2006/765/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175) (Text von Bedeutung für den EWR)

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18.11.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 320/50 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2006 zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175) (Text von Bedeutung für den EWR) (2006/765/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind in folgenden Verordnungen festgelegt: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3), Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Verordnung (EG) Nr. 854/2004. (2) Mit der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden bestimmte Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufgehoben; außerdem wurde festgelegt, dass die auf der Grundlage dieser Texte erlassenen Durchführungsvorschriften weiterhin gelten, bis sie ersetzt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Durchführungsvorschriften, die tatsächlich durch die nachfolgend aufgeführten Rechtsakte ersetzt wurden, formell aufzuheben: — Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5), — Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6), — Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (7). (3) Die vorgenannten Verordnungen sind am 11. Januar 2006 in Kraft getreten. (4) Die Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (8) wurde vom Rat nach der ablehnenden Stellungnahme des Veterinärausschusses angenommen, wobei die Kommission jedoch ihre Durchführungsbefugnisse bewahrt. (5) Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die folgenden Richtlinien und Entscheidungen werden mit Wirkung vom 11. Januar 2006 aufgehoben: 1. Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen (9); 2. Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (10); 3. Entscheidung 87/260/EWG der Kommission vom 28. April 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Niederlande und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (11); 4. Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (12); 5. Entscheidung 87/562/EWG der Kommission vom 24. November 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Bundesrepublik Deutschland und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (13); 6. Entscheidung 88/235/EWG der Kommission vom 7. März 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für Dänemark und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (14); 7. Entscheidung 88/363/EWG der Kommission vom 13. Juni 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für das Vereinigte Königreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (15); 8. Entscheidung 90/30/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Spanien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (16); 9. Entscheidung 90/31/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Frankreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (17); 10. Entscheidung 90/469/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Italien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (18); 11. Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (19); 12. Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (20); 13. Entscheidung 93/140/EWG der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Einzelheiten der Sichtkontrollen zur Feststellung von Parasiten in Fischereierzeugnissen (21); 14. Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (22); 15. Entscheidung 94/92/EG der Kommission vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuss der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine (Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien) (23); 16. Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (24); 17. Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (25); 18. Entscheidung 94/383/EG der Kommission vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (26); 19. Entscheidung 94/837/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (27); 20. Entscheidung 95/149/EG der Kommission vom 8. März 1995 über TVB-Grenzwerte für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen und die anzuwendenden Analysemethoden (28); 21. Entscheidung 95/165/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 zur Festsetzung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen (29); 22. Entscheidung 96/536/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (30); 23. Entscheidung 96/658/EG der Kommission vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten (31); 24. Entscheidung 98/470/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen (32); 25. Entscheidung 2001/471/EG der Kommission vom 8. Juni 2001 über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (33); 26. Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken (34); 27. Entscheidung 2002/477/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (35); 28. Entscheidung 2003/380/EG der Kommission vom 22. Mai 2003 über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frischfleisch zu erfüllen sind (36); 29. Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (37). Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. November 2006. Für die Kommission Markos KYPRIANOU Mitglied der Kommission (1) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83). (2) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 (3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3. (4) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12. (5) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1. (6) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27. (7) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60. (8) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34. (9) ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 28. (10) ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 46. (11) ABl. L 123 vom 12.5.1987, S. 8. (12) ABl. L 126 vom 15.5.1987, S. 20. (13) ABl. L 341 vom 3.12.1987, S. 35. (14) ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 20. (15) ABl. L 177 vom 8.7.1988, S. 57. (16) ABl. L 16 vom 20.1.1990, S. 35. (17) ABl. L 16 vom 20.1.1990, S. 37. (18) ABl. L 255 vom 19.9.1990, S. 16. (19) ABl. L 286 vom 18.10.1990, S. 29. (20) ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 34. (21) ABl. L 56 vom 9.3.1993, S. 42. (22) ABl. L 14 vom 17.1.1994, S. 1. (23) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 63. (24) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 50. (25) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34. (26) ABl. L 174 vom 8.7.1994, S. 33. (27) ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 15. (28) ABl. L 97 vom 29.4.1995, S. 84. (29) ABl. L 108 vom 13.5.1995, S. 84. (30) ABl. L 230 vom 11.9.1996, S. 12. (31) ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 22. (32) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 54. (33) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 48. (34) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 62. (35) ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39. (36) ABl. L 131 vom 28.5.2003, S. 18. (37) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 78.