84/560/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse

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Avis juridique important | 31984D0560 84/560/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/1984 S. 0054 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0157 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0086 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0157 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0086 ***** BESCHLUSS DES RATES vom 22. November 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse (84/560/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei den Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT hat die Gemeinschaft mit Australien eine Übereinkunft betreffend Käse geschlossen (1). Zur Erreichung der Ziele der Übereinkunft empfiehlt es sich, verschiedene ihrer Bestimmungen zu ändern. Die Kommission hat mit Australien diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einer zufriedenstellenden Einigung mit diesem Land gelangt - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984. Im Namen des Rates Der Präsident J. BRUTON (1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 154.