2011/5/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8107) Text von Bedeutung für den EWR

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en werden, an dem die aufschiebende Bedingung erfüllt ist, während des gesamten in der Beihilferegelung vorgesehenen Abschreibungszeitraums weiter geltend gemacht werden. Artikel 2 Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Steuerermäßigungen stellen keine Beihilfen dar, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Verordnung erfüllten. Artikel 3 Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Regelung gewährte Steuerermäßigungen, die zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder in einer anderen zum damaligen Zeitpunkt geltenden Beihilferegelung erfüllten, sind in Höhe der auf derartige Beihilfen anwendbaren Beihilfehöchstintensitäten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 4 (1) Spanien fordert mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen, die nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Regelung in Form von Steuerermäßigungen gewährt wurden, von den Begünstigten zurück, es sei denn, deren im Rahmen innergemeinschaftlicher Erwerbe erworbenen Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erfüllen die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen. (2) Der Rückforderungsbetrag wird ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung verzinst. (3) Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet. (4) Spanien widerruft die im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Regelung gewährten ausstehenden Steuerermäßigungen mit Wirkung ab dem Datum des Erlasses dieser Entscheidung; dies gilt mit Ausnahme der Steuerermäßigungen, die für Beteiligungen an ausländischen Unternehmen gewährt wurden, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Artikel 5 (1) Es erfolgt eine unverzügliche, tatsächliche Rückforderung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden. (2) Spanien stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird. Artikel 6 (1) Spanien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen: a) Liste der Begünstigten, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung Beihilfen erhalten haben, sowie Gesamtbetrag der Beihilfen, die jeder Begünstigte im Rahmen dieser Regelung erhalten hat; b) Gesamtbetrag, Hauptforderung und Zinsen, die von jedem Begünstigten zurückzufordern sind; c) ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen; d) Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Begünstigten zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert wurden. (2) Spanien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der Beihilfen, die aufgrund der in Artikel 1 genannten Regelung gewährt wurden, abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Spanien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Spanien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Begünstigten zurückgezahlt wurden. Artikel 7 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Brüssel, den 28. Oktober 2009 Für die Kommission Neelie KROES Mitglied der Kommission (1) ABl. C 311 vom 21.12.2007, S. 21. (2) Gesetzblatt Boletín Oficial del Estado vom 11.3.2004. (3) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. (4) http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/decisions/m4517_20070326_20310_en.pdf (5) Vgl. Fußnote 1. (6) Gesetz 4/2008 vom 23. Dezember 2008 zur Änderung bestimmter steuerrechtlicher Bestimmungen (Ley 4/2008 de 23 de diciembre). (7) Vgl. Art. 46 und 39 des spanischen Handelsgesetzbuches (Código de Comercio) von 1885. (8) In Anwendung des Gesetzes 16/2007 vom 4. Juli 2007 zur Reform und Anpassung des Handelsrechts im Bereich der Rechnungslegung im Hinblick auf seine internationale Harmonisierung auf der Grundlage der Vorschriften der Europäischen Union (Ley de reforma y adaptación de la legislación mercantil en materia contable para su armonización internacional con base en la normativa de la Unión Europea). (9) Vgl. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a TRLIS. (10) Vgl. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b TRLIS. (11) Vgl. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 1 TRLIS. (12) Vgl. Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 2 TRLIS. (13) Artikel 12 Absatz 6 der letzten Fassung des Gesetzes. (14) Dies ist ausdrücklich in Artikel 12 Absatz 5 zweiter Abschnitt dargelegt: „Der steuerliche Abzug dieser Differenz ist gegebenenfalls mit der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abschreibung vereinbar.“ (15) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1969 in den verbundenen Rechtssachen 6/69 und 11/69, Kommission/Frankreich, Slg. 1969, S. 523. Vgl. auch Nummer 18 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3). (16) Vgl. Erwägungsgrund 7. (17) Vgl. Erwägungsgrund 8. (18) Spanien stützte sich auf Artikel 194 des Real Decreto 1564/1989 vom 22.12.1989. (19) Spanien stützte sich auf den Beschluss des Instituto de Contabilidad y Auditoria de Cuentas (ICAC) — Nr. 3, BOICAC, 27.11.1996. (20) Vgl. die Entscheidung der Kommission vom 22.9.2004 in der Sache N 354/04, irisches Unternehmensbeteiligungsprogramm (ABl. C 131 vom 28.5.2005, S. 10). (21) ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3. (22) Vgl. Erwägungsgrund 12. (23) Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10.4.2008 in der Rechtssache T-233/04, Niederlande/Kommission, Slg. 2008, II-591. (24) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 14.2.2008 in der Sache N 480/07, Reducción de ingresos procedentes de determinados activos intangibles (ABl. C 80 vom 1.4.2008, S. 1). (25) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 8.11.2001 in der Rechtssache Adria-Wien Pipeline GmbH, Wietersdorfer&Peggauer Zementwerke GmbH, Slg. 2001, I-8365. (26) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49. (27) ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41. (28) In Anwendung von Artikel 89 Absatz 3 TRLIS. (29) Vgl. das in Erwägungsgrund 7 genannte Schreiben Spaniens an die Kommission vom 5. Dezember 2007, S. 35. (30) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. (31) ABl. L 310 vom 25.11.2005, S. 1. (32) Die Stellungnahme Spaniens ging am 5. Dezember 2007 bei der Kommission ein, während die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2005/56/EG bis spätestens 15. Dezember 2007 umsetzen mussten. (33) Vgl. die Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1) und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 28. April 2004 (KOM(2003) 703 endg. — 2003/2077 (COD). (34) Gemäß Seite 8 des Schreibens Spaniens vom 30. Juni 2008, vgl. Erwägungsgrund 9. (35) Unter Bezugnahme auf die Bewertung der Anwendung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote durch die Dienststellen der Kommission (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12). (36) Vgl. die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2005 (Cesky Telecom), die Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2005 (O2), die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2006 (Quebec, GIC, BAA), die Entscheidung der Kommission vom 15. September 2004 (Abbey National) und die Entscheidung der Kommission vom 26. März 2007 (Scottish Power), die unter der Adresse http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/eingesehen werden können. (37) Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009, KOM(2005) 0107 endg. (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1). (38) Urteil des Gericht erster Instanz vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-348/03, Koninklijke Friesland Foods/Kommission, Slg. 2007, II-101. (39) Schriftliche Anfragen E-4431/05 und E-4772/05. (40) Unter anderem die Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2004 in der Sache N 354/04, irisches Unternehmensbeteiligungsprogramm, (ABl. C 131 vom 28.5.2005, S. 11) und die Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2006 in der Sache C4/07 (ex N 465/06), Groepsrentebox (ABl. C 66 vom 22.3.2007, S. 30). (41) Vgl. die Entscheidung Nr. 2001/168/EGKS der Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen Körperschaftsteuervorschriften (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 57). (42) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-6717. (43) Vgl. Abschnitt II. Absatz 1 Buchstabe b ff. des Kommissionsberichts über die Umsetzung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung http://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/rapportaidesfiscales_de.pdf. (44) Vgl. die Entscheidung 82/364/EWG der Kommission vom 17. Mai 1982 über die Gewährung von zinsvergünstigten Krediten für Ausfuhren von Frankreich nach Griechenland im Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 159 vom 10.6.1982, S. 44), insbesondere Teil IV, in dem auf die Rechtssachen 6/69 und 11/69, Kommission/Frankreich, Bezug genommen wird. (45) Unter Berufung auf den Beschluss des Instituto de Contabilidad y Auditoria de Cuentas von November 1996, Nr. 3, BOICAC 27. (46) Vgl. Fußnote 42. (47) Vgl. Fußnote 21. (48) Vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-143 Adria-Wien; Fußnote 25, Randnr. 41; das Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-308/01, GIL Insurance, Slg. 2004, I-4777, Randnr. 68; das Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2005 in der Rechtssache C-172/03, Heiser, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 40, und das Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006 in der Rechtssache C-88/03 Portugal/Kommission, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54. (49) Vgl. in diesem Sinne das Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2006 in der Rechtssache C-88/03 Portugal/Kommission, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54. (50) Vgl. u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-56/93 Belgien/Kommission, Slg. 1996, I-723, Randnr. 79; das Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 20; das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 25, und das Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-409/00 Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-10901, Randnr. 46. (51) Vgl. u. a. das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-66/02 Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901, Randnr. 101; vgl. auch die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 über die Groepsrentebox-Regelung (C 4/07 (ex N 465/06), noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), insbesondere Erwägungsgrund 75 ff. (52) Vgl. Fußnote 21. (53) Vgl. in diesem Sinne Fußnote 52, Entscheidung über die Groepsrentebox-Regelung, insbesondere Erwägungsgrund 83 ff. (54) Vgl. u. a. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter/Kommission, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 82. (55) Vgl. das Dokument SEK(2007) 268 vom 21.2.2007. (56) Die Richtlinie trat am 10. November 2001 in Kraft (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22). (57) Die Verordnung trat am 8. Oktober 2004 in Kraft (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1). (58) 15. Dezember 2007, nach Artikel 19 der Gesellschaftsrechtsrichtlinie. (59) Zu finden unter http://noticias.juridicas.com/base_datos/Vacatio/l3-2009.html. (60) Nichtanwendung der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, Rechte der Minderheitsaktionäre, Rechte der Gläubiger, Arbeitsgesetzgebung, nationaler Rahmen, lokale Partner, Rechtssystem, wirtschaftliche Synergien, politische Erwägungen, Handelsstrategien. (61) Urteil des Gerichtshofs vom 13.12.2005 in der Rechtssache C-411/03, SEVIC Systems, Slg. 2005, I-10805, Randnrn. 23 bis 31. (62) Urteil des Gerichtshofs vom 13.12.2005 in der Rechtssache C-411/03, SEVIC Systems, a. a. O., Randnr. 23. (63) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27.9.2000 in der Rechtssache T-184/97, BP Chemicals Ltd./Kommission, Slg. 2000, II-3145, Randnr. 55; vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs vom 12.11.1992 in den Rechtssachen C-134/91 und C-135/91, Kerafina, Randnr. 20, und das Urteil des Gerichtshofs vom 15.6.1993 in der Sache C-225/91, Matra SA/Kommission, Randnr. 41. (64) In Anwendung von Artikel 42 des Handelsgesetzbuchs von 1885. (65) Vgl. Artikel 42 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs von 1885. (66) Unternehmen, die Wertpapiere emittiert haben, welche in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EGW des Rates zugelassen sind, in Anwendung von Artikel 4 der genannten Vorschrift. (67) Artikel 194 des Königlichen Dekrets 1564/1989 vom 22. Dezember 1989 zur Genehmigung des konsolidierten Texts des spanischen Aktiengesetzes (Real Decreto 1564/1989, de 22 de diciembre de 1989, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley de Sociedades Anónimas). (68) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1. (69) In Anwendung von Artikel 89 Absatz 3 TRLIS. (70) In Anwendung von Artikel 11 Absatz 4 TRLIS. (71) Gemäß dem TRLIS in der durch das Gesetz 35/2006 geänderten Fassung wurde für die Berechnung für die Jahre 2002 bis 2006 ein Körperschaftsteuersatz von 35 %, für 2007 ein Körperschaftsteuersatz von 32,5 % und ab 2008 ein Körperschaftsteuersatz von 30 % zugrunde gelegt. (72) Achte Zusatzbestimmung des Gesetzes 35/2006 vom 28. November über die Einkommensteuer und zur Änderung der Gesetze über die Körperschaftsteuern, über die Einkommenssteuer für Gebietsfremde und über die Vermögenssteuer (Disposición adicional octava, Ley 35/2006, de 28 noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio, B.O.E. No 285, 29.11.2006). (73) Vgl. die Rechtssache C-88/03, Portugal/Kommission, Randnr. 81; vgl. Fußnote 49 dieser Entscheidung; vgl. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9.9.2009 in der Rechtssache T-227/01, Diputación foral de Álava und andere, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 179; das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9.9.2009 in der Rechtssache T-230/01, Diputación foral de Álava und andere, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 190. (74) In Anwendung von Artikel 89 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 TRLIS. (75) Vgl. die Artikel 89, 21 und 22 TRLIS. (76) Im zweiten Abschnitt von Artikel 12 Absatz 5 heißt es ausdrücklich: „(…) der Abzug dieser Differenz (d. h. Artikel 12 Absatz 5 TRLIS) ist gegebenenfalls mit den durch Wertverlust bedingten Verlusten, auf die in Absatz 3 dieses Artikels Bezug genommen wird, vereinbar“. (77) Vgl. insbesondere Erwägungsgrund 48. (78) Ley 43/1995 del impuesto sobre sociedades (Körperschaftsteuergesetz 43/1995), geändert durch Real Decreto Legislativo 4/2004. (79) Von Spanien in der Begründung des Gesetzes 43/1995 in folgender Weise definiert: „Der Grundsatz der Wettbewerbsfähigkeit verlangt, dass die Körperschaftsteuer zur Gesamtheit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und mit ihnen im Einklang steht. […] und Anreize für die Internationalisierung der Wirtschaft, die eine Zunahme der Ausfuhren bewirken, unterliegen dem genannten Grundsatz.“ (80) Vgl. u. a. die Entscheidung der Kommission vom 22.3.2006 über direkte Steueranreize für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, Erwägungsgrund 51 (ABl. C 302 vom 14.12.07, S. 3). (81) Vgl. das in Fußnote 42 genannte Urteil, Randnr. 127. (82) Vgl. hierzu die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 in der Rechtssache C-2/07, Groepsrentebox, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, insbesondere Erwägungsgrund 107. (83) Vgl. die in Erwägungsgrund 13 genannte E-Mail Spaniens vom 16. Juni 2009. (84) Vgl. insbesondere das in Erwägungsgrund 9 angeführte Schreiben Spaniens vom 22. April 2009 (A-9531), Seite 6. (85) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze und andere, Slg. 2006, I-289. (86) Vgl. Fußnote 21. Insbesondere die Randnrn. 9 und 10 der Kommissionsmitteilung. (87) Vgl. Fußnote 42, Randnrn. 139 bis 143. (88) Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717. (89) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs in der bereits in Fußnote 85 genannten Rechtssache C-222/04. (90) Vgl. Erwägungsgrund 12. (91) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36. (92) Vgl. Fußnote 42. (93) Vgl. insbesondere die Erwägungsgründe 31 und 44. (94) Vgl. insbesondere Randnr. 120 des Urteils. (95) Vgl. Fußnote 42, Randnr. 124. (96) Vgl. Fußnote 24 und Erwägungsgrund 44. (97) Vgl. die Entscheidung der Kommission vom 14.2.2008 in der in Fußnote 24 genannten Sache N 480/07. (98) SEK(2006) 1515, KOM/2006/0728 endg., Abschnitt 1.2. (99) Vgl. Erwägungsgrund 47. (100) Vgl. Randnr. 123 des in Fußnote 42 genannten Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-501/00. (101) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16; das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-264/96, ICI/Colmer (HMIT), Slg. 1998, I-4695, Randnr. 19; das Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 19. (102) Vgl. insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225. (103) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 28.1.1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann/Belgischer Staat, Slg. 1992, I-249, und das Urteil des Gerichtshofs vom 28.1.1992 in der Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305. (104) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-120/95 Decker/Caisse de Maladie des Employés Privés, Slg. 1998, I-1831, Randnr. 39; das Urteil des Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll/Union des Caisses de Maladie, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41 und das bereits genannte Urteil des Gerichtshofs vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Randnr. 48. (105) Vgl. das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, und das Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477. (106) Vgl. das genannte Urteil in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Randnr. 44. (107) Vgl. Erwägungsgrund 56 ff. (108) Vgl. die frühere Praxis der Kommission, u. a. die Entscheidung 2004/76/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 über die Beihilferegelung, die Frankreich zugunsten von Verwaltungs- und Logistikzentren durchgeführt hat (ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 1), Erwägungsgrund 73; vgl. auch die vergleichbare Argumentation in der Entscheidung 2003/515/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Unternehmen mit internationalen Finanzierungstätigkeiten durchgeführt haben (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 52), Erwägungsgrund 105; die Entscheidung 2004/77/EG der Kommission vom 24. Juni 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien in Form einer Steuerregelung zugunsten US-amerikanischer Verkaufsgesellschaften (US Foreign Sales Corporations) durchgeführt hat (ABl. L 23 vom 28.1.2004, S. 14), Erwägungsgrund 70. (109) Vgl. Fußnote 37. (110) Vgl. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 in der Rechtssache T-211/05, Italien/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 173; vgl. auch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/00, Siemens/Kommission, Slg. 1995, II-1675, Randnr. 48. (111) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. (112) Vgl. die in Fußnote 108 genannten Entscheidungen. (113) Urteil des Gerichtshofs vom 22. Juni 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-182/03 und C-217/03, Forum 187 ASBL, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147; vgl. auch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 2005 in der Rechtssache C-506/03 Deutschland/Kommission, noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Randnr. 58, und das Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 1987 in der Rechtssache C-265/85, Van den Bergh und Jurgens BV/Kommission, Slg. 1987, S. 1155, Randnr. 44. (114) Entscheidung der Kommission SG(84) D/6421 vom 16.5.1984. (115) Schriftliche Anfrage E-4431/05. (116) Schriftliche Anfrage E-4772/05. (117) Zum Grundsatz des Vertrauensschutzes vgl. das bereits genannte Urteil des Gerichtshofs Van den Bergh und Jurgens BV/Kommission, Randnr. 44, das Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-182/03 und C-217/03, Forum 187 ASBL/Kommission, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 147, und das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-290/97 Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II-15, Randnr. 59. (118) Urteil des Gerichtshofs vom 22.12.2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Randnrn. 111 bis 114, Randnrn. 185 und 186; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17.10.2002 in der Rechtssache T-98/00, Linde/Kommission, Randnr. 33. (119) Das heißt, es muss nicht nachgewiesen werden, dass die jeweilige Privatperson oder das jeweilige Unternehmen aufgrund der fraglichen Zusicherung Tätigkeiten durchgeführt hat, die es andernfalls möglicherweise unterlassen hätte. (120) Vgl. in Analogie die Entscheidung 2003/757/EG der Kommission vom 17. Februar 2003 über die belgischen Koordinierungszentren und die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über Steuervorschriften für bestimmt