2012/75/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Ghanas in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 616) Text von Bedeutung für den EWR

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11.2.2012 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 38/45 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 2012 über die Anerkennung Ghanas in Bezug auf die seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung gemäß der Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 616) (Text von Bedeutung für den EWR) (2012/75/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3 erster Unterabsatz, auf Antrag Zyperns vom 13. Mai 2005, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Richtlinie 2008/106/EG können die Mitgliedstaaten von einem Drittland erteilte Zeugnisse von Seeleuten durch einen Vermerk anerkennen, sofern das betreffende Drittland von der Kommission anerkannt wurde. Diese Drittländer müssen alle Anforderungen des Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (das „STCW-Übereinkommen“) (2) in der 1995 geänderten Fassung erfüllen. (2) Der Antrag auf Anerkennung Ghanas wurde von Zypern mit Schreiben vom 13. Mai 2005 vorgelegt. Im Anschluss an diesen Antrag prüfte die Kommission das Ausbildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung in Ghana, um festzustellen, ob das Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden. Diese Prüfung stützte sich auf die Ergebnisse einer Inspektion, die Experten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Dezember 2009 durchgeführt hatten. Bei dieser Inspektion wurde festgestellt, dass das Ausbildungssystem und die Verfahren der Zeugniserteilung bestimmte Mängel aufwiesen. (3) Die Kommission übermittelte den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung. (4) Mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 forderte die Kommission Ghana auf, Nachweise für die Behebung der festgestellten Mängel vorzulegen. (5) Ghana hat mit Schreiben vom 21. Februar 2011 die geforderten Informationen und Nachweise über die Durchführung geeigneter und ausreichender Maßnahmen zur Behebung der meisten der bei der Prüfung festgestellten Mängel übermittelt. (6) Zwei Mängel bestehen weiterhin. Zum einen gewährleistet Ghana nur unvollständig, dass die bei der Marine oder auf Lotsenschiffen abgeleistete Seefahrtzeit für die für die Zeugniserteilung geforderten Fähigkeiten tatsächlich relevant ist. Zum anderen bestehen Mängel bei der Ausbildung zur Brandbekämpfung und bei der entsprechenden Ausstattung von Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten. Ghana wurde daher aufgefordert, in dieser Hinsicht weitere Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Durch diese Mängel wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass die Systeme für die Ausbildung von Seeleuten und die Verfahren der Zeugniserteilung in Ghana insgesamt die Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllen. (7) Die Ergebnisse der Prüfung, inwieweit die einschlägigen Vorschriften erfüllt werden, und die Auswertung der von Ghana vorgelegten Informationen zeigen, dass das Land die einschlägigen Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfüllt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen hat. (8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Ghana wird hinsichtlich der seeverkehrsspezifischen Ausbildungssysteme und Verfahren der Zeugniserteilung für die Zwecke des Artikels 19 der Richtlinie 2008/106/EG anerkannt. Artikel 2 Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. Februar 2012 Für die Kommission Siim KALLAS Vizepräsident (1) ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33. (2) Verabschiedet von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation.