Beschluss (EU) 2026/714 des Rates vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/714 20.3.2026 BESCHLUSS (EU) 2026/714 DES RATES vom 17. März 2026 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf dessen 237. Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung des Anhangs 13 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt zu vertretenden Standpunkt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit ihm wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO) gegründet. (2) Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago (im Folgenden „Vertragsstaaten“) und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt. Sechs Mitgliedstaaten sind im ICAO-Rat vertreten. (3) Nach Artikel 54 Buchstabe l des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen (Standards and Recommended Practices, SARP) annehmen und sie als Anhänge zum Abkommen von Chicago bezeichnen. (4) Der ICAO-Rat soll auf seiner 237. Tagung die Änderung 20 zu Anhang 13 — Aircraft Accident and Incident Investigation (Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen) — des Abkommens von Chicago (im Folgenden „Änderung 20“) annehmen. (5) Hauptzweck der Änderung 20 ist es, die Flugsicherheit zu verbessern, indem ein hohes Maß an Effizienz, Zweckmäßigkeit und Qualität der Sicherheitsuntersuchungen in der Zivilluftfahrt sichergestellt wird. (6) Das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtete Europäische Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (European Network of Civil Aviation Safety Investigation Authorities, ENCASIA), das unter anderem dafür zuständig ist, die Organe der Union zu allen Aspekten im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung der Politik und der Regeln der Union in Bezug auf Sicherheitsuntersuchungen und die Verhütung von Unfällen und Störungen zu beraten. ENCASIA hat zur Ausarbeitung des Vorschlags für die Änderung 20 beigetragen. (7) Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im ICAO-Rat zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderung 20 nach ihrer Annahme im Einklang mit Artikel 90 Buchstabe a des Abkommens von Chicago völkerrechtlich bindend sein wird und den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 996/2010, maßgeblich beeinflussen kann. Der Gegenstand dieses Beschlusses ist beschränkt auf den Inhalt der Änderung 20, insoweit dieser Inhalt in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend durch interne gemeinsame Vorschriften abgedeckt ist. Dieser Beschluss sollte keine Auswirkungen auf die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten im Bereich der Luftfahrt haben. (8) Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 237. Tagung des ICAO-Rates oder auf einer der darauffolgenden Tagungen in Bezug auf die Annahme der Änderung 20 zu vertreten ist, sollte darin bestehen, die Annahme der Änderung 20 zu unterstützen. Dieser Standpunkt der Union soll von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder des ICAO-Rates sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht werden. (9) Nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago muss jeder Vertragsstaat, der es für undurchführbar hält, eine internationale Richtlinie oder ein solches internationales Verfahren in jeder Hinsicht zu befolgen oder seine eigenen Vorschriften und Maßnahmen mit einer internationalen Richtlinie oder einem internationalen Verfahren nach deren Änderung in volle Übereinstimmung zu bringen, oder der es für notwendig hält, Vorschriften oder Verfahren anzunehmen, die in irgendeiner Weise von denjenigen abweichen, die durch eine internationale Richtlinie festgelegt sind, die Abweichungen zwischen seiner eigenen Regelung und derjenigen, die durch die internationale Richtlinie festgelegt ist, sofort der ICAO bekannt geben. (10) Nach Artikel 90 des Abkommens von Chicago wird jeder Anhang nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago oder jede Änderung eines Anhangs innerhalb von drei Monaten nach Vorlage bei den Vertragsstaaten oder nach Ablauf eines vom ICAO-Rat festgelegten längeren Zeitraums wirksam, es sei denn, dass inzwischen die Mehrheit der Vertragsstaaten dem ICAO-Rat ihre Ablehnung mitgeteilt hat. (11) Der Standpunkt der Union nach der Annahme der Änderung 20 durch den ICAO-Rat, die vom ICAO-Generalsekretär in einem ICAO-Rundschreiben bekannt gegeben wird, insoweit dieser Inhalt in einen Bereich fällt, der bereits weitgehend durch interne gemeinsame Vorschriften der EU abgedeckt ist, sollte darin bestehen, keine Ablehnung mitzuteilen und die Änderung 20 zu befolgen. In den Fällen, in denen das Unionsrecht nach dem geplanten Geltungsbeginn der neu angenommenen SARP von diesen abweicht, sollte der ICAO eine Abweichung von den betreffenden SARP bekannt gegeben werden. Der Standpunkt der Union zu einer solchen Abweichung sollte auf einem schriftlichen Dokument beruhen, das die Kommission dem Rat zur Erörterung und Billigung vorlegt. Dieser Standpunkt sollte von allen Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 237. Tagung oder einer nachfolgenden Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertreten ist, besteht darin, die vorgeschlagene Änderung 20 zu Anhang 13 — Aircraft Accident and Incident Investigation (Untersuchung von Unfällen und Störungen im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen) — des Abkommens von Chicago (im Folgenden „Änderung 20“) zu unterstützen. (2) Sofern der ICAO-Rat die Änderung 20 ohne wesentliche Änderung annimmt, besteht der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt darin, als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben keine Ablehnung mitzuteilen und die Befolgung der angenommenen Änderung 20 zu notifizieren. Weichen die Rechtsvorschriften der Union nach dem geplanten Geltungsbeginn der in Anhang 13 des Abkommens von Chicago enthaltenen Richtlinien von diesen ab, wodurch die Bekanntgabe einer Abweichung von diesen spezifischen Richtlinien an die ICAO nach Artikel 38 des Abkommens von Chicago erforderlich wird, legt die Kommission dem Rat rechtzeitig und mindestens zwei Monate vor einer von der ICAO für die Bekanntgabe von Abweichungen gesetzten Frist ein Vorbereitungsdokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem der Standpunkt der Union zu den der ICAO von den Mitgliedstaaten im Namen der Union bekanntzugebenden Abweichungen im Einzelnen dargelegt wird. Artikel 2 Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten, die Mitglieder des ICAO-Rates sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht. Der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Standpunkte werden von allen Mitgliedstaaten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, zum Ausdruck gebracht. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. März 2026. Im Namen des Rates Der Präsident A. VAFEADES (1) Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/996/oj). ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/714/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)