091,92 GR Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe 1998 Rückzahlung aufgrund des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache T-243/05 punktuell EUR 16 428,10 0,00 16 428,10 GR Ländliche Entwicklung, Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2005 Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00 EUR –8 498 907,00 0,00 –8 498 907,00 GR Ländliche Entwicklung, Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2006 Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 5,00 EUR – 349 453,00 0,00 – 349 453,00 GR Ländliche Entwicklung, Garantie (flächenbezogene Maßnahmen) 2006 Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00 EUR –6 168 408,00 0,00 –6 168 408,00 GR Ländliche Entwicklung, Garantie, neue Maßnahmen 2005 Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00 EUR – 690 219,00 0,00 – 690 219,00 GR Ländliche Entwicklung, Garantie, neue Maßnahmen 2006 Anhaltende Mängel im IVKS-System. Mängel in den Kontrollberichten. Verspätete Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen pauschal 10,00 EUR –2 816 729,00 0,00 –2 816 729,00 GR insgesamt – 132 422 793,63 0,00 – 132 422 793,63 HU Ländliche Entwicklung, Garantie 2005 Rückzahlung wegen doppelter Berichtigung gemäß Kommissionsentscheidung 2009/721/EG und Einziehungsanordnung GFO.09.025 betreffend TRDI-Programm 2004HU06GDO001). punktuell HUF 42 638 662,00 0,00 42 638 662,00 HU insgesamt 42 638 662,00 0,00 42 638 662,00 IE Milchprämie 2005 Nichtanwendung von Beihilfekürzungen gegenüber Landwirten, die ihre Beihilfeanträge nach Ablauf der Frist einreichen punktuell EUR – 367 181,29 0,00 – 367 181,29 IE Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR – 152 676,24 – 152 676,24 0,00 IE insgesamt – 519 857,53 – 152 676,24 – 367 181,29 IT Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichtzuschussfähige Ausgaben punktuell EUR –9 345,00 –9 345,00 0,00 IT Finanzaudit — Zahlungsfristen 2008 Nichteinhaltung der Zahlungsfristen punktuell EUR –1 877 812,65 –1 877 812,65 0,00 IT Obst und Gemüse — Operationelle Programme 2007 Nichtzuschussfähige Ausgaben EUR –18 750,00 0,00 –18 750,00 IT insgesamt –1 905 907,65 –1 887 157,65 –18 750,00 LU Finanzaudit — Überschreitung 2008 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR –1 273,90 –1 273,90 0,00 LU Fleischprämien — Rinder 2001 Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen punktuell EUR –18 292,47 0,00 –18 292,47 LU Fleischprämien — Rinder 2002 Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen punktuell EUR –3 973,52 0,00 –3 973,52 LU Fleischprämien — Rinder 2003 Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen punktuell EUR – 150 184,70 0,00 – 150 184,70 LU Fleischprämien — Rinder 2004 Keine Verwaltungskontrollen in Bezug auf den Haltungszeitraum. Keine Vor-Ort-Kontrollen. Falsche Berechnung von Sanktionen punktuell EUR – 190 950,23 0,00 – 190 950,23 LU insgesamt – 364 674,82 –1 273,90 – 363 400,92 NL Rechnungsabschluss 2000-04 Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit punktuell EUR – 481 542,94 0,00 – 481 542,94 NL Rechnungsabschluss 2004 Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit punktuell EUR –46 697,81 0,00 –46 697,81 NL Rechnungsabschluss 2005 Fehler bei der geprüften Grundgesamtheit punktuell EUR – 402 695,00 0,00 – 402 695,00 NL Ausfuhrerstattungen 2003 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen pauschal 2,00 EUR –4 037 899,76 0,00 –4 037 899,76 NL Ausfuhrerstattungen 2003 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen pauschal 5,00 EUR –4 083 396,09 0,00 –4 083 396,09 NL Ausfuhrerstattungen 2004 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen pauschal 2,00 EUR –1 062 605,20 0,00 –1 062 605,20 NL Ausfuhrerstattungen 2004 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen pauschal 5,00 EUR –1 193 119,34 0,00 –1 193 119,34 NL Ausfuhrerstattungen 2005 Unzureichende Zahl von Substitutionskontrollen pauschal 5,00 EUR –31 195,10 0,00 –31 195,10 NL Finanzaudit — Überschreitung 2007 Überschreitung der finanziellen Obergrenzen punktuell EUR – 914,70 0,00 – 914,70 NL Finanzaudit — Überschreitung 2008 Nichtzuschussfähige Ausgaben punktuell EUR –91 807,12 –91 807,12 0,00 NL Fleischprämien — Rinder 2004 Mängel bei der Führung d